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Beamtenversorgungsgesetz 42. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Dezember 2017

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17) Änderungen hinsichtlich zahlreicher Vorschriften im BeamtVG vorgenommen.

Die 42. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen.

Darüber hinaus wird die Dienstanweisung zum Kindergeldrecht nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) aktualisiert.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

BeamtVG

§ 53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit
Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

III. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 1)

1. Grundsatz des Ruhens der Versorgungsbezüge

Das Beamtenversorgungsrecht unterscheidet im Zusammenhang mit Einkünften, die neben den Versorgungsbezügen erzielt werden, zwischen Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften. Obwohl jede dieser Bestimmungen die zu zahlenden Versorgungsleistungen verringern, unterscheiden sie sich in ihren rechtlichen Wirkungen erheblich.

Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG erhält der Versorgungsberechtigte beim Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze, die im Einzelnen in § 53 Absatz 2 BeamtVG festgelegt ist. Die Versorgungsbezüge stehen dem Berechtigten nur so lange nicht zu, wie die Tatbestandsvoraussetzungen, an die der Gesetzgeber die Anwendung der Vorschrift knüpft, vorliegen. Der die Höchstgrenze übersteigende Anteil des Versorgungsbezugs ruht. Dies wird allerdings nicht ausdrücklich durch den Wortlaut des § 53 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG angeordnet. Allerdings ergibt sich diese gesetzliche Folge aus der Zusammenschau mit § 53 Absatz 6 BeamtVG.

Nach § 53 Absatz 1 Satz 2 BeamtVG ist Satz 1 hingegen nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden. Diese Regelung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017¹) eingefügt. Der Beweggrund, aus dem die Einkommensanrechnung beim Bezug einer Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung entfiel, trägt auch in der Beamtenversorgung. Der mit der Einkommensanrechnung verbundene Verwaltungsaufwand ist im Vergleich zu demjenigen bei anderen Versorgungsberechtigten signifikant höher. Dieser resultierte insbesondere aus dem Umstand, dass Waisen mit einem Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung sich regelmäßig in einer Ausbildung befinden. Dieser Personenkreis hat entweder geringe (nicht zur Anrechnung führende) Einkünfte aus Ausbildungsvergütung oder arbeitet unregelmäßig, nicht selten nur in bestimmten Zeiträumen (z. B. Semesterferien) und hat in der Regel wechselnde Arbeitgeber. Auch für die Waisen bedeutete der aufwändige Nachweis ihrer Einkommenssituation bürokratischen Aufwand. Wird das Ergebnis der Ruhensregelung bei Waisen in Betracht gezogen, ließ sich in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle feststellen, dass es nicht zu einer Kürzung des Waisengeldes kam (die bisherige Höchstgrenzenregelung ermöglichte einen hohen Hinzuverdienst). Kam es trotzdem zu einer Kürzung des Waisengeldes, waren die ruhenden (Gesamt-)Beträge haushälterisch betrachtet unbedeutend.  Daher wird der Wegfall der Einkommensanrechnung beim Bezug eines Waisengeldes auch in der Beamtenversorgung umgesetzt. Dies kann in wenigen Fällen zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Waisen beitragen.²)

Soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen die für Witwen nach § 53 Absatz 2 BeamtVG zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt, ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. Ein etwaiger Ruhensbescheid hat daher nur feststellenden Charakter. § 53 Absätze 1 und 2 BeamtVG beschränken die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt.³) Im Rahmen der Bestimmung des Ruhensbetrags sind die Mindestbelassungsgrenzen in § 53 Absätze 5 und 6 BeamtVG zu beachten.

Der Versorgungsberechtigte behält seinen Status als Ruhestandsbeamter, Witwe oder Empfänger eines Unterhaltsbeitrages.

Nach Wegfall des Ruhenstatbestands lebt der volle Zahlungsanspruch für die Zukunft wieder auf, soweit er nicht aus anderen Gründen erloschen ist.

Für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung ist ein (früheres) Ruhen des Ruhegehalts oder einer gleichstehenden Leistung (§ 63 BeamtVG) ohne Bedeutung. Die Hinterbliebenenversorgung ist ein Anspruch des Berechtigten aus eigenem Recht, dessen Bemessungsgrundlagen aus dem Ruhegehalt des Versorgungsurhebers abgeleitet werden. Mit dem Tod des Versorgungsurhebers endet der Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen. Folglich ist die Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des ungekürzten Ruhegehalts zu berechnen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Witwe oder ein anderer versorgungsberechtigter Hinterbliebener selbst Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht. Sind mehrere versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden, wirkt das Ruhen der Versorgungsbezüge eines Versorgungsberechtigten nicht auf die Ansprüche der anderen Berechtigten.

______________

¹)   Gesetz vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17)
²)   Vgl. BT-Drucksache 411/16, S. 47
³)   Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. 11. 2013 – 2 C 17/12 – ZBR 2014, 168