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Bundesbesoldungsrecht 67. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: September 2017

 

Im Mittelpunkt der 67. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung die neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

Neu sind aktuelle Erläuterungen zu § 55 BBesG und

  • zur Zulage für Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern sowie an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes (§§ 12 bis 15 EZulV),
  • zur Zulage für Tätigkeiten auf in Dienst gestellter U-Boote (§ 23c EZulV) sowie
  • zur Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr (§ 23m EZulV).

Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Insbesondere werden den Erläuterungen der jeweiligen Einzelregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes die jeweiligen neuen Verwaltungsvorschriften zugeordnet und, soweit aufgrund der Verwaltungsvorschriften erforderlich, ergänzend kommentiert.

 

Leseprobe

Auszug aus:

EZulV

§ 23m
Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr

 

I.  Allgemeines

1. Wesentlicher Inhalt und Zweck der Vorschrift

Die Norm regelt eine Erschwerniszulage für Kommandosoldaten und Kampfschwimmer der Spezialkräfte der Bundeswehr. Damit erfasst die Norm im Grundsatz den gleichen Personenkreis wie § 43a BBesG. Während eine Prämie nach § 43b auch denjenigen gezahlt wird, die für eine solche Verwendung ein Auswahlverfahren durchlaufen, steht die Erschwerniszulage nur denjenigen zu, die nach erfolgreichem Auswahlverfahren zum Kommandosoldaten oder Kampfschwimmer für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr ausgebildet oder als ausgebildete Kommandosoldaten und Kampfschwimmer verwendet werden. Voraussetzung ist somit das Bestehen eines Auswahlverfahrens und die Eingliederung in die Spezialkräfte der Bundeswehr.

 

2. Die Spezialkräfte der Bundeswehr¹

Die Spezialkräfte der Bundeswehr sind seit September 1996 im Kommando Spezialkräfte (KSK) zusammengefasst. Das KSK ist eine militärische Spezialeinheit und ein Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr mit den Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Bergung, Kommandokriegsführung und Militärberatung. Das KSK untersteht truppendienstlich der Division Schnelle Kräfte (DSK) und ist in der Graf-Zeppelin-Kaserne im württembergischen Calw stationiert. Als Vorbilder für die Aufstellung und Ausrichtung des KSK dienten der britische Special Air Service (SAS), aber auch die US Special Operations Forces sowie die GSG 9 der Bundespolizei. Als Spezialeinheiten gab es bereits die Kampfschwimmer der Marine und die Fernspäher des Heeres sowie spezialisierte Kompanien der Luftlandetruppen. Diese waren jedoch zahlenmäßig sehr kleine Einheiten mit spezifischen Aufgaben, wie Unterwasserkampf und Fernaufklärung.

Die Kampfschwimmer sollten sowohl im Wasser als auch an Land Aufgaben erfüllen, wie schon die deutschen Kampfschwimmer im Zweiten Weltkrieg. Neu war der Einsatz aus der Luft als Fallschirmspringer. Dieses triphibische Konzept der Franzosen wurde zur Grundlage der Kampfschwimmer der Deutschen Marine. Seit 1972 besteht ein Personalaustauschprogramm zwischen den Kampfschwimmern und den United States Navy SEALs, um Ausrüstung, Einsatzverfahren und Ausbildung weiterzuentwickeln.

Am 1. April 1964 wurden die Kampfschwimmer in einer selbständigen Kompanie zusammengefasst, die der Amphibischen Gruppe unterstand. Die Kampfschwimmer sind seit 1974 im Marinestützpunkt Eckernförde bei Kiel stationiert. Im Oktober 1991 wurden sie der Flottille der Minenstreitkräfte unterstellt und in die Waffentauchergruppe eingegliedert. Infolge einer 2001 begonnenen Reorganisation der Marine unterstand die Kampfschwimmerkompanie seit Juli 2003 den Spezialisierten Einsatzkräften Marine (SEK M). Seit April 2014 bilden die Kampfschwimmer das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM).

Die Laufbahn der Kampfschwimmer wird in der Marine als Verwendungsgruppe 3402 bezeichnet und gehört zusammen mit den Minentauchern zur Verwendungsreihe 34 Waffentaucher. In der Einsatzgruppe See dienen außerdem Soldaten des seemännischen und des technischen Diensts mit besonderer Ausbildung für den gemeinsamen Einsatz mit den Kampfschwimmern einschließlich einer Fallschirmspringer- und einer Einzelkämpferausbildung.

Das KSK ist besonders zu schnell ablaufenden und gezielten Kommandoeinsätzen unter bestmöglicher Vermeidung etwaiger Eskalation und sogenannter Kollateralschäden befähigt. Spezialkräfte werden entweder in Ergänzung herkömmlichen Militärs eingesetzt oder statt diesem, wenn der Einsatz konventioneller Kräfte nicht angezeigt ist. Das KSK wird im Frieden auf Weisung des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt, wenn besondere Aufgaben von hoher Bedeutung für die strategische und operative Führung erfüllt werden sollen, die von herkömmlichen militärischen Kräften entweder gar nicht oder nicht mit der erforderlichen Wirkung ausgeführt werden können. Laut Bundeswehr muss die Planung und Ausführung von KSK-Operationen unter hoher Geheimhaltung geschehen, da sonst die Soldaten und die Missionsziele unnötig gefährdet wären.

