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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Pinkvoss Verlagsgesellschaft mbH

Berliner Allee 12
30175 Hannover

Telefon: 0511 990 500

E-Mail: info@pinkvoss-verlag.de

USt-IdNr.: DE 115 653 758
LUCID: DE1010690406880

Stand 01.06.2022

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in Abschnitt A. die allgemeinen Bedingungen zum Kauf oder Buchung von Produkten und Leistungen, in Abschnitt B. die Nutzung zu Online-Datenbanken und in Abschnitt C. die ergänzenden Bedingungen des Kaufvertrags über gedruckte Werke.

A. Allgemeine Bedingungen zum Kauf oder Buchung von Produkten und Leistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Diese werden zugleich als pdf-Dokument zur Speicherung auf dem eigenen Endgerät angeboten.

(2) Die Pinkvoss Verlagsgesellschaft bietet Bücher, Grundwerke mit Loseblattsammlungen und den digitalen Zugriff auf Werke an.

(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und dem Verlag geschlossen wird.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Eine Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verlag widersprochen.

§ 2 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, im Online-Shop Produkte auszuwählen und zu bestellen. Produkte sind Bücher, Grundwerke mit Loseblattsammlungen und das Nutzungsrecht für den Zugriff auf die Online-Datenbank.

(2) Hinsichtlich eines jeden Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Internetseite.

(3) Voraussetzung für den Kauf oder die Buchung ist, dass der Kunde seinen Namen und seine Adressdaten mitteilt oder ein Kundenkonto hat oder anlegt.

(4) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte durch Anklicken auf der Internetseite in einen virtuellen Warenkorb legen. Die Produkte werden im virtuellen Warenkorb gesammelt. Durch den Klick auf den Warenkorb erhält der Kunde zum Ende seines Einkaufs eine Übersicht und Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Klicken auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(5) Vor dem Absenden des verbindlichen Angebots ermöglicht der Verlag dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Löschen aus dem Warenkorb oder Ändern der Mengen zu korrigieren. Der Kunde kann so etwaige Eingabefehler korrigieren. Er kann die Bestellung auch durch Schließen des Browsers komplett abbrechen.

(6) Nach dem Absenden der Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde eine automatisch generierte Eingangsbestätigung. Bei allen anderen Bestellwegen erhält der Kunde nur auf Wunsch eine Eingangsbestätigung. Der Vertrag über das/die vom Kunden ausgewählte(n) Produkt(e) kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung ( auf Kundenwunsch ) oder durch Auslieferung des Produkts bzw. mit Zugang der Log-In Daten innerhalb von 1-7 Tagen annimmt.

§ 3 Zahlungsmodalitäten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Verlags inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Versandkosten.

(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 15 Tagen, nach Rechnungsdatum, fällig.

(4) Zahlungen können gegen Rechnung, Bankeinzug oder Vorkasse erfolgen.

(5) Der Verlag behält sich das Recht vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug oder nicht regelmäßigem Geschäftsverkehr den Kunden nur gegen Vorkasse zu beliefern.

(6) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% berechnet.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Die Lieferzeit für gedruckte Werke beträgt 3-7 Werktage, wenn nicht im Online-Shop oder unmittelbar am Produkt eine andere Lieferzeit angegeben ist.

Die Freischaltung zur Onlinebibliothek erfolgt innerhalb von 1-2 Werktagen.

(2) Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Die Versandkosten entnehmen Sie der aktuellen Berechnung und Übersicht im Shop und unter dem Link Versandarten sowie bei Ihrem Einkauf vor dem Absenden der Bestellung.

(5) Lieferungen unserer Produkte erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Bestellungen können schriftlich, per E-Mail, Telefax oder über unseren Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übertragungsfehler.

(2) Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Damit sind wir im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Ablauf zum Vertragsschluss erfolgt wie unter der Überschrift Produktauswahl beschrieben.

(4) Eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, sofern wir die Bestellung auf Kundenwunsch in Textform bestätigen. Andernfalls mit Auslieferung des Produkts bzw. mit Zugang der Log-In Daten.

(5) Wenn Sie ein Kundenkonto eröffnen oder eröffnet haben, wird der Vertragstext von uns gespeichert und steht Ihnen im geschützten Kundenbereich unter “Meine Bestellungen” oder „Kundenkonto“ zur Verfügung. Wenn Sie kein Kundenkonto eröffnen, erfolgt keine für Sie abrufbare Speicherung des Vertragstextes.

