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Beihilfevorschriften 19. Ergänzungslieferung

Autor: Topka / Möhle
Erschienen: November 2017

 

 

Die 19. Ergänzungslieferung berücksichtigt insbesondere Aktualisierungen der Erläuterungen zu einigen beihilferechtlichen Vorschriften.
So wurden die Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) an das seit 1. Juli 2017 geltende Recht angepasst.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBhVO

§ 47
Antrag und Belege

3.3  Antragsstellung durch berücksichtigungsfähige Angehörige; Vermeidung unbilliger Härten

Nach § 47 Absatz 4 NBhVO kann die Festsetzungsstelle zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass berücksichtigungsfähige Ange­hörige nach vorheriger Anhörung der oder des Beihilfeberechtigten Beihilfe für die ihnen entstandenen Aufwendungen selbst beantragen. Die beihilfeberechtigte Person erhält durch die vorgeschriebene Anhörung Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Anhörung dient insbesondere der Sachverhaltsaufklärung, die es der Festsetzungsstelle erst ermöglicht, eine Entscheidung zu treffen, die die Rechte der beihilfeberechtigten Person wahrt.

Die Regelung führt nicht dazu, dass die berücksichtigungsfähigen Personen in diesen Fällen einen eigenen Beihilfeanspruch erlangen. Diesen hat weiterhin ausschließlich die beihilfeberechtigte Person. Den berücksichtigungsfähigen Personen wird lediglich eine Antragsbefugnis eingeräumt.

Der Wortlaut der Regelung macht deutlich, dass nur in besonderen Ausnahmefällen von der hier geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass im Grundsatz auf einen von einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen einer oder eines Beihilfeberechtigten gestellten Beihilfeantrag (wie dies z. B. bei getrennt lebenden Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern vorkommt) eine Beihilfe ohne Einverständnis der oder des Berechtigten nicht gewährt werden darf. Verweigert die oder der Beihilfeberechtigte die Übernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen ihres oder seiner (von ihr oder ihm getrennt lebenden) berücksichtigungsfähigen Angehörigen, indem sie oder er den erforderlichen Beihilfeantrag nicht stellt, müssten etwaige Ansprüche zivilrechtlich durchgesetzt werden. Gleiches gilt für die berücksichtigungsfähigen Kinder einer oder eines Beihilfeberechtigten, die sich in der Obhut der von ihm geschiedenen Ehefrau/des früheren Lebenspartners oder des von ihm geschiedenen Ehegatten/der früheren Lebenspartnerin befinden.

Soweit die oder der Beihilfeberechtigte zivilrechtlich nicht verpflichtet ist, krankheitsbedingte Aufwendungen ihrer oder seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu tragen (oder diese nicht zu tragen bereit ist), können ihr oder ihm beihilfefähige Aufwendungen nicht erwachsen, so dass insoweit ein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nicht entsteht. Die Übernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen durch die oder den Beihilfeberechtigten kann in solchen Fällen nur im Rahmen eines unterhaltsrechtlichen Verfahrens durchgesetzt werden. Eine beihilferechtliche Regelung, die den Kindern, der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner den Durchgriff auf die alimentative Fürsorgeleistung (hier: Beihilfe) der Beamtin oder des Beamten zugestehen würde, käme einer vom allgemeinen Unterhaltsrecht abweichenden Regelung für Kinder der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen gleich, was auf verfassungsrechtliche Bedenken stieße.

Bei dieser stringenten Rechtsanwendung ließen sich allerdings Härten im Einzelfall nicht ausschließen. Aus diesem Grund kann im Sinne einer praxisorientierten Lösung nunmehr auf der Grundlage  einer entsprechenden Entscheidung der Festsetzungsstelle nach § 47 Absatz 4 NBhVO, im Ausnahmefall die oder der berücksichtigungsfähige Angehörige den Beihilfeantrag einschließlich der Belege über die entstandenen Aufwendungen unmittelbar der Festsetzungsstelle zuleiten. Die Belege sind der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen zurück zu geben. Die Beihilfe kann ebenfalls absprachegemäß gesondert überwiesen werden.