Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinkvoss Verlags GmbH, Hannover
1. Wiederverkauf zum Ladenpreis
Der Verlag verpflichtet sich, Endkunden nur zu dem von ihm festgesetzten Endabnehmerpreis (Ladenpreis) zu beliefern. Im Gegenzug sind Wiederverkäufer verpflichtet, die vom Verlag bezogenen Bücher, Grundwerke oder Fortsetzungslieferungen ausschließlich zu den vom Verlag festgesetzten Endabnehmerpreisen weiterzuverkaufen.
2. Grundwerk nur mit Abonnementsvertrag
Die Grundwerke der Loseblattsammlungen werden nur mit mindestens fünf nachfolgenden, kostenpflichtigen Ergänzungslieferungen zu einem Durchschnittspreis von ca. 105 ? (seitenabhängig!) pro Ergänzungslieferung ausgeliefert. Der Besteller des Grundwerkes einer Loseblattsammlung schließt mit dieser Bestellung zugleich einen Abonnementsvertrag für mindestens ein Jahr ab.
3. Abonnementsvertrag
Der Abonnementsvertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Er kann jeweils mit einer Frist von neun Monaten zum 31. Dezember bzw. zum 30. Juni eines Jahres gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Der Verlag ist insbesondere dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementsvertrages berechtigt,
- wenn das Werk aus dem Verlagsprogramm genommen wird;
- wenn der Abnehmer seinen Kunden beim Wiederverkauf nicht den vom Verlag genannten Ladenpreis berechnet;
- wenn der Abnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Abonnementsvertrag aufgrund von mindestens zwei Fortsetzungslieferungen nicht nachgekommen ist.
4. Abonnementspreis
Der Verlag ist berechtigt, den Abonnementspreis nach Auslieferung der ersten auf den Kauf des Grundwerkes folgenden Ergänzungslieferung zu erhöhen, um allgemeine Kostensteigerungen aufzufangen. Die Erhöhung ist dem Kunden vor der Auslieferung der nächsten Ergänzungslieferung anzukündigen. Handelt es sich um eine erhebliche Preiserhöhung, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Abonnementsvertrages berechtigt.
5. Zahlung, Verzug
Der in Rechnung gestellte Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Auch ohne Mahnung gerät der Besteller 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist der Verlag berechtigt, weitere Lieferungen auch anderer Werke bis zum Ausgleich des Rückstands zurückzuhalten.
6. Lieferung
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind
7. Eigentumsvorbehalt
Bei allen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei der Lieferung an Wiederverkäufer behalten wir uns das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Wiederverkäufer treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen den Wiederverkäufer bis auf Widerruf, diese Forderung in eigenem Namen einzuziehen.
8. Ausschluss der Rechte wegen Sachmängeln
Offensichtliche Mängel der gelieferten Werke sind binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen (gerechnet von der Absendung der Rüge durch den Kunden) geltend zu machen. Für Wiederverkäufer gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht der Kaufleute (§ 377 HGB).
9. Beschränkung der Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
10. Urheberrecht
Vervielfältigungen der vom Verlag gelieferten Werke sind nur im Rahmen der §§ 45 bis 53 des Urheberrechtsgesetzes ohne Zustimmung des Verlages zulässig.
11. Sonderregelungen
Wird der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beliefert oder handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend folgende Sonderregelungen:
- die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht schon mit Übergabe der Sache an den Versender auf den Käufer über;
- die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung;
- für die Mängel leistet der Verlag zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung;
- der Verlag haftet nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten;
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung zum Kauf von Ware aus diesem Shop innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform per Brief, Fax, E-Mail und Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist zum schriftlichen Widerruf beginnt mit dem heutigen Tage zu laufen. Die Frist zum Widerruf durch Rücksendung der Ware beginnt zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu laufen.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu adressieren an:
Pinkvoss Verlags GmbH
Landwehrstraße 85
30519 Hannover
Tel. 05 11/99 050 - 0
Fax 05 11/99 050 - 77
E-Mail: info@pinkvoss-verlag.de
Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Widerrufsfolgen
Im Falle einer Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist dies nicht möglich, so ist nach den gesetzlichen Regelungen Wertersatz zu leisten.
