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Beihilfevorschriften 18. Ergänzungslieferung

Autor: Topka / Möhle
Erschienen: August 2017

 

Die 18. Ergänzungslieferung berücksichtigt insbesondere Aktualisierungen der Erläuterungen zu einigen beihilferechtlichen Vorschriften.

Daneben enthält er die neugefasste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) vom 26. 6. 2017, die die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 13. 6. 2013 mit Wirkung vom 1. 7. 2017 ersetzt.

Außerdem wurden die in der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 14. 6. 2017 (Nds. GVBl. S. 178) enthaltenen Neuregelungen in das Werk eingearbeitet. Die wichtigsten der in diesem Zusammenhang vorgenommenen beihilferechtlichen Änderungen sind:

  1. Die formale Übernahme der im Erlasswege geregelten Vorgriffsregelungen zur Umsetzung von Leistungsverbesserungen im Pflegebereich (z. B. verbesserte Leistungen für Menschen mit Einschränkung der Alltagskompetenz und demenziellen Störungen, Entlastungleistungen für pflegende Angehörige, Unterstützung von alternativen Wohnformen in Form von ambulanten Wohngruppen), insbesondere durch das Pflege-Neuordnungsgesetz sowie durch das Erste und das Zweite Pflegestärkungsgesetz, 1. Stufe.
  2. Die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen einer neuropsychologischen Therapie zur Behandlung von erworbenen hirnorganisch verursachten Störungen geistiger Funktionen, des emotionalen Erlebens, des Verhaltens und der Krankheitsverarbeitung sowie der damit verbundenen Störungen psychosozialer Beziehungen.
  3. Die Neustrukturierung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für häusliche Krankenpflege und die Erweiterung des beihilferechtlichen Leistungsumfangs um weitere Leistungen bei schwerer Krankheit (z. B. Anspruch auf grundpflegerische und hauswirtschaftliche Unterstützung, auf vollstationäre Kurzzeitpflege bzw. Anspruch auf eine Haushaltshilfe).
  4. Die Regelung zur finanziellen Beteiligung des Dienstherrn an den Kosten der Registrierung im klinischen Krebsregister.
  5. Die Anpassung an aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, z. B. im Bereich der Hilfsmittel und insbesondere die formale Nachzeichnung der bereits vorgriffsweise mit Wirkung vom 1. 9. 2016 vollzogenen Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe für Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

 

Leseprobe

Auszug aus:

BBhV

§ 25
Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

 

II.  Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

4.   Körperersatzstücke

Körperersatzstücke sind Gegenstände, die ein regelwidrig fehlendes Körperteil ersetzen und dessen Funktion ganz oder teilweise übernehmen, z. B. Prothesen für Arme oder Beine oder Kunstaugen. Dabei ist es ohne rechtliche Folge, wenn die Verwendung des Körperersatzstückes lediglich der Wiederherstellung des natürlichen Aussehens, d. h. allein ästhetischen Zwecken dient.

Auch Aufwendungen für Perücken sind – auch wenn ihnen im Grundsatz die Hilfsmitteleigenschaft fehlt – unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig. Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist insbesondere das Vorliegen bestimmter Indikationen, nämlich ein krankhafter, entstellender Haarausfall (z. B. Alopecia areata = kreisförmiger Haarausfall),

  • eine erhebliche Verunstaltung (z. B. durch eine Schädelverletzung) oder
  • ein totaler bzw. sehr weitgehender Haarausfall.

Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung sind erst nach mindestens vierjähriger Tragezeit, bei Kindern wegen der noch nicht abgeschlossenen Wachstumsphase auch vor Ablauf dieser Frist, wenn sich die Kopfform verändert hat, beihilfefähig.

Unter Berücksichtigung des Urteils des VG Karlsruhe vom 16. 5. 2013 dürfte davon auszugehen sein, dass die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Erwerb einer Perücke mit höherrangigem Recht vereinbar ist.1)

Nach der geltenden Rechtslage erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Krankheits- und Geburtsfällen sowie bei Pflegebedürftigkeit durch die Gewährung von Beihilfe. Sie soll diesen Personenkreis von den durch die Bezüge nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die BBhV konkretisiert die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dabei hat der Verordnungsgeber berücksichtigt, dass die Beihilfe ihrem Wesen nach eine ergänzende Hilfeleistung ist, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge der beihilfeberechtigten Personen in angemessenem Umfang hinzutritt, um deren wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern.

Der Charakter der Beihilfe als eine ergänzende Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn bzw. dem Verordnungsgeber einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er die Voraussetzungen und den Umfang der innerhalb dieses speziellen Fürsorgesystems zu gewährenden Leistungen generalisierend und typisierend bestimmen kann. Dieser Spielraum ermöglicht es auch, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Perücken generell zu begrenzen. Hiervon hat der niedersächsische Verordnungsgeber Gebrauch gemacht, indem er die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

  • vom Vorliegen bestimmter Indikationen abhängig gemacht,
  • auf einen Höchstbetrag begrenzt und für eine Ersatzbeschaffung
  • eine im Regelfall zumutbare Mindesttragedauer unterstellt

hat. Eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit von festgelegten Höchstbeträgen ist dem Beihilfesystem immanent.

Im Ergebnis folgt daraus zum einen, dass sich der Dienstherr bzw. der Verordnungsgeber  an den Aufwendungen für eine Perücke lediglich mit einem Zuschuss beteiligt, wobei er sich bei der Festlegung des beihilfefähigen Höchstbetrages an einem Durchschnittsbetrag, der für die Be­schaffung einer Perücke mittlerer Ausführung aufzuwenden wäre, orientiert hat. Seit der Euroumstellung im Jahr 2002 beträgt dieser 512 Euro. Dieser Betrag wird seitens des Verordnungsgebers – ebenso wie von der überwiegenden Mehrheit der Verordnungsgeber des Bundes und der Länder – als angemessen und damit als mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar angesehen.

Soweit die Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss, sind auch die Aufwendungen für eine Zweitperücke beihilfefähig. Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Perücke sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind. Bei Vorhandensein von zwei Perücken unterstellt der Verordnungsgeber somit eine Tragedauer von mindestens zwei Jahren pro Perücke. Dieser Regelung liegt die sachgerechte Erwägung zugrunde, dass eine Perücke mittlerer Ausführung im Regelfall, also bei normaler Beanspruchung durch Beruf, Freizeitverhalten, sportlicher Aktivität und Ruhe- bzw. Schlafverhalten und entsprechender Pflege typischerweise eine Haltbarkeit von zwei Jahren aufweist.

Von weiteren Vorgaben zur Ausführung der Perücke (Kunst- oder Echthaar) hat der Verordnungsgeber bewusst abgesehen, um den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen eine individuelle Entscheidung zu ermöglichen. Dementsprechend hat er aber auch hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen keine Unterscheidung getroffen.

Bisher wurden die beihilferechtlichen Regelungen von den Gerichten weder hinsichtlich des Höchstbetrages noch der Mindesttragedauer beanstandet. Vielmehr berühren die Regelungen über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Perücke nicht den Wesenskern der Fürsorgepflicht.

__________________

1)   VG Karlsruhe, Urteil vom 16. 5. 2013 – 9 K 1070/12 –, juris