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Bundesbesoldungsrecht 69. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: Februar 2018

 

Im Mittelpunkt der 69. Ergänzungslieferung stehen die aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz sowie die ab 1. 1. 2018 gültige Zentrale Dienstvorschrift A-1454/1 zu Stellen- und Erschwerniszulagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Neu sind aktuelle Erläuterungen

  • zur „Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung“ (§ 9a BBesG),
  • zur „Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen“ (§ 13 BBesG),
  • zu „Öffentlich-rechtlichen Dienstherren“ (§ 29 BBesG),
  • zu „Nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten“ (§ 30 BBesG),
  • zur „Bemessung des Grundgehaltes“ (§ 32a BBesG),
  • zum „Kaufkraftausgleich“ (§ 55 BBesG) sowie
  • zum „Auslandsverwendungszuschlag“ (§ 56 BBesG).

Diese Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus werden einige Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird im Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Insbesondere werden die Erläuterungen der jeweiligen Einzelregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit dies aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften erforderlich ist, ergänzend kommentiert.

 

 

Leseprobe

Auszug aus den Erläuterungen zu:

 

§ 56 BBesG

I. Allgemeines

1. Sinn und Zweck der Regelung

Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich vermehrt die Notwendigkeit der Beteiligung an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland. Insbesondere werden solche Beteiligungen an Maßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie anderer zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen erwartet; ebenso kann sich ihre Beteiligung an einer solchen Maßnahme aufgrund einer Vereinbarung mit einem auswärtigen Staat ergeben. Die mit solchen Einsätzen für die teilnehmenden Beamten und Soldaten verbundenen Belastungen konnten mit den bisherigen besoldungsrechtlichen Regelungen nicht angemessen abgegolten werden. Ebenso waren auch die Regelungen der Beamtenversorgung für solche Verwendungen nicht ausreichend bzw. es fehlten Vorschriften für entsprechende Einsätze von Soldaten und Angehörigen des Technischen Hilfswerkes. Eine Aufwandsentschädigung bzw. eine großzügige reisekostenrechtliche Regelung wäre zwar für eine Abgeltung des mit der besonderen Verwendung verbundenen Aufwandes geeignet gewesen, jedoch nicht für den Ausgleich der mit der Verwendung einhergehenden besonderen Erschwernisse und Belastungen. Die bisherige Gewährung von Aufwandsentschädigungen, die im Kern auf die Abgeltung eines erhöhten Aufwandes gerichtet sind, war ein Behelf. Die Regelungen des Reisekostenrechts, obwohl anwendbar, erstreckten sich nicht auf die Umstände belastender und gefahrvoller Verwendungen.1) Da es sich in der Regel um kurzfristige und befristete Verwendungen handelt, unterscheiden sie sich nach Art, Umfang, Belastungen und Dauer auch wesentlich von den anderen Tätigkeiten deutscher Beamter oder Soldaten im Ausland, für die Auslandsbesoldung nach §§ 52 ff. gezahlt wird.

Der Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) nach § 56 BBesG ist ein besonderer Teil der Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 BBesG, der nicht zu den in § 52 BBesG genannten Auslandsdienstbezügen gehört. Hierzu fehlt es insbesondere an der Begründung eines dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitzes im Ausland (vgl. § 52 Abs. 1 S. 1). Damit ist der AVZ nach § 56 BBesG kein Auslandsdienstbezug i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG. Er ist somit im Verhältnis zu §§ 52 bis 55 BBesG als lex specialis anzusehen; ein Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung des Auslandsverwendungszuschlag schließt die Zahlung von Auslandsdienstbezügen nach §§ 52 bis 55 BBesG aus. Insofern unterscheidet das Gesetz zwischen einer allgemeinen Verwendung im Ausland (§ 52 Abs. 1 S. 1) und einer besonderen Verwendung im Ausland (§ 56 Abs. 1 S. 1). Danach kann zwar eine besondere Verwendung im Ausland keinen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge (§§ 52 bis 55) begründen, jedoch bleibt ein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen Dienstort durch einen gleichzeitigen Anspruch auf AVZ unberührt (§ 56 Abs. 2). Wegen der während der durch die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung bedingten Abwesenheit vom bisherigen ausländischen Dienst- und Wohnort dort verminderten Aufwendungen und Belastungen wird auf den AVZ ein Teil des Auslandszuschlags nach § 53 angerechnet.

Die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung2) enthält hierzu in § 5 nähere Ausführungen. Der AVZ wird als Auslandseinkommen steuerfrei gewährt (vgl. § 3 Nr. 64 EStG).

