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Beamtenrecht 126. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Dezember 2018

 

Gegenstand der 126. Ergänzungslieferung sind:

  • Aktualisierung des Sachregisters,
  • Neukommentierung des § 3 BeamtStG,
  • Neukommentierungen der §§ 17 und 35 NBG,
  • Neukommentierung des § 77 NPersVG sowie
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu § 9 NDiszG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften  auf den neuesten Stand gebracht.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBG

§ 17
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

 

3. Befähigungsnachweis durch Lebens- und Berufserfahrung

Als andere Bewerberin oder anderer Bewerber kann in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (§ 17 Abs. 1 Satz 1 NBG).

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber müssen hiernach ihre Befähigung für eine bestimmte Laufbahn durch einschlägige Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Diens­tes nachweisen. Nach dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes müssen beide Tatbestandselemente kumulativ vorliegen. Andere Bewerberinnen und andere Bewerber haben darzulegen, dass sie im Laufe ihres Lebens  soziale, bildungsbezogene und berufliche Kompetenzen erwerben konnten, die ihnen ein breitgefächertes Erfahrungswissen vermittelt haben. Dieses muss dem Anforderungsprofil der angestrebten Beamtenlaufbahn entsprechen.

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber dürfen nicht nur für einen bestimmten Dienstposten der Laufbahn geeignet, sondern müssen umfassend verwendbar sein. Sie müssen in der Lage sein, die Aufgaben der gesamten Laufbahn, für die sie eingestellt werden sollen, in der gleichen Weise zu erfüllen wie Laufbahnbeamtinnen oder Laufbahnbeamte.

 

4. Feststellung der Befähigung durch den Landespersonalausschuss

Nach § 17 Abs. 2 NBG ist der Landespersonalausschuss für die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerberinnen und anderer Bewerber zuständig. Diese bezieht sich auf die Laufbahn, in der die andere Bewerberin oder der andere Bewerber verwendet werden soll. Die Bezeichnung der Laufbahn richtet sich nach den für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber maßgebenden Vorschriften.

Die Feststellung des Landespersonalausschusses ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ernennung anderer Bewerberinnen und anderer Bewerber. Sie dürfen erst nach einem entsprechenden Votum in das Beamtenverhältnis berufen werden. Werden sie vor Beschlussfassung ernannt, ist diese gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, sofern die Mitwirkung des Landespersonalausschusses nicht nachgeholt wurde.

Die Entscheidung des Landespersonalausschusses, einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber die Befähigung für eine bestimmte Laufbahn zu versagen, kann von der Betroffenen oder dem Betroffenen nicht unmittelbar angefochten werden. Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses binden die Ernennungsbehörde. Es handelt sich bei ihnen nicht um Verwaltungsakte, weil ihnen im Verhältnis zur anderen Bewerberin oder zum anderen Bewerber die Außenwirkung fehlt.

Die andere Bewerberin oder der andere Bewerber kann nur die Entscheidung der Ernennungsbehörde, sie oder ihn nicht in das Beamtenverhältnis zu berufen, mit der Bescheidungsklage anfechten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren prüft das Gericht inzidenter, ob der Beschluss des Landespersonalausschusses im Sinne des § 114 VwGO ermessensfehlerhaft ist.