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Personalvertretungsrecht 28. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel / Palm / Soluk / Klostermann
Erschienen: Oktober 2017

 

 

Schwerpunkte der 28. Ergänzungslieferung sind:

  • Ergänzungskommentierung des § 65 NPersVG,
  • Neukommentierungen der §§ 66, 67, 68, 69, 72, 75, 76, 79, 81, 83, 86, 87, 88 und 89 NPersVG sowie
  • Aktualisierung der im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften.

Leseprobe

Auszug aus:

NPersVG

§ 66
Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen
innerdienstlichen Maßnahmen

3. Dienstpläne, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Die Mitbestimmung des Personalrats gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auf die Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen, für die Anordnung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie für unvorhersehbare Arbeitszeitregelungen im Sinne der Nummer 1.

Das vorgenannte Mitbestimmungsrecht erweitert die Beteiligungsrechte nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) NPersVG. Dabei handelt es sich nicht um eine spezialgesetzliche Regelung für die Aufstellung von Dienstplänen sowie der Anordnung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Das Mitbestimmungsrecht besteht vielmehr schon im Vorfeld hinsichtlich der Festlegung entsprechender Grundsätze. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Mitbestimmung gerade auf diese ausgedehnt werden.¹

Grundsätze im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG sind insbesondere

  • die Festlegung von Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft,
  • die allgemeinen Kriterien, nach denen Beschäftigte bei unvorhersehbaren dienstlichen Erfordernissen kurzfristig zu zusätzlicher Arbeitsleistung, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft herangezogen werden können,
  • der zeitliche Wechsel von regulärer Arbeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
  • Auswahlkriterien für die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst oder zur Rufbereitschaft.

Der Personalrat hat im Rahmen seiner Mitbestimmung darauf zu achten, dass bei der Festlegung der vorgenannten Grundsätze eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten sichergestellt ist und insbesondere eine übermäßige Inanspruchnahme einzelner Beschäftigter vermieden wird.

Die Rechtsprechung² bejaht eine Beteiligung des Personalrats im Übrigen nicht nur bei der Festlegung von Grundsätzen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst, sondern auch bei künftigem Verzicht auf diesen. Sollen ärztliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines Universitäts-Klinikums entgegen einer jahrelangen Praxis nicht mehr zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden, unterliegt dies der Mitbestimmung der Personalvertretung.

Die Mitbestimmung entfällt, sofern die Dienststelle keine eigenständige Maßnahme trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung einer von ihr selbst erlassenen Maßnahme nur zugrunde legt.³

 

–––––––––––––––––––––

¹   vgl. LT-Drs. 12/4370, S. 121
²   BVerwG ZBR 2000, 277
³   OVG Lüneburg PersR 1992, 514

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