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Beamtenversorgungsgesetz 41. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Oktober 2017

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17) Änderungen hinsichtlich zahlreicher Vorschriften im BeamtVG vorgenommen.

Die 41. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen werden.

Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

 

Leseprobe

Auszug aus:

BeamtVG

§ 107d
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

II. Wesentlicher Inhalt der Vorschrift

§ 107d Satz 1 BeamtVG verhindert, dass bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die ein Einkommen aus einer Beschäftigung beim BAMF oder aus der Beschäftigung im Rahmen der Mithilfe bei der Aufnahme oder Betreuung von Flüchtlingen beziehen, die Ruhensvorschrift des § 53 BeamtVG anzuwenden ist, denn ohne die Vorgaben des § 107d Satz 1 BeamtVG würde ein solches Verwendungseinkommen von § 53 Absatz 8 BeamtVG erfasst werden. § 107d Satz 2 BeamtVG enthält eine Regelung hinsichtlich der Anwendung des Satzes 1 für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind.

 

III.  Voraussetzungen

1. Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter

§ 107d Satz 1 BeamtVG erfasst nach seinem Wortlaut grundsätzlich alle Ruhestandsbeamten. Es ist nach der Gesetzesänderung durch Art. 3 Nr. 37 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017¹) nicht mehr nötig, dass die Versorgungsberechtigten vor dem 1. 1. 2016 in den Ruhestand getreten sind.

Nach § 107d Satz 2 BeamtVG gilt Satz 1 für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.

 

2. Verwendungseinkommen aus Beschäftigung beim BAMF

Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte muss ein Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung beim BAMF beziehen. Das „Arbeitsverhältnis“ beim BAMF muss so ausgestaltet sein, dass die oder der Versorgungsberechtigte im Rahmen seiner Tätigkeit jedenfalls den Weisungen des BAMF unterliegt. Wenn hiernach ein Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 8 BeamtVG erzielt wird, verhindert § 107d BeamtVG die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG.

 

3. Verwendungseinkommen aus Beschäftigung im Rahmen der Mithilfe bei der Aufnahme oder Betreuung von Flüchtlingen

§ 107d BeamtVG erstreckt sich nun auf alle Verwendungseinkommen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die im Zusammenhang mit der Mithilfe bei der Aufnahme und bei der Betreuung von Flüchtlingen stehen.

Mit dem Begriff der Aufnahme sollen auch diejenigen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes erfasst werden, die an der Grenze (also unmittelbar bei der Aufnahme von Flüchtlingen) tätige Bundespolizisten entlasten. Hierbei wird es sich vor allem um pensionierte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte handeln.

Mithilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen im Rahmen einer Verwendung im öffentlichen Dienst umfasst dabei insbesondere die Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Mithilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie vergleichbare Tätigkeiten. Da­runter ist u. a. die Tätigkeit als Lehrkraft in besonderen Deutsch-Fördergruppen für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien sowie der Einsatz im Rahmen von Angeboten für Flüchtlinge zum Erlernen der deutschen Sprache und zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen zu verstehen.²)

 

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¹)   Gesetz vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17)

²)   BT-Drucksache 411/16, S. 53 f