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Personalvertretungsrecht 26. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel / Palm / Soluk / Klostermann
Erschienen: Oktober 2015

 

Schwerpunkte der 26. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung der §§ 24 bis 26 NGG,
  • vollständig überarbeitete Erläuterungen zu den §§  45, 46, 59 und 60 NPersVG,
  • ergänzende Kommentierungen der §§ 17, 21 und 81 NPersVG sowie
  • Aktualisierung der im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NPersVG

§ 60
Informationsrecht des Personalrats

1. Rechtsnatur und Inhalt

Der Inhalt des Informationsanspruchs des Personalrats ergibt sich abschließend aus § 60 NPersVG. Es handelt sich hierbei um zwingendes Recht, das weder durch die Dienststelle noch durch Absprachen mit dem Personalrat oder Dienstvereinbarungen erweitert oder eingeschränkt werden kann. Deshalb ist das den Umfang des Informationsrechts konkretisierende Tatbestandsmerkmal der rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung als unbestimmter Rechtsbegriff anzusehen, der einer uneingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt und Ermessenserwägungen nicht zugänglich ist.

Der Informationsanspruch wird dem Grunde nach durch seine Zweckbindung begrenzt. Er besteht gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 NPersVG, soweit dies zur Durchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Unterrichtung muss sich aus einer bestimmten, gesetzlich festgelegten Aufgabe des Personalrats ergeben, die ohne die entsprechende Information nicht oder nur unvollkommen wahrgenommen werden könnte.1 Deshalb ist ein Informationsrecht stets zu bejahen, wenn es um beteiligungspflichtige Maßnahmen geht. Bezüglich der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach Maßgabe des § 59 NPersVG und im Rahmen seiner Zuständigkeiten für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 77 NPersVG) kann es vorkommen, dass die Notwendigkeit einer Unterrichtung der Personalvertretung nicht offenkundig ist. In diesen Fällen muss er sein Informationsbegehren gegenüber der Dienststelle darlegen.2

Der Personalrat kann zum Beispiel die Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten verlangen, wenn die begründete Vermutung besteht, dass nicht alle Beschäftigten im Sinne des § 59 Nr. 1 NPersVG gleich behandelt oder die zu ihren Gunsten geltenden Bestimmungen (§ 59 Nr. 2 NPersVG) eingehalten werden. Ein diesbezügliches Informationsrecht ist dagegen zu verneinen, wenn der Personalrat überprüfen will, ob die Bezüge der Beschäftigten richtig berechnet wurden.3 Sofern die Dienststelle beispielsweise Vorerhebungen über die Struktur von Arbeitsplätzen und Dienstposten durchführt oder vorgesetzte Dienststellen über den künftigen Personalbedarf unterrichtet und dies beteiligungspflichtige Maßnahmen auslösen könnte, besteht allerdings auch eine Informationspflicht gegenüber dem Personalrat.4 Gleiches gilt für Informationen der Dienststelle,  deren Kenntnis zugleich für die Durchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben erforderlich werden kann. Als Beispiele sind Berichte über Konflikte zwischen Beschäftigten (§ 59 Nr. 1 NPersVG) oder die Anweisung zusätzlicher Haushaltsmittel an die Dienststelle für soziale Zwecke (§ 59 Nr. 3 NPersVG) zu nennen.

Da das Informationsrecht nur im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben besteht, kann der Personalrat grundsätzlich keine Unterrichtung über in der Dienststelle Tätige verlangen, die nicht zu den Beschäftigten im Sinne des § 4 NPersVG gehören.5 Außerdem darf die Dienststelle den Personalrat über personenbezogene Daten nur in dem durch § 60 Abs. 2 NPersVG vorgegebenen Umfang  unterrichten. Darüber hinausgehende Informationen  kann die Personalvertretung nur dann beanspruchen, wenn die betroffenen Beschäftigten einwilligen. Deshalb hat der Personalrat bei fehlender Zustimmung der Beschäftigten kein Einsichtsrecht in Regelbeurteilungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Personalvertretung hierdurch eine Abwicklung von Beurteilungsrichtlinien erreichen will.6 Darüber hinaus ist eine allgemeine Kontrolle der Dienststelle durch den Personalrat unzulässig. Informationenbegehren, die der Personalrat aus diesem Grund verlangt, sind deshalb zurückzuweisen.7

_____________

1    Nds. OVG, Beschluss vom 27. 11. 1986 – 18 OVG L 7/84 –; Nds. OVG, Beschluss vom 12. 8. 1975 – P OVG L 1/75 (Nds.) –
2    BVerwGE 10, 196
3    BVerwG  ZBR 1985, 173; BAG NJW 1974, 333; Nds. OVG PersV 1977, 380
4    vgl. auch  OVG NRW ZBR 1978, 177
5    Nds. OVG, Beschluss vom 18. 1. 1989 – 18 OVG L 17/87 –; Nds. OVG, Beschluss vom 19. 7. 1989 – 18 OVG L 28/87 –
6    BVerwG PersV 1981, 278
7    vgl. auch BVerwG PersV 1981, 320

 

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