(Fern)-Aufklärung und Überwachung von relevanten militärischen Zielen dient zur Gewinnung von Schlüsselinformationen über Truppenbewegungen, Stellungen und personelle und materielle Ressourcen des Gegners. Dies kann durch Spezialkräfte sowohl in Uniform als auch mit verdeckten Operationen durchgeführt werden. Zu diesem Einsatzspektrum gehört auch die Erkundung und Sondierung möglicher Einsatzgebiete im Rahmen von Vorauskommandos als Entscheidungshilfe für die weitere Entsendung von Truppenkontingenten. Die präventive Abwehr feindlicher Kommandoeinheiten (Infiltrationsversuche) und verdeckt operierender Kräfte gehören ebenso zu diesem Bereich. Soldaten des KSK können darüber hinaus auch als vorgeschobener Beobachter und als Forward Air Controller eingesetzt werden, um das Feuer der Artillerie zu lenken oder Luftnahunterstützung zu leiten.

Das Einsatzspektrum des KSK umfasst auch die Abwehr terroristischer Bedrohungen aller Art. Es trägt nicht nur aktiv, sondern auch passiv durch Schutz eigener Kräfte und Einrichtungen in Krisengebieten zur Sicherstellung der Operationsfreiheit konventioneller Truppenteile bei. Weitere Aufgabenfelder sind Geiselbefreiungen und Personenschutz gefährdeter Kommandeure und ziviler Würdenträger im Ausland.

Eine weitere Einsatzart ist die Evakuierung, Rettung und Bergung aus terroristischer und kriegsbedingter Bedrohung von Personal und Ausrüstung hinter feindlichen Linien (auch unter Anwendung militärischer Gewalt). Das KSK ist für Such- und Rettungseinsätze in Gefechtssituationen (CSAR) ausgebildet.

Der klassische Einsatz des KSK erfolgt in Kommandooperationen. Diese umfassen das gezielte Einnehmen, Unbrauchbarmachen oder Zerstören von feindlichen Schlüsselstellungen wie Flugplätzen, Kommunikations- und Führungszentren, Artillerie- und Raketenstellungen, Brücken, Häfen, Nachschubbasen, Bunkern oder sonstiger besonders wertvoller Infrastruktur des Gegners. Diese Überfälle (engl. direct action) werden im Handstreich entweder an der Front oder aber, nach erfolgreicher Infiltration, im feindlichen Hinterland durchgeführt.

 

3. Personelles Anforderungsprofil für Spezialkräfte

Von Bewerbern für den Dienst im KSK wird generell erwartet, dass sie folgende Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • überdurchschnittliche körperliche Leistungsfähigkeit,
  • Teamfähigkeit,
  • Lernwilligkeit,
  • psychische Belastbarkeit und Willensstärke,
  • Stress-Stabilität,
  • Verantwortungsbewusstsein und Verschwiegenheit,
  • Leben in geordneten sozialen Verhältnissen.

Da sie für besonders sensitive militärische Operationen vorgesehen sind und in der Regel in feindlicher Umgebung operieren – meist isoliert, ohne jegliche Unterstützung und unter widrigsten Bedingungen für einen längeren Zeitraum, kommt der mentalen Ausgeglichenheit eine besondere Bedeutung zu. Der Kommandosoldat muss, auch wenn er durch Schlafentzug, unregelmäßige Ernährung, schlechte hygienische Verhältnisse und lebensgefährliche Bedrohungssituationen an seine Leis­tungsgrenzen stößt, dennoch fortlaufend Präzisionsleistungen erbringen (zum Beispiel in Sekundenbruchteilen so schießen, dass keine Geiseln getroffen werden, wohl aber der Entführer direkt daneben). Daneben sind Teamfähigkeit und geistige Flexibilität wichtige Eigenschaften. So muss er in der Lage sein, sich schnell auf wechselnde Einsatzbedingungen und Erfordernisse entsprechend einzustellen. Gleichzeitig müssen die Soldaten psychisch damit zurechtkommen, dass diese Leistungen aufgrund der Geheimhaltung kaum offene Wertschätzung erfahren, weder in der Öffentlichkeit, noch in ihrem sozialen Umfeld und nicht einmal in ihren Familien. Diese Geheimhaltungspflicht über die eigenen Erlebnisse gegenüber Freunden und Verwandten ist eine stetige psychische Belastung.

Vor diesem Hintergrund begründet sich die Erschwerniszulage: Sie alimentiert die mit einer Verwendung als Kommandosoldat oder Kampfschwimmer verbundenen Belastungen und Erschwernisse.

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¹    Quellen: Wikipedia Stichwort: Kommando Spezialkräfte; www.deutschesheer.de/portal/a/heer und Wikipedia Kampfschwimmer Bundeswehr, alle eingesehen am 28. 5. 2017