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Beamtenrecht 120. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: September 2017

 

Gegenstand der 120. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung des § 80 NBG,
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu § 19 NGG sowie
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu § 20 NGG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBG

§ 80
Beihilfe

2. Systematik des Beihilferechts

Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und ihre Familien sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Pflegeversicherung pflichtversichert. Diese werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert. Da für Beamtinnen und Beamte keine entsprechende Versicherungspflicht besteht,1 gewähren die Dienstherren ihnen  in Krankheits- und Geburtsfällen sowie bei Pflegebedürftigkeit als Zuschuss zu den entstandenen Kosten Beihilfen. Beihilfeleistungen decken nicht die gesamten Aufwendungen, sondern ergänzen als alimentative Fürsorgeleistung die Regelalimentation, die durch die Besoldung und Versorgung erbracht wird.2 Hiernach  sichern  die Dienst- und Versorgungsbezüge grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und ihrer Familien. Auch die Aufwendungen in Krankheits- und Geburtsfällen sowie bei Pflegebedürftigkeit werden durch die Dienst- und Versorgungsbezüge mit einem Durchschnittssatz abgedeckt.3 Nur soweit die Aufwendungen diesen Durchschnittssatz übersteigen, hat dies der Dienstherr auszugleichen. Die Beihilfe stellt mithin eine Unterstützungsleistung dar, die unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung lediglich ergänzend und in angemessenem Umfang zu erbringen ist.4

Das Beihilferecht wurde früher durch Verwaltungsvorschriften, den Beihilfevorschriften, geregelt. In seinem Urteil vom Juni 2004 entschied das Bundesverwaltungsgericht,5 dass die Beihilfevorschriften nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Dieser aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verfassungsgrundsatz verpflichtet den Gesetzgeber, alle wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Rechtssetzung durch förmliches Gesetz selbst zu treffen. Da die Regelungsform des Gesetzes für das Beamtenverhältnis typisch und sachlich angemessen ist,6 darf der Gesetzgeber die Ausgestaltung des Beihilferechts nicht allein der Exekutive überlassen. Er muss vielmehr  die tragenden Strukturprinzipien dieses Rechtsgebiets selbst regeln.

Dies umfasst mindestens die Festlegung

  • des Leistungssystems,
  • der erfassten Risiken,
  • des anspruchsberechtigten Personenkreises sowie
  • der Grundsätze,  nach denen Leistungen  bemessen, erbracht oder ausgeschlossen werden.

Die aktuelle Fassung des § 80 NBG entspricht dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, weil die vorgenannten Strukturprinzipien des Beihilferechts gesetzlich verankert sind und sich die Verordnungsermächtigung der Landesregierung darauf beschränkt, innerhalb der gesetzlichen Rahmenvorgaben bestimmte Regelungsgegenstände des Beihilferechts, die in  § 80 Abs. 6 NBG abschließend aufgeführt sind, durch Verordnung festzulegen.

_______________

1   § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
2   BVerfG DÖV 2003, 546
3   BVerwGE 21, 258 (260 f.)
4   vgl. Urteile des BVerwG vom 10. 8. 1971 – VI C 136.67 -; DÖD 1971, 236; Buchholz 232
5   Urteil vom 17. 6. 2004 – 2 C 50.02 –
6   BVerfGE 52, 303 ff.); BVerwGE 91, 200 (203)