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Beihilfevorschriften 20. Ergänzungslieferung

Autor: Topka / Möhle
Erschienen: März 2018

 

Der 20. Nachtrag berücksichtigt insbesondere die Neukommentierungen zu einigen Vorschriften der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO). Konkret sind dies:

  • 22a NBhVO
    Vollstationäre Kurzzeitpflege bei Krankheit,
  • 41 NBhVO
    Erste Hilfe, Entseuchung, Organspende, Gewebespende und Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen,
  • 42 NBhVO
    Gebärdendolmetscherin und Gebärdendolmetscher

und

  • 50 NBhVO
    Zuordnung von Aufwendungen.

Außerdem wurde eine Kommentierung zu § 87a des Niedersächsischen Beamtengesetzes – Zahlung sonstiger Geldleistungen aus einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis – in das Werk aufgenommen.

Daneben enthält der 20. Nachtrag Aktualisierungen zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen.

Besonders hingewiesen wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. 12. 2017 – 5 C 17/16. Mit diesem Urteil hat das Gericht eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit der Regelung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 SGB V festgesetzt sind, nur bis zur Höhe der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Internet unter www.dimdi.de veröffentlichten Festbeträge beihilfefähig sind, mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bestätigt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO

  1. von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 80 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Buchstabe g) NBG gedeckt ist, und
  2. der Wirksamkeit des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO steht auch nicht entgegen, dass er eine dynamische Verweisung auf die nach § 35 SGB V festgesetzten Festbeträge für Arzneimittel enthält. Der im Hinblick auf das Rechtsstaats und Demokratieprinzip gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung wird in qualitativer Hinsicht in der Weise entsprochen, dass nach § 17 Abs. 7 Satz 2 NBhVO in medizinisch begründeten Einzelfällen Aufwendungen für Festbetragsarzneimittel nach § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO auch über den Festbetrag hinaus beihilfefähig sind.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

22a

Vollstationäre Kurzzeitpflege bei Krankheit

2. Persönliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit

Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit sind nur beihilfefähig, wenn eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person schwer erkrankt ist oder sich eine vorliegende Erkrankung akut derart verschlimmert hat, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung zur Unterstützung der betroffenen Person nicht ausreicht und deshalb ein Verbleib in der eigenen oder einer anderen Häuslichkeit – beispielweise einer oder eines nahen Angehörigen – nicht möglich, sondern eine stationäre Maßnahme nach ärztlicher Verordnung medizinisch notwendig ist. Zwar ist die betroffene Person im Zeitpunkt der Feststellung der Notwendigkeit einer Kurzzeitpflege im Wortsinn pflegebedürftig. Sie unterfällt jedoch deshalb nicht den Bestimmungen des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) weil die Pflegebedürftigkeit nicht auf Dauer, voraussichtlich aber für mindestens sechs Monate, besteht. Denkbar ist jedoch auch der Fall, dass eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit medizinisch notwendig ist, weil das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI noch nicht festgestellt worden ist.

 

3. Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

Hinsichtlich des Umfanges der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit begrenzt § 22a NBhVO diese durch den Verweis auf § 42 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XI in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist der Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe in Bezug auf die Dauer der Kurzzeitpflege auf einen Zeitraum von acht Wochen je Kalenderjahr beschränkt. Zum anderen sind die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die soziale Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nur bis zu dem Gesamtbetrag von 1.612 Euro im Kalenderjahr beihilfefähig.

Aufgrund des Verweises auf § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ergibt sich, dass anlässlich einer Kurzzeitpflege nur pflege- und betreuungsbedingte Aufwendungen beihilfefähig sind und die pflegebedürftige Person insbesondere die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung zu tragen hat. Die Differenzierung zwischen pflegebedingten Aufwendungen und solchen für soziale Betreuung ist im Rahmen der Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)¹) mit Wirkung vom 1. 1. 2017 aufgegeben. Ab diesem Zeitpunkt umfassen die pflegebedingten Aufwendungen diejenigen für Betreuung, was dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geschuldet ist.

Hinsichtlich des Leistungsumfangs entspricht die Kurzzeitpflege weitgehend der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI. Auch der Anspruch die Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Kurzzeitpflege unterliegt zeitlichen und betragsmäßigen Beschränkungen. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI begrenzt die Höchstdauer der Kurzzeitpflege je Kalenderjahr auf acht Wochen (= 56 Tage). Diese können auf mehrere jeweils ganze Tage umfassende Zeiträume verteilt werden. Eine Inanspruchnahme für Zeitspannen von weniger als einem Tag ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. In derartigen Fällen kommt die teilstationäre Pflege in Betracht. Wurde in einem Kalenderjahr Kurzzeitpflege über einen Zeitraum von weniger als acht Wochen in Anspruch genommen, ist die Übertragung des nicht ausgeschöpften Zeitraums in das folgende Kalenderjahr nicht möglich. Ebenso ist die zeitliche Begrenzung der Kurzzeitpflege dann nicht maßgebend, wenn der sich aus § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ergebende Höchstbetrag bereits für einen kürzeren Zeitraum der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege erreicht wird. Der Höchstbetrag von derzeit 1.612 Euro gilt unabhängig vom Pflegegrad einheitlich für alle betroffenen Personen.

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¹)  Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424)