Der AVZ wird als Teil der Auslandsbesoldung zusätzlich zu den bei Verwendungen im Inland zustehenden Bezügen gezahlt. Zulagen und Vergütungen werden jedoch nur gewährt, soweit die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung auch bei der besonderen Verwendung vorliegen. Zu den ggf. weiterhin zu zahlenden Bezügebestandteilen gehören insbesondere Stellenzulagen und Erschwerniszulagen. Hierzu zählen u. a. bestimmte Stellenzulagen für Soldaten (z. B. die Marine- und Fliegerstellenzulage) oder Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage). Nach § 5 Abs. 1 der AuslVZV sind Bezüge anzurechnen, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim AVZ berücksichtigt worden sind. Die Gewährung neben dem Auslandsverwendungszuschlag ist ausdrücklich ausgeschlossen für

  • die Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 5 Absatz 1 Nr.3 EZulV,
  • die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17e Nr. 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb EZulV und
  • die Mehrarbeitsvergütung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BMVergV.

 

2. Rechtsentwicklung

Ein AVZ wurde erstmalig durch Artikel 1 Nr. 3 des Auslandverwendungsgesetzes3) mit Rückwirkung zum 1. 7. 1992 als § 58a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Die ursprüngliche Regelung sah eine Gewährung des AVZ nur für Bundesbeamte und Soldaten vor, da eine Einbeziehung von Landesbeamten und Richtern nicht der Zielsetzung des Auslandsverwendungsgesetzes entsprach. Aufgrund der ausschließlich den Bundesbereich betreffenden Rechtssetzung war die Zustimmung des Bundesrates für das Auslandsverwendungsgesetz nicht vorgesehen.4) Durch das zustimmungspflichtige Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften5) sind auch Landesbeamte und Richter, die an humanitären und unterstützenden Maßnahmen i. S. des § 58a BBesG teilnehmen, in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen worden. Gleichzeitig wurde damit auch das Zustimmungserfordernis des Bundesrates für die Auslandszuschlagsverwendungsverordnung begründet. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 (BGBl. I S. 2034) wurde ab dem 1. 9. 2006 im Zuge der Föderalismusreform den Bundesländern und dem Bund jeweils die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht ihrer Beamten und Richter übertragen. Im Ergebnis fand danach § 58a und findet § 56 grundsätzlich nur auf Beamte, Richter und Soldaten des Bundes Anwendung, es sei denn landesrechtliche Regelungen verweisen hierauf oder wenden noch das versteinerte Bundesrecht (BBesG i. d. F. bis zum 31. 8. 2006 – vgl. Gruppe 1/1) an. Durch das DNeuG vom 5. 2. 2009 wurde § 58a neu gefasst. Dabei wurde insbesondere der Höchstbetrag des AVZ auf 110 Euro angehoben und seine Zweckbestimmung (Abgeltung aller materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen) neu formuliert. Ferner wurde im Rahmen der durch das DNeuG bewirkten Neuordnung der Auslandsbesoldung der frühere § 58a mit Wirkung vom 1. 7. 2010 zu § 56. Das Erste Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ersetzte ab dem 1. 9. 2009 in § 58a Abs. 1 die Bezeichnung „THW-Helfergesetz“ durch „THW-Gesetz“. Das Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S. 1514) fasste mit Wirkung vom 1. 8. 2013 den Absatz 1 Satz 2 neu und regelt in Absatz 2 Satz 8 durch entsprechende Ergänzung, dass der AVZ bei gleichzeitigem Bezug von Auslandszuschlag (§ 53) pauschal gekürzt wird.

Durch das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 8. 6. 2017 wurden die Tatbestände in Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. 6. 2017 neu geordnet und erweitert. Ein AVZ wird nun auch für Maßnahmen der Streitkräfte gezahlt, die keine humanitären Hilfsdienste oder Hilfeleistungen der Streitkräfte nach Satz 1 sind und keines Beschlusses der Bundesregierung bedürfen. Es handelt sich hierbei um sogenannte einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland, die hinsichtlich der Belastungen und Mehraufwendungen mit Einsätzen auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind, z. B. verstärktes Air Policing Baltikum in Estland, enhanced Forward Presence in Litauen sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis. Bloße Übungen zum Erhalt und Ausbau der Fähigkeiten bzw. Ausbildungen des eigenen Personals sind nicht Gegenstand eines Einsatzes im o. g. Sinne, für den künftig Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden soll.

 

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1)   Vgl. Amtl. Begründung zur Einfügung des § 58a in das BBesG (BT-Drs. 12/4749).

2)   Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 4. 2009 (BGBl. I S. 809), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. 11. 2015 (BGBl. I S. 1923) geändert worden ist. Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung – AuslVZV) vom 8. 4. 2009 (BGBl. I S. 809) zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 29 des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S. 1514) – abgedruckt unter Gruppe 3/56.

3)   Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz – AuslVG) vom 28. 7. 1993 (BGBl. I S. 1394).

4)   Vgl. Nr. 1 der Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 2 der BT-Drs. 12/498) sowie Nr. 1 der Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3 der BT-Drs. 12/4989).

5)   Art. 6 des Gesetzes vom 24. 7. 1995 (BGBl. I S. 962).