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Beamtenrecht 122. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Februar 2018

 

Gegenstand der 122. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung des § 81 NBG,
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu § 34 BeamtStG sowie
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu § 56 NBG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBG

§ 81
Mutterschutz und Elternzeit

2. Rechtsgrundlagen

§ 81 NBG verweist bezüglich des Mutterschutzes für niedersächsische Beamtinnen auf die für Beamtinnen des Bundes geltenden Vorschriften, die entsprechend anzuwenden sind. Gesetzliche Grundlage ist insoweit § 79 Abs. 1 BBG. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen. Diese Rechtsverordnung stellt für Beamtinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang den Schutz sicher, der Frauen nach dem Mutterschutzgesetz gewährleistet wird. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.“

Aufgrund der in § 79 BBG erteilten Ermächtigung erließ die Bundesregierung die Verordnung über den Mutterschutz für die Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit1 für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV-) vom Februar 2009.2 Die Verordnung wurde letztmalig am 19.10.20163 geändert.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)4 auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen entsprechend anzuwenden, soweit es um

  • die Gestaltung des Arbeitsplatzes (Nr. 1),
  • Beschäftigungsverbote (Nr. 2),
  • die Mitteilung der Schwangerschaft und ärztliche Zeugnisse (Nr. 3) sowie
  • Stillzeiten (Nr. 4)

geht. Die zitierte Norm verweist in den Klammerzusätzen zu den Nrn. 1 bis 4 auf bestimmte Vorschriften des Mutterschutzgesetzes, die allerdings nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechen. Das Mutterschutzgesetz wurde im Jahr 2017 grundlegend novelliert5 und trat in dieser aktuellen Fassung am 1. 1. 2018 in Kraft.6

Der Gesetzgeber hat durch § 79 Abs. 1 BBG eine entsprechende Anwendung des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang des Mutterschutzes für Beamtinnen zwingend vorgegeben. Deshalb sind bezüglich des beamtenrechtlichen Mutterschutzes trotz des abweichenden Wortlauts der Klammerzusätze in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 MuSchEltZV die aktuellen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes über den

  • arbeitszeitrechtlichen Gesundheitsschutz (§ 3 bis 7 MuSchG),
  • betrieblichen Gesundheitsschutz (§§ 9 bis 15 MuSchG) und
  • ärztlichen Gesundheitsschutz (§ 16 MuSchG)

entsprechend anzuwenden.

 

3. Mitteilungspflichten

Die Mitteilungspflichten schwangerer oder stillender Beamtinnen ergeben sich aus § 15 MuSchG. Eine schwangere Beamtin soll ihrem Dienstherrn nach § 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Eine stillende Beamten soll ihrem Dienstherrn so füh wie möglich mitteilen, dass sie stillt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).

Gem. § 15 Abs. 2 MuSchG soll eine schwangere Beamtin zudem auf Verlangen des Dienstherrn als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis soll auch den voraussichtlichen Tag der Entbindung angeben.

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Beamtinnen und für Zeiten unmittelbar nach der Entbindung bestehen unabhängig davon, ob sie die vorbezeichneten Informationspflichten rechtzeitig erfüllt haben. Bei verspäteter Unterrichtung des Dienstherrn gelten sie ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung.

 

___________________________

1   Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Elternzeitverordnung ist § 79 Abs. 2 BBG.

2   BGBl. I S. 320. Die MuSchEltZV ist unter Anhang 2/9 abgedruckt.

3    Art. 9 des Gesetzes vom 19. 10. 2016 (BGBl. I S. 2362).

4   Abgedruckt unter Anhang 2/10

5   Mutterschutzgesetz in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 23.5.2017 (BGBl. I S. 1228).

6   Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 23.5.2017 (BGBl. I S. 1228).