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Beamtenrecht 121. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Dezember 2017

 

Gegenstand der 121. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung des § 11 NDiszG,
  • Neukommentierung des § 68 NBG sowie
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu §§ 25 NBG, 33 und 34 BeamtStG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBG

§ 68
Erholungsurlaub und Sonderurlaub

8. Urlaub für Tätigkeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen oder in der  Entwicklungszusammenarbeit

§ 7 Nds. SUrlVO ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub für Tätigkeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

Gem. § 7 Nr. 1 Buchst. a) Nds.SUrlVO kann – für die Dauer einer so genannten Entsendung  – Urlaub unter Wegfall der Bezüge im Zusammenhang mit einer hauptberuflichen Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen erteilt werden. Hiernach erfordert eine Beurlaubung die  Entsendung einer Beamtin oder eines Beamten an eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung.

Nach den VV Nr. 2 Buchs. a) zur Nds.SUrlVO in Verbindung mit  § 1 Satz 1 Nr. 1 der Entsendungsrichtlinie Bund (EntsR)¹ liegt eine Entsendung vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter mit Zustimmung der oder des für die Erteilung von Sonderurlaub zuständigen Dienstvorgesetzten vorübergehend Aufgaben in einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung wahrnimmt. Dabei darf die Dauer der Entsendung und Beurlaubung insgesamt zwölf Jahre nicht übersteigen ( Nr. 2 Buchst. b) der VV-Nds.SUrlVO). Die zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen, an die eine Beamtin oder ein Beamter entsandt werden kann, sind insbesondere als Anlage zur Entsendungsrichtlinie unter Ziff. I aufgeführt.

In rechtlicher Hinsicht sind die Entsendung und die damit zusammenhängende Beurlaubung zu unterscheiden: Bei Erstgenannter handelt es sich um eine Verfügung der oder des Dienstvorgesetzten, mit der die Beamtin oder der Beamte einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung vorübergehend zur hauptberuflichen Wahrnehmung dort anfallender Aufgaben zugewiesen² wird (§ 2 EntsR). Die (antragsgebundene) Beurlaubung dient dagegen dem Zweck, die Beamtin oder den Beamten für die Dauer der Entsendung von ihren oder seinen Aufgaben freizustellen. In der Praxis werden die Entsendung und die Beurlaubung grundsätzlich durch einen einheitlichen Entsendungs- und Beurlaubungsbescheid vollzogen.

Tätigkeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen erfordern gem. § 1 Abs. 5 EntsR eine besondere Qualifikation der Beamtin oder des Beamten und ein bestimmtes Maß an Berufserfahrung. Deshalb sollen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EntsR grundsätzlich nur solche Beamtinnen und Beamte im Rahmen einer Entsendung beurlaubt werden, die sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben.

Nach dem Wortlaut des § 7 Nr. 1 Buchst. a) Nds.SUrlVO entscheidet der Dienstherr über eine Beurlaubung im Rahmen einer Entsendung nach Ermessen. Das Ermessen ist jedoch durch die Vorgaben der Entsendungsrichtlinie gebunden. Bei der Ermessensausübung muss der Dienstherr gem. § 1 Abs. 4 EntsR beachten, dass unter anderem die Wahrnehmung von Aufgaben in internationalen Einrichtungen im deutschen Interesse liegt, besonders förderungswürdig ist und das Leistungsniveau der entsandten Beamtinnen und Beamten sowie deren Verwendungsbreite auch im nationalen Dienst erhöht.

§ 7 Nr. 1 Buchst. b) Nds.SUrlVO ermöglicht darüber hinaus eine Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge für eine hauptberufliche Tätigkeit in einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die ohne Entsendung erfolgt und auf maximal ein Jahr befristet ist. In diesen, in der Praxis seltenen Fällen ist die Entsendungsrichtlinie nicht anwendbar. Der Dienstherr entscheidet deshalb über die Urlaubsbewilligung nach Ermessen. Er muss überdies einen entsprechenden Antrag ablehnen, wenn dienstliche Gründe entgegenstehen.

Beamtinnen und Beamten kann schließlich gem. § 7 Nr. 2 Nds.SUrlVO Urlaub unter Wegfall der Bezüge zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit gewährt werden sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 EntsR kommt die Übernahme entsprechender Aufgaben im Rahmen einer Tätigkeit als

  • Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
  • Fachkraft, die von einer in der Anlage zur  Entsenderichtlinie aufgeführten Entsendeorganisation im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird oder
  • Fachkraft, die in einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber im Entwicklungsland steht und für ihre Tätigkeit Zuschüsse aus deutschen öffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit erhält,

in Betracht.

________________________

¹   Zur Anwendbarkeit der Entsendungsrichtlinie vgl. auch die Erläuterungen unter Rdnr. 3.
²   Eine Zuweisung im Rahmen der Entsendung stellt keine Zuweisung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG dar, weil die Beamtin oder der Beamte bei der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung in aller Regel keine ihrem oder seinem statusrechtlichen Amt entsprechende Tätigkeit ausübt.