§ 6 Kombi-Produkte

(1) Bei Kombibezug eines Produkts (print+online) gelten die Lauf- und Kündigungsfristen des Onlineabonnements.

(2) Auf die Printausgabe wird ein Rabatt von 20% auf den Endabnehmerpreis gewährt.

§ 7 Aktualisierungsservice

(1) Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der Aktualisierungen sind von Werk zu Werk unterschiedlich. Der Erscheinungsrhythmus richtet sich grundsätzlich nach Entwicklung der behandelten Materie.

(2) Die Inhalte der Produkte werden vom Verlag bestimmt und nach üblicher Sorgfalt aktualisiert und ergänzt. Der Verlag haftet nicht für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.

§ 8 Beschwerden/Kundenservice, weitere Verbraucherinformation

Der Verlag stellt für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Kontaktaufnahmemöglichkeit zur Verfügung. Diese steht dem Kunden werktags (Montag bis Freitag), von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 0511 990 500 zur Verfügung. Sie erreichen uns ebenso unter der E-Mail-Adresse: info@pinkvoss-verlag.de.

Durch die Annahme und Bearbeitung der Beschwerden werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die Lieferung nach diesen AGB erfolgt nur an Kunden in Deutschland.

Hinweis zur alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 9 Gewährleistung

(1) Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung von 2 Jahren nach Erhalt des Produkts für Verbraucher und 1 Jahr für Unternehmen und Institutionen.

(2) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern die Mindestvoraussetzungen der Zugriffssoftware nicht gegeben sind.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Verlag haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Produktkennzeichen

(1) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.

§ 12 Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Verlags entnehmen.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für den Fall, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.

§ 14 Sonderbedingungen für Wiederverkäufer

(1) Ergänzend zu unseren allgemeinen AGB gelten für Bestellungen von Buchhändlern oder sonstigen gewerblichen Wiederverkäufern gesonderte Bedingungen laut Verkehrsordnung für den Buchhandel.

(2) Wiederverkäufer sind verpflichtet, die vom Verlag bezogenen Bücher, Grundwerke, Fortsetzungslieferungen und andere Produkte ausschließlich zu den vom Verlag festgesetzten Endabnehmerpreisen weiterzuverkaufen.

(3) Bei der Lieferung an Wiederverkäufer behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

B. Nutzungsbedingungen für Online-Datenbanken

§ 15 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot der Pinkvoss Verlagsgesellschaft mbH (Anbieter). Auf der Plattform werden Ihnen als Kunde (Nutzer) mittels einer Datenbank digitale Inhalte zur Verfügung gestellt.

(2) Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 16 Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und der Buchung des Zugangs zu einem oder mehreren Werken aus der Datenbank kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande.

(2) Online-Abonnements stehen dem Nutzer mit Erhalt seiner persönlichen Zugangsdaten per Mail zur Verfügung.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu ermöglichen.

(4) Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. In Fällen, in denen der Kunde mittels einer statischen IP auf die digitalen Inhalte zugreifen kann, ist er verpflichtet, den IP-Zugang auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und einen unberechtigten Zugang auf die digitalen Inhalte durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Vertragsschluss angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.

§ 17 Datenbank und Inhalte

(1) Der Nutzer kann über die Nutzung eines oder mehrerer Werke einen Vertrag schließen. Die Inhalte des Werks stehen dem Nutzer in digitaler Form bis zum Ende des Vertrags zur Verfügung.

(2) Die Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den Produktbeschreibungen in der zum Zeitpunkt der Buchung jeweils gültigen Fassung.

§ 18 Zugriffssoftware

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind die allgemein verbreiteten Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet.

(2) Für die Installation und Beschaffung der Zugriffsoftware, sowie für notwendige Anpassungen bei Weiterentwicklungen ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 19 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. In letzteren Fällen bemüht sich der Anbieter, diese Ausfallzeiten gering zu halten.

§ 20 Nutzungsrechte

(1) Die Nutzungsberechtigung für die Datenbank gilt nur für registrierte Nutzer/innen. Wenn weitere Nutzer einen Zugang erhalten sollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail, oder auf dem Postweg an uns.

(2) Die Weitergabe der Zugangsdaten ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Anbieters eine Urheberrechtsverletzung dar.

(3) Die Datenbank und deren Inhalte sind nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die digitalen Produkte in der Datenbank einschließlich der Softwareumgebung zu nutzen, die zur Bereitstellung der Datenbank und Bereitstellung der Zugriffsmöglichkeit verwendet wird. Der Nutzer ist berechtigt die Datenbank zum Abruf der Inhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, Inhalte der Datenbank auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Eine darüber darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung von Ausdrucken oder Kopien für Dritte, ist nicht zulässig.

§ 21 Freischaltung und Nutzung

(1) Der Kunde erhält nach Abschluss eines Nutzungsvertrages seine persönlichen Zugangsdaten per E-Mail. Der Versand dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 1-2 Werktagen.

(2) Hiermit kann der Nutzer sein persönliches Konto angelegen und hat Zugriff zu seinen gebuchten Werken.

§ 22 Rechnungslegung

(1) Mit Zugang der Freischaltungsdaten fallen Kosten für die Nutzung an.

(2) Der laufende Monat wird bis zum 14. anteilig berechnet, nach dem 15. ist der erste Monat kostenlos.

(3) Die Rechnungstellung erfolgt jeweils im Voraus. Die Abrechnungsperiode umfasst ein Kalenderjahr.

§ 23 Vertragsdauer/Kündigung

(1) Abonnements aus der Onlinebibliothek haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31. Dezember eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung hat wenigstens in Textform zu erfolgen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Verlag ist insbesondere dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages berechtigt,

  • wenn das Werk aus dem Verlagsprogramm genommen wird;
  • wenn der Nutzer seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Abonnementvertrag nicht nachgekommen ist. In diesem Fall wird er Zugang gesperrt.

(3) Mit Vertragsbeendigung endet die Nutzungsberechtigung insgesamt; der Zugang des Kunden zur Online-Datenbank wird gesperrt und die Nutzerkennung innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsende gelöscht.

§ 24 Testzugänge

(1) Unsere Kennenlernangebote sind ausschließlich im Direktvertrieb zu bestellen. Die Zugänge enden automatisch nach dem jeweiligen Bezugszeitraum.

(2) Testabonnement: Der Kunde hat die Möglichkeit, eine einmalige kostenlose Testphase zu beantragen. Das Testabonnement beginnt mit dem Zugang der Log-in-Daten und endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraumes von 3 Tagen. Sollte ein bereits erfolgter Testzugang des Kunden festgestellt werden, behält sich der Verlag das Recht vor, den Zugang unverzüglich zu sperren.

Ihr Konto bleibt bis auf Widerruf bestehen.

Während der Testphase nehmen wir ggf. per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf um ein Feedback zum Produkt einzuholen.

(3) Schnupperabonnement: Das Schnupperabonnement hat einen Bezugszeitraum von 3 Monaten und endet automatisch. Für diese Kennenlernphase räumen wir einen Vorzugspreis von 5 % auf den regulären Bruttoverkaufspreis ein.

§ 25 Änderung der Nutzungsbedingungen und Leistungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Internetseite geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.

(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

(4) Das Recht zur Änderung der Bedingungen gilt auch für die zukünftige Anpassungen von Leistungen und zukünftige Anpassung von Nutzungsentgelten. Nutzungsentgelte können nur für Zeiträume angepasst werden, für die der Nutzung noch keine Entgelte gezahlt hat.

C. Vertragsbedingungen für gedruckte Werke

§ 26 Fortsetzungsvertrag

(1) Der Besteller des Grundwerkes einer Loseblattsammlung schließt mit diesem Auftrag zugleich einen Fortsetzungsvertrag für mindestens 12 Monate ab.

(2) Der Fortsetzungsvertrag kann jeweils mit einer Frist von neun Monaten zum 31. Dezember bzw. zum 30. Juni eines Jahres gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Verlag ist insbesondere dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Fortsetzungsvertrages berechtigt,

  • wenn das Werk aus dem Verlagsprogramm genommen wird;
  • wenn der Kunde seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Fortsetzungsvertrag aufgrund von mindestens zwei Fortsetzungslieferungen nicht nachgekommen ist.

(4) Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung.