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Seit Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes am 1. 1. 2017 wird die Gesetzgebungskompetenz des Landes nunmehr auch im Besoldungsrecht vollumfassend ausgeübt. 31.05.17

Dies gab Anlass, das Werk „Blissenbach – Besoldungsrecht Niedersachsens“ (vormals Kümmel/ Pohl) grundlegend zu überarbeiten, den neuen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen und zukunftssicher zu gestalten.


Nach jahrelanger Vorbereitung ist das neue Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) durch die Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 am 1. 1. 2017 in Kraft getreten.

 

Dadurch wird die Gesetzgebungskompetenz des Landes nunmehr – wie zuvor bereits im Laufbahn- und im Versorgungsrecht – auch im Besoldungsrecht vollständig ausgeübt. Das Besoldungsrecht wurde unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung und höchstrichterlicher Rechtsprechung für Niedersachsen umfassend in einem Gesetzeswerk geregelt. Dabei wurde den aktuellen Erfordernissen und Interessen der Beamtinnen und Beamten unter weitgehender Übernahme der Grundstrukturen des bisher geltenden Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) Rechnung getragen. Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen durch ein transparentes und sachgerechtes Besoldungsrecht zu stärken.

 

Das neue Gesetz dient insbesondere der Umsetzung von Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur sog. „Altersdiskriminierung“ im Besoldungsrecht. Das Kernstück der Besoldungsrechtsreform besteht in der Abkehr vom Besoldungsdienstalter als maßgeblichem Besoldungskriterium zu Gunsten eines Systems, das an der jeweiligen beruflichen Erfahrung der Beamtin oder des Beamten ausgerichtet ist. Der Aufstieg in den Stufen der Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnungen A und R richtet sich gemäß §§ 25, 26 und 33 NBesG jetzt nach den tatsächlich geleisteten Dienst- und anzuerkennenden Erfahrungszeiten, ohne dass eine Abhängigkeit zum Lebensalter hergestellt wird. Dadurch entfällt die Ausrichtung der Besoldung am Lebensalter, die nach der Rechtsprechung gegen den Regelungsgehalt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ist die Umstellung vom Besoldungsdienstalter auf die Berufs­erfahrung als maßgeblichem Besoldungskriterium gemäß § 72 NBesG mit Rückwirkung zum 1. 9. 2011 geregelt. Damit wird einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. 10. 2014 Rechnung getragen, wonach seit diesem Zeitpunkt ein qualifizierter Verstoß gegen Europäisches Recht vorliegt.

 

Darüber hinaus wird im neuen Gesetz für die Beamtinnen und Beamten in § 11 NBesG die Möglichkeit geschaffen, in Fällen der Kurzzeitpflege oder der Sterbebegleitung naher Angehöriger unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorschuss auf die künftige Besoldung zu erhalten.

 

Insbesondere für den kommunalen Bereich ergeben sich aus dem Gesetz wesentliche Verbesserungen. Neben der Streichung der Stellenobergrenzenregelungen nach § 24 NBesG lässt nunmehr die Regelung zu den Prämien und Zulagen für besondere Leistungen in § 53 NBesG eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die den Kommunen in der Praxis eine Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten bei der Leistungsbezahlung ermöglicht.

 

Verbesserungen im Bereich des Zulagenwesens in §§ 37 ff. NBesG beziehen sich im Wesentlichen auf die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) – also Zulagen für Nacht-, Wochenend-, und Feiertagsdienste – sowie auf die Zulage für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in einem Mobilen Einsatzkommando (MEK) oder in einem Spezialeinsatzkommando (SEK) für besondere polizeiliche Einsätze sowie für Beamtinnen und Beamte als Verdeckte Ermittler. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Erweiterung des Empfängerkreises der sog. „Feuerwehrzulage“ auf alle Beamtinnen und Beamte im Feuerwehrdienst der Besoldungsordnung A (die Beschränkung auf den Einsatzdienst ist also entfallen) sowie die erstmalige Gewährung der allgemeinen Stellenzulage für Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister mit dem Einstiegsamt A 5.

 

Im Rahmen des Gesetzes ist die Regelung zum Personalgewinnungszuschlag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber im § 54 NBesG neu gefasst worden. In Anlehnung an den im Jahr 2012 eingeführten Personalgewinnungszuschlag des Bundes sind der Höchstsatz des Zuschlags von 10 % auf 20 % des jeweiligen Anfangsgrundgehalts angehoben und die Auszahlungsmodalitäten flexibilisiert worden. Zudem wurde der Empfängerkreis auf die Ämter der Besoldungsordnung B erweitert.

 

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge um 2,5 % zum 1. 6. 2017 und um weitere 2,0 % zum 1. 6. 2018. Dadurch wird sowohl eine Weichenstellung zu Gunsten der Einkommensverbesserung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger im Jahrestakt nach der letzten Erhöhung zum 1. 6. 2016 getroffen als auch Planungssicherheit für den Landeshaushalt geschaffen. Unter Berücksichtigung der niedrigen Inflation, aktueller Tarifabschlüsse und der durchschnittlichen Einkommensentwicklung trägt die vorgesehene Bezügeanpassung insbesondere dem Alimentationsprinzip entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

 

Das Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes stellt einen Paradigmenwechsel im Besoldungsrecht dar. Nachdem bisher das Bundesbesoldungsgesetz und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Erlasse in der zum Zeitpunkt der Föderalismusreform am 31. 8. 2006 geltenden Fassung die bedeutendsten Rechtsquellen gewesen sind und das Niedersächsische Besoldungsgesetz nur in Teilbereichen eigene Regelungen vorsah, ist das Besoldungsrecht nun im neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetz und den darauf  beruhenden Rechtsverordnungen und Erlassen vollständig geregelt.

 

Diese grundlegenden Änderungen geben Anlass, das Werk „Besoldungsrecht des Landes Niedersachsen“ grundlegend zu überarbeiten und durch die neue Gliederung, die diesem Vorwort vorangestellt worden ist, den neuen rechtlichen Begebenheiten anzupassen und zukunftssicher zu gestalten.

 

In der Gliederung bildete bislang das Bundesbesoldungsrecht in der fortgeltenden Fassung den Ausgangspunkt, das Niedersächsische Besoldungsrecht folgte nach. Künftig wird das neue Niedersächsische Besoldungsrecht vorangestellt, die bisherigen Rechtsquellen stehen am Ende. Die Kommentierung wird in den folgenden Ergänzungslieferungen sukzessive aus den alten Rechtsquellen in die neuen Rechtsquellen überführt und dabei sowohl in inhaltlicher als auch redaktioneller Hinsicht gründlich überarbeitet.

 

Die Herausgeberschaft wird von Herrn Regierungsdirektor Dr. Dirk Blissenbach übernommen, der als Besoldungsreferent beim Niedersächsischen Finanzministerium tätig ist und an der Entstehung des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beteiligt war.

 

Hannover, im März 2017

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