AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinkvoss Verlags GmbH, Hannover

1. Wiederverkauf zum Ladenpreis

Der Verlag verpflichtet sich, Endkunden nur zu dem von ihm festgesetzten Endabnehmerpreis (Ladenpreis) zu beliefern. Im Gegenzug sind Wiederverkäufer verpflichtet, die vom Verlag bezogenen Bücher, Grundwerke oder Fortsetzungslieferungen ausschließlich zu den vom Verlag festgesetzten Endabnehmerpreisen weiterzuverkaufen.

 

2. Grundwerk nur mit Abonnementvertrag

Die Grundwerke der Loseblattsammlungen werden nur mit mindestens fünf nachfolgenden, kostenpflichtigen Ergänzungslieferungen  ausgeliefert. Der Besteller des Grundwerkes einer Loseblattsammlung schließt mit dieser Bestellung zugleich einen Abonnementvertrag für mindestens ein Jahr ab.

 

3. Abonnementvertrag

Der Abonnementvertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Er kann jeweils mit einer Frist von neun Monaten zum 31. Dezember bzw. zum 30. Juni eines Jahres gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Verlag ist insbesondere dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages berechtigt,

  • wenn das Werk aus dem Verlagsprogramm genommen wird;
  • wenn der Abnehmer seinen Kunden beim Wiederverkauf nicht den vom Verlag genannten Ladenpreis berechnet;
  • wenn der Abnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Abonnementvertrag aufgrund von mindestens zwei Fortsetzungslieferungen nicht nachgekommen ist.

 

4. Abonnementpreis

Der Verlag ist berechtigt, den Abonnementpreis nach Auslieferung der ersten auf den Kauf des Grundwerkes folgenden Ergänzungslieferung zu erhöhen, um allgemeine Kostensteigerungen aufzufangen. Die Erhöhung ist dem Kunden vor der Auslieferung der nächsten Ergänzungslieferung anzukündigen. Handelt es sich um eine erhebliche Preiserhöhung, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages berechtigt.

 

5. Zahlung, Verzug

Der in Rechnung gestellte Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Auch ohne Mahnung gerät der Besteller 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist der Verlag berechtigt, weitere Lieferungen auch anderer Werke bis zum Ausgleich des Rückstands zurückzuhalten.

 

6. Lieferung

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bei allen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei der Lieferung an Wiederverkäufer behalten wir uns das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wiederverkäufer treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen den Wiederverkäufer bis auf Widerruf, diese Forderung in eigenem Namen einzuziehen.

 

8. Ausschluss der Rechte wegen Sachmängeln

Offensichtliche Mängel der gelieferten Werke sind binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen (gerechnet von der Absendung der Rüge durch den Kunden) geltend zu machen. Für Wiederverkäufer gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht der Kaufleute (§ 377 HGB).

 

9. Beschränkung der Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

10. Urheberrecht

Vervielfältigungen der vom Verlag gelieferten Werke sind nur im Rahmen der §§ 45 bis 53 des Urheberrechtsgesetzes ohne Zustimmung des Verlages zulässig.

 

11. Sonderregelungen

Wird der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beliefert oder handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend folgende Sonderregelungen:

a) die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht schon mit Übergabe der Sache an den Versender auf den Käufer über;

b) die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung;

c) für die Mängel leistet der Verlag zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung;

d) der Verlag haftet nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten;

e) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages.

 

12. Widerrufsbelehrung

Es gelten je nach Ware unterschiedliche Widerrufsbelehrungen. In den meisten Fällen gilt die Widerrufsbelehrung für normale Warenkaufverträge (Kaufvertrag ohne Abonnement-Vertrag). Sollte Sie einen Abonnement-Vertrag über Werke mit Ergänzungslieferungen schließen wollen, gilt die Widerrufsbelehrung (Kaufvertrag mit Abonnement-Vertrag – Loseblattsammlungen) .  Hier finden Sie die Widerrufsbelehrungen.

 

Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu adressieren an:

Pinkvoss Verlags GmbH
Landwehrstraße 85
30519 Hannover

Tel. 05 11/99 050 – 0
Fax 05 11/99 050 – 77
E-Mail: info@pinkvoss-verlag.de

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle einer Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist dies nicht möglich, so ist nach den gesetzlichen Regelungen Wertersatz zu leisten.

Muster-Widerrufsformular

(Anlage 2 zu Artikel § 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB)

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.