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Beamtenrecht 123. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: April 2018

 

Gegenstand der 123. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung des § 82 NBG,
  • Neukommentierung der §§ 12 und 13 NDiszG sowie
  • Aktualisierung der Einführung in das Beamtenrecht.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBG

§ 82
Arbeitsschutz

II. Arbeitsschutz für Beamtinnen und Beamte

1. Allgemeine Anforderungen

Der Arbeitsschutz für niedersächsische Beamtinnen und Beamte beruht teilweise unmittelbar auf Bundesrecht und teilweise auf in Landesrecht inkorporiertes Bundesrecht.

Als unmittelbares Bundesrecht gilt für niedersächsische Beamtinnen und Beamte das Arbeitsschutzgesetz1 mit Ausnahme der aufgrund von § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesregierung.2 Diese Rechtsverordnungen sind jedoch nach § 82 Abs. 1 NBG als in Landesrecht inkorporiertes Bundesrecht entsprechend anzuwenden.

Das Arbeitsschutzgesetz dient dem Zweck, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.3

Arbeitgeber und öffentlich-rechtliche Dienstherren sind deshalb nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, für ihre Beschäftigten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen.

Beim Arbeitsschutz sind gem. § 4 ArbSchG die folgenden allgemeinen Grundsätze zu beachten:

  • Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.
  • Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen.
  • Bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind der Stand