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Besoldungsrecht Niedersachsens 61. Ergänzungslieferung

Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
Erschienen: Januar 2018

 

Die 61. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

Neukommentierungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) zu

  • § 3 (Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung),
  • § 6 (Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen),
  • § 18 (Verjährung von Ansprüchen),
  • § 34 (Höhe des Familienzuschlags),
  • § 35 (Stufen des Familienzuschlags),
  • § 36 (Änderung des Familienzuschlags),

Bearbeitung der Kommentierung zu

  • § 19 (Rückforderung von Bezügen)

unter Gruppe 3.

  • Niedersächsische Verordnung über die Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst (Niedersächsische Vollstreckungsvergütungsverordnung – NVVergVO) vom 14. 12. 2017;
    Runderlass des MF vom 18. 10. 2017 zum Auslandsreisekostenrecht; Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder ab 1. 1. 2018

unter Gruppe 4.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBesG

§ 3

Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung

 

4.  Besoldungspolitische Lage in Niedersachsen

Infolge der weitgehenden Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2005 und den Bezügeanpassungen seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 befindet sich das Land Niedersachsen im Bund/Länderranking des Arbeitskreises für Besoldungsfragen der Besoldungsreferenten des Bundes und der Länder (AK Bes) im unteren Mittelfeld. Es belegt je nach Besoldungsgruppe Positionen zwischen Platz 8 und Platz 14 (Stand 11/2017). Durch die Besoldungsanpassungen in den meisten Ländern zum 1. 1. 2018 findet zeitnah eine Verschlechterung dieser Positionen statt. Aktuell geht der Niedersächsische Gesetzgeber laut der oben zitierten Gesetzesbegründung selbst davon aus, dass auf der ersten Stufe der verfassungsrechtlichen Prüfung zwei von fünf Kriterien aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. 5. 2015¹) für eine verfassungswidrige Unteralimentation sprechen. Rechtlich bedeutsam könnte künftig insbesondere das durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich im Beschluss vom 17. 11. 2017²) festgelegte Kriterium des Mindestabstands der Besoldung in unteren Besoldungsgruppen zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung werden. In diesem Zusammenhang sind wichtige Fragen noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, insbesondere welche Besoldungsgruppen als „untere Besoldungsgruppen“ in den Blick zu nehmen sind und welches konkrete Mietniveau im Flächenland Niedersachsen bei der Betrachtung der sozialen Grundsicherung in Rechnung zu stellen ist.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat am 25. 4. 2017 vier Entscheidungen³) getroffen, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter aus den Besoldungsgruppen A 9, A 12, A 13 und B 6 seit dem 1. 1. 2005 gegangen ist. Betreffend das Jahr 2013 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungsverfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im Jahr 2013 verfassungsgemäß war. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Besoldung und Versorgung im Jahr 2013 zu niedrig war. Im maßgeblichen 15-Jahres-Zeitraum vor dem Jahr 2013 ist die Entwicklung der Besoldung um 7,50 Prozent hinter der Entwicklung der Tariflöhne, um 5,35 Prozent hinter der Entwicklung des Nominallohnindexes und um 8,68 Prozent hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes zurückgeblieben und hat damit drei Kriterien des Bundesverfassungsgerichts verletzt. In Bezug auf die Besoldung und Versorgung in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016 – und für den Kläger aus der Besoldungsgruppe B 6 auch für das Jahr 2013 – hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungen dagegen zurückgewiesen. Nach Einschätzung des Gerichts war die Besoldung und Versorgung in diesen Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die Revision gegen seine Urteile wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen zugelassen. Diese ist auch inzwischen eingelegt. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Die Gesamtbetrachtung der Bezügeanpassungen seit der Föderalismusreform I zeigt, dass sich die finanzielle Situation niedersächsischer Beamter und Richter seit dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz im Vergleich zur allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung ständig verschlechtert hat. Nach rechtlicher Betrachtung kann die aktuelle Besoldung und Versorgung soeben noch als verfassungsgemäß angesehen werden kann. Diese Bewertung steht aber unter dem Vorbehalt, dass sie die wirtschaftlichen Rahmendaten – insbesondere die Nominallöhne und die Verbraucherpreise – tatsächlich wie vom Gesetzgeber im Rahmen der amtlichen Begründung des Besoldungsanpassungsgesetzes prognostiziert, entwickelt haben. Gewissheit über diese Frage gibt es erst, wenn die entsprechenden Statistiken des Landesamtes für Statistik mit einem zeitlichen Versatz von ein bis zwei Jahren vorgelegt werden.

Weitere Spielräume, Abschläge an den Bezügen im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensentwicklung vorzunehmen, dürften nicht vorhanden sein. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Tarifergebnisse für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder

(TV-L) in den meis­ten Ländern zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. In den Ländern Berlin und Brandenburg wurden sogar Festlegungen getroffen, die das Tarifergebnis deutlich übersteigen.

Um die Besoldung in Niedersachsen auf einen verfassungsrechtlich sicheren Boden zu stellen, wäre es sachgerecht, die Anpassungssätze aus den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) künftig (wieder) zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Richter zu übertragen. Eine – ggf. teilweise – Wiedereinführung der Sonderzahlung würde die besoldungsrechtliche Situation entspannen. Allerdings hängen Entscheidungen über Erhöhungen von Sonderzahlungen bzw. Ausweitungen des Empfängerkreises auch von der Haushaltslage des Landes ab.

 

 

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¹)      BVerfG, Urteil vom 5. 5. 2015 – BvL 17/09 –.

²)      BVerfG, Beschluss vom 17. 11. 2017 – BvL 19/09 –.

³)      Nds. OVG, Beschlüsse vom 25. 4. 2017 – 5 LC 227/15 u. a. –.