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Personalvertretungsrecht 27. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel / Palm / Soluk / Klostermann
Erschienen: Oktober 2016

 

Schwerpunkte der 27. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierungen der §§ 4, 5, 12, 37, 39, 47, 51, 56 und 65 NPersVG
  • ergänzende Kommentierungen der §§ 9, 11, 14, 31, 32, 42, 59 und 60 NPersVG sowie
  • Aktualisierung des Gesetzestextes des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

NPersVG

§ 39
Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

2. Anspruch auf Dienstbefreiung

Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 NPersVG sind die Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist.

Voraussetzung für die Dienstbefreiung ist, dass Aufgaben wahrgenommen werden, die zu den Amtsobliegenheiten eines Personalratsmitgliedsgehören. Dazu zählen beispielsweise folgende Angelegenheiten:

  • Teilnahme an Personalratssitzungen,
  • Vorbereitung auf Personalratssitzungen,
  • Führung der laufenden Geschäfte des Personalrats durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden,
  • Gespräche mit der Dienststellenleitung, den Stufenvertretungen, dem Gesamtpersonalrat, der Jugend- und Auszubildendenvertetung, der Gleichstellungsbeauftragten, der Behindertenvertretung oder Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften, soweit diese Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 1 NPersVG erfüllen,
  • Abhaltung von Sprechstunden,
  • Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 NPersVG,
  • Wahrnehmung von Gerichtsterminen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren,
  • Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 40 NPersVG,
  • Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen der Dienststelle,
  • Teilnahme an Personalgesprächen, soweit das Gesetz die Beteiligung eines Personalratsmitglieds vorsieht.

Zu den eine Dienstbefreiung rechtfertigenden  Amtsobliegenheiten zählen nur solche, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ableiten lassen. Maßnahmen zur Förderung des kollegialen Miteinanders in einer Dienststelle wie etwa Krankenbesuche gehören nicht dazu.1 Gleiches gilt für Besprechungen von Vorsitzenden verschiedener Personalvertretungen2 sowie für Zusammenkünfte von Personalräten verschiedener Dienststellen.3

Der Umfang der Dienstbefreiung richtet sich nach dem Zeitaufwand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist.

In der Praxis ist es nicht möglich, den Umfang der Dienstbefreiung  für bestimmte  Personalratsaufgaben exakt zu bestimmen. Deswegen muss den Mitgliedern des Personalrats unter Berücksichtigung des Grundsatzes vertrauensvoller und partnerschaftlicher Zusammenarbeit4 ein individueller Entscheidungsspielraum zugebilligt werden, festzulegen, wieviel Zeit sie für ihre Tätigkeit benötigen. Es kommt mithin darauf an, ob das Personalratsmitglied nach pflichtgemäßem Ermessen  aufgrund der gegebenen Tatsachen  eine Dienstbefreiung für notwendig halten durfte, um Personalratsaufgaben ordnungsgemäß zu erledigen.5 Der vorgenannte Entscheidungsspielraum eines Personalratsmitglieds besteht jedoch nicht, wenn offenkundig ist, dass der Umfang der Dienstbefreiung in keiner vernünftigen Relation zu der wahrzunehmenden Aufgabe steht. Gleiches gilt, wenn der Umfang der begehrten Dienstbefreiung im Hinblick auf die Aufgaben der Dienststelle unverhältnismäßig wäre.

Ein (nicht freigestelltes) Personalratsmitglied, das während der Dienstzeit eine Personalratstätigkeit zu erledigen hat, muss sich grundsätzlich bei der Dienststellenleitung rechtzeitig abmelden.6 Eine förmliche Abmeldung zum Beispiel für die Teilnahme an einer Personalratssitzung ist allerdings entbehrlich, wenn der Dienststelle die von Mitgliedern des Personalrats wahrzunehmenden Termine bereits bekannt sind oder sie hierauf bezüglich bestimmter personalvertretungsrechtlicher Aufgaben verzichtet hat.

Wird einem Personalratsmitglied die Dienstbefreiung grundlos verweigert, kann es sich selbstständig von seinem Arbeitsplatz entfernen, soweit die Arbeitsversäumnis notwendig ist, um das Personalratsamt ordnungsgemäß auszuüben.7

________________

1   BVerwGE 34, 143
2   BVerwG PersV 1983, 372
3   BVerwG ZBR 1980, 155
4    § 2 Abs. 1 NPersVG
5    für das BetrVG vgl. BAGE 4, 75; BAGE 14, 117
6    OVG Lüneburg ZfPR 1999, 158 (159)
7    Richardi/Dietz, BPersVG, 2. Auflage 1978, § 46 Rdnr. 21

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