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Besoldungsrecht Niedersachsens 59. Ergänzungslieferung

Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
Erschienen: September 2017

 

Die 59. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

Neukommentierungen des NBesG zu

  • § 19 (Rückforderung von Bezügen),
  • § 21 (Zahlungsweise), § 26 (Nicht anerkennungsfähige Zeiten),
  • § 27 (Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit,
  • § 44 (Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes) unter Gruppe 3
  • Runderlass des MF vom 1. 6. 2017 mit Durchführungshinweisen zu den §§ 34 bis 36 NBesG unter Gruppe 4
  • Gemeinsamer Runderlass des MF, der StK und der übrigen Ministerien vom 16. 6. 2017 zum Umzugskostenrecht und Trennungsgeldrecht, Anwendung des § 120 NBG unter Gruppe 7a
  • Bekanntmachung des MI vom 6. 9. 2017 zur Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicherund anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. 8. 2017 unter Gruppe 7b
  • Diverse Änderungen in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Kindergeldrecht unter Gruppe 10.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBesG

§ 27
Öffentlich-rechtliche Dienstherren,
Hauptberuflichkeit

I.  Öffentlich-rechtliche Dienstherrn (Absätze 1 und 2)

1. Sinn und Zweck der Regelung

Die Regelungen der Absätze 1 und 2 entsprechen § 29 BBesG in der bisher fortgeltenden Fassung vom 31. August 2006. In Absatz 1 wird der Begriff „öffentlich-rechtlicher Dienstherr“ definiert, wobei die Worte „das Reich“ infolge Zeitablaufs gestrichen und die Worte „Gemeinden (Gemeindeverbände)“ durch das Wort „Kommunen“ ersetzt worden sind. In Absatz 2 werden die Tätigkeiten festgelegt, die einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleichstehen. Die in der amtlichen Begründung zu § 27 noch vorgesehene Streichung „volksdeutscher Vertriebener“ in Absatz 2 Nr. 2 wurde im Gesetzgebungsverfahren schließlich nicht umgesetzt, da die Praxisrelevanz dieses Personenkreises nicht ausgeschlossen werden konnte.

Die Hauptfunktion des § 27 Abs. 1 und 2 liegt darin, in Ergänzung zu § 25 Tätigkeiten zu beschreiben, die als Erfahrungszeit anerkannt werden. Dies rechtfertigt auch seine gesetzessystematische Stellung.

Darüber hinaus wird auf § 27 Absatz 1, nämlich auf die Legaldefinition des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, verwiesen in den §§ 9 Abs. 2, 25 Abs. 2, 60 Abs. 2, 3 und 61.

Die sprachlich ungenaue Verweisung in § 60 Abs. 2 Nr. 2, der zufolge ein Anwärter, um Anwärtersonderzuschläge zu beanspruchen in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 27 Abs. 1) übernommen werden und mindestens fünf Jahre in diesem verbleiben muss, wird man so auslegen müssen, dass nicht nur ein Verweis auf die Legaldefinition des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in § 27 Abs. 1, sondern ebenfalls ein Verweis auf die gleichgestellten Tätigkeiten aus § 27 Abs. 2 intendiert ist. Die Einbeziehung insbesondere des § 27 Absatz 2 Nr. 1 ist ein Gebot europarechtskonformer Auslegung, um nicht den Wechsel des „Dienstherrn“ in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gegenüber dem Dienstherrenwechsel im Bundesgebiet zu diskriminieren.

2. Legaldefinition der öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (Absatz 1)

Absatz 1 bestimmt abschließend, wer öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Sinne des § 25 Abs. 2 ist. Die Vorschrift erfasst inhaltlich alle deutschen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. Die Beschränkung auf deutsche Einrichtungen ergibt sich aus der Gesetzessystematik, insbesondere mittelbar aus § 27 Abs. 2. Als Gebietskörperschaften werden der Bund, die Länder und die Kommunen besonders aufgeführt. Erfasst sind ferner alle sonstigen Körperschaften sowie die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

In Bezug auf die Vorgängerregelung des § 29 Abs. 1 BBesG wurde der rechtstechnisch nicht mehr gebräuchliche Begriff der Gemeinde (Gemeindeverband) durch den Begriff der Kommune ersetzt und das Wort „Reich“ infolge Zeitablaufs gestrichen.