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Beamtenrecht 125. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: September 2018

 

Gegenstand der 125. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung des § 34 BeamtStG
  • überarbeitete Kommentierungen der §§ 60 und 93 NBG sowie die
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu den §§ 30, 60, 72a und 101 NPersVG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

 

Leseprobe

Auszug aus:

BeamtStG

§ 34
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

3. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 12. 6. 2018 das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt.1 Das Verbot des Beamtenstreiks ist hiernach ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen sondern zu beachten ist. Das Verbot steht nach Auffassung des Gerichts in einem engen Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip. Die Treuepflicht verlange, dass Beamtinnen und Beamte bei Erfüllung der ihnen anvertrauten Aufgaben eigene Interessen zurückzustellen hätten. Arbeitskämpfe der Beamtenschaft seien damit nicht kompatibel.2 Gleiches gelte für das Alimentationsprinzip. Es gewährleiste Beamtinnen und Beamten als Ausgleich für die Verpflichtung, dem Dienstherrn die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, ein grundrechtsähnliches materielles Recht auf amtsangemessene Besoldung und bedinge eine einseitige, hoheitliche Festlegung der Beamtenbesoldung durch den Dienstherrn.3 Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Ansicht, dass sich mit dem Alimentationsprinzip und mit der Treuepflicht ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte nicht vereinbaren lässt. Vielmehr garantiere und rechtfertige erst das Streikverbot die gegenwärtige Ausgestaltung der genannten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei dem aus Art. 33 Abs. 5 GG zwingend ableitbaren Streikverbot ebenfalls um ein eigenständiges, systemnotwendiges und damit fundamentales Strukturprinzip des Berufsbeamtentums. Seine Preisgabe würde die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Ordnung des Berufsbeamtentums grundsätzlich infrage stellen.4

Dem beamtenrechtlichen Streikverbot steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. 6. 2018 die in Art. 9 Abs. 3 GG normierte Koalitionsfreiheit nicht entgegen. Auf dieses Grundrecht könnten sich grundsätzlich auch Beamtinnen und Beamte berufen. Die nach dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung vorbehaltlose Gewährleistung der Koalitionsfreiheit schließe allerdings ihre Begrenzung durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte nicht aus.5

Bezüglich der Vereinbarkeit des beamtenrechtlichen Streikverbots mit Art. 11 Abs. 1 EMRK hält das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in die völkerrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit gem. Abs. 2 der zitierten Rechtsnorm für gerechtfertigt.6 Hiernach darf dieses Recht Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, um die nationale oder öffentliche Sicherheit oder Ordnung aufrechtzuerhalten, Straftaten zu verhüten sowie Gesundheit, Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen. Darüber hinaus bestimmt Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK, dass die grundsätzliche Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegensteht.

 

 

___________________________________

1          2 BvR 1738/12; 2 BvR 1395/13; 2 BvR 1068/14; 2 BvR 646/15.

2          Urteil vom 12. 6. 2018, Rdnr.150.

3          Urteil vom 12. 6. 2018, Rdnr. 151.

4          Urteil vom 12. 6. 2018, Rdnr. 152.

5          Erster Leitsatz des Urteils vom 12. 6. 2018; vgl. auch Rdnrn. 112 ff. der Entscheidung.

6          Urteil vom 12. 6. 2018, 176 ff.