Zurück zur Übersicht


Preis: 0,00 €
(Ohne MwSt: 0,00 €)
(MwSt: 0,00 €)

Preis:

Beamtenversorgungsgesetz 43. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: April 2018

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17) Änderungen hinsichtlich zahlreicher Vorschriften im BeamtVG vorgenommen.

Die 43. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen werden.

Zudem ist die neue BeamtVGVwV am 6. 2. 2018 in Kraft getreten (RdSchr. d. BMI v. 5. 2. 2018 – D4-30301/5#6 –) und ersetzt die bisher geltende BeamtVGVwV vom 3. 11. 1980 (GMBl. S. 742). Mit der vorliegenden Nachlieferung wird für einen Teil der Kommentierung die neue BeamtVGVwV eingefügt. Weitere Ergänzungen sollen mit der nächsten Nachlieferung erfolgen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

 

Leseprobe

Auszug aus:

§ 11

Sonstige Zeiten

II.  Allgemeine Anrechnungsvoraussetzungen

1. Zeiten einer Tätigkeit vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 11 BeamtVG ist durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 geändert worden.¹) Hierbei ist in § 11 BeamtVG die Vorgabe, dass die Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres geleistet sein mussten, entfallen.

Zur Vermeidung versorgungsrechtlicher Nachteile infolge laufbahnbedingter Unterschiede wurde beim Vergleich zwischen den verschiedenen Beamtenverhältnissen der unterschiedlichen Laufbahnen und Laufbahngruppen bisher für den Erwerb ruhegehaltfähiger Dienstzeit auf die Vollendung des 17. Lebensjahres abgestellt.²) Damit wurde ein einheitlicher „Startpunkt“ geschaffen. Auf diesen wird u. a. zurückgegriffen, wenn im Rahmen der Anrechnung einer Rente (§ 55) die maximal erdienbare Versorgung als Höchstgrenze ermittelt werden muss. Durch diesen einheitlichen Startpunkt wurde ausgleichend über alle Beamtenverhältnisse hinweg ein fiktiver Beginn des Berufslebens angenommen. Damit wurde eine gewisse Gleichstellung zwischen den Dienstverhältnissen, die keiner weiteren Vorbildung und denen, die eine umfangreiche (Vor-)Qualifikation verlangen, erreicht. Durch die Streichung wird diese Auffassung aufgegeben. Nunmehr wird das einzelne Beamtenverhältnis als auch die jeweilige Alterssicherung aus dem Blickwinkel der einzelnen Betroffenen betrachtet. Hiernach darf eine Beamtendienstzeit nicht allein deswegen von der Ruhegehaltfähigkeit ausgeschlossen werden, weil sie vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt wurde. Die Benachteiligung dieser entsprechenden Zeitabschnitte hinsichtlich ihrer (Aus-) Wirkungen auf die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten wird durch die Änderung beseitigt. Im Übrigen dient die Änderung der Rechtssicherheit, da sie geeignet ist, den Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Vermeidung einer Altersdiskriminierung zu entsprechen.²)

Im Übrigen erscheint die praktizierte Vorgehensweise, die Ruhegehaltfähigkeit von Beschäftigungszeiten von einem Mindestalter abhängig zu machen, auch aufgrund der nicht mehr ausschließlich in Vollzeit ausgeübten Beamtentätigkeit nicht mehr sachgerecht. Die Erreichung des Höchstruhegehaltssatzes ist aufgrund dieser gebrochenen Erwerbsbiographien nicht mehr der Regelfall. Der Gesetzgeber hat dies auch erkannt und durch die Möglichkeit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die Regelaltersgrenze hinaus ein Instrument geschaffen, den individuellen Ruhegehaltssatz zu erhöhen. In diesem Zusammenhang erscheint eine schematische Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 17. Lebensjahr überholt. Bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis würden bei einer erforderlichen Nachversicherung auch Zeiten vor dem 17. Lebensjahr einbezogen. Die Änderung trifft naturgemäß in erster Linie die Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes, in denen ein Beginn des Beamtenverhältnisses vor Vollendung des 17. Lebensjahres überwiegend vorkommen kann.³)

 

2. Förderlichkeit der Tätigkeit für den Beamtendienst

Die Anrechnung von Vordienstzeiten im Sinne des § 11 Nr. 1 BeamtVG setzt weiterhin voraus, dass die außerhalb des Beamtenverhältnisses ausgeübte Tätigkeit mit den der Beamtin oder dem Beamten nach der Einstellung übertragenen Aufgaben in einem inneren Zusammenhang gestanden hat. Die Vortätigkeit müsste insoweit förderlich gewesen sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeiten zur Ernennung geführt haben oder dass sie ununterbrochen ausgeübt worden sind. Deshalb kann beispielsweise eine frühere Tätigkeit des Beamten als Rechtsanwalt nur als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn er nach Berufung in das Beamtenverhältnis mit juristischen Aufgaben betraut ist. Auf die Art der ausgeübten juristischen Tätigkeit kommt es allerdings nicht an.

 

_________________________

¹)      Gesetz vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17)

²)      Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. 12. 2 015 – 4 S 1211/14 – juris

³)      Vgl. BT-Drucksache 411/16, S. 39