Zurück zur Übersicht


Preis: 0,00 €
(Ohne MwSt: 0,00 €)
(MwSt: 0,00 €)

Preis:

Bundesbesoldungsrecht 68. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: November 2017

 

Im Mittelpunkt der 68. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften die neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz, die den jeweiligen Einzelvorschriften zugeordnet wurden.

Neu sind folgende aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes:

  • zur Regelung durch Gesetz (§ 2 BBesG),
  • zur Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes (§ 19b BBesG),
  • zur Bemessung des Grundgehaltes (§ 27 BBesG) sowie
  • zu den berücksichtigungsfähigen Zeiten (§ 28 BBesG).

Die Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

 

Leseprobe

Auszug aus:

BBesG

§ 19b
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

2. Zu Absatz 1

Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist eine Versetzung auf Antrag des Landes- oder Kommunalbeamten in den Bundesdienst. Eine Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn. Eine Versetzung auf Antrag des Beamten liegt regelmäßig vor, wenn er ausschließlich oder überwiegend aus persönlichen Gründen versetzt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die bisherigen Landesbezüge den beim Bund zustehenden Bezügen gegenüberzustellen. Ergibt diese Gegenüberstellung eine geringere Summe als im Dienstverhältnis zur Kommune oder zum Land, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren. Maßgebend sind die in Absatz 1 genannten Bezügebestandteile. Danach ist jeweils die Summe zu bilden aus dem jeweiligen Grundgehalt, den grundgehaltsergänzenden Zulagen sowie der auf diese Beträge entfallenden Sonderzahlung.

Neben den genannten Besoldungsbestandteilen sind auch Amtszulagen (als Bestandteile des jeweiligen Grundgehaltes) sowie Ausgleichszulagen, die nach dem jeweiligen Landesbesoldungsgesetz gewährt werden, in die Gegenüberstellung einzubeziehen. § 19b gilt jedoch nicht für Ausgleichszulagen, die nach anderen Vorschriften als denen des jeweiligen Landesbesoldungsgesetzes entstanden sind, z. B. nach § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II. Diese spezialgesetzlichen Ausgleichszulagen bleiben unberührt.

Nach Absatz 1 Satz 2 wird eine Ausgleichszulage nach § 19b nicht gewährt, wenn die Landesbeamtin oder der Landesbeamte als Professorin oder Professor in ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 der Bundesbesoldungsordnung W wechselt. Diese Regelung berücksichtigt, dass die Besoldung der Hochschullehrer nach der Bundesbesoldungsordnung W regelmäßig neben dem vergleichsweise niedrigen Grundgehalt einen ergänzenden leistungsbezogenen Bezügebestandteil enthält. Ein Vergleich nur der Grundgehälter führt ebenso zu keinen sachgerechten Ergebnissen wie die Einbeziehung von Leistungsbezügen als Professor. In dieser Fallkonstellation ist eine Ausgleichszulage nicht vorgesehen.