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Besoldungsrecht Niedersachsens 60. Ergänzungslieferung

Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
Erschienen: November 2017

 

Die 60. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

  • Änderungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20. 12. 2016 (NBesG) unter Gruppe 1

Neukommentierungen des NBesG zu

  • § 4 (Anspruch auf Besoldung),
  • § 28 (Beamtinnen und Beamte auf Zeit im kommunalen Bereich),
  • § 29 (Leistungsbezüge),
  • § 30 (Vergaberahmen),
  • § 31 (Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen),
  • § 42 (Ausgleichszulage für Leitungsgremien an Hochschulen),
  • § 43 (Forschungs- und Lehrzulage),
  • § 69 (Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge)

unter Gruppe 3

  • Runderlass des MF vom 25. 1. 2017 mit Hinweisen zu den Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in den Jahren 2017 und 2018; Erlass des MF vom 27. 9. 2017 zur Aufwandsentschädigung für die Betreuung, Pflege und Fütterung eines Diensthundes unter Gruppe 4,
  • Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 – Auszug –; Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. 7. 2017 unter Gruppe 5,
  • Aktualisierungen der Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter (Stellenobergrenzenverordnung – StOGrVO –) vom 26. 6. 2007 und der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) vom 1. 12. 1998 unter Gruppe 18.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBesG

§ 42
Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

I.  Anwendungsbereich

Diese Norm bezieht sich auf die nicht selten eintretende Sachlage, dass eine Person für ein Leitungsamt an einer Hochschule berufen werden soll, die in ihrem bisherigen Amt – zumeist einem Professorenamt – Anspruch auf eine höhere Besoldung hatte als die Besoldung, die nach Maßstäben der Funktionsgerechtigkeit mit dem betreffenden Leitungsamt verbunden sind. Das Interesse der Hochschulen geht aber stets dahin, die bestgeeignete Person für das jeweilige Leitungsamt gewinnen zu können. Um dem Rechnung zu tragen, hat der Landesgesetzgeber die bisher in Nr. 3 der Vorbemerkungen zu den BBesO A, B, C, W und R enthalten gewesene Vorschrift nunmehr als ausdrückliche Anspruchsnorm ins Gesetz NBesG übernommen.

Die Norm regelt allerdings ausschließlich den Fall, dass eine Leitungsperson zuvor bereits einen Anspruch auf Besoldung hatte. Es bleibt abzuwarten, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt noch ausdrücklich auf den Ausgleich von höheren Bezügen aus privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes erweitert wird.

 

II.  Regelungsinhalt

Der Rechtsanspruch auf die Ausgleichszulage tritt nach dem Wortlaut der Norm dem Grunde und der Höhe nach kraft Gesetzes ein. Ausgeglichen wird danach der Unterschiedsbetrag zwischen der bisher erzielten – höheren – Besoldung und der nach Funktionsgesichtspunkten dem Leitungsamt zuzuordnenden Besoldung. Ein Ermessen zur Gewährung der Ausgleichszulage oder deren Bemessung besteht somit nicht.

Mit den Regelungen zu befristeten Besoldungsbestandteilen und Einmalzahlungen wird der Bezug zu der regelmäßig gewährten monatlichen Besoldung zum Ausdruck gebracht und darüber hinaus sichergestellt, dass die Ausgleichszulage nicht zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Ansprüche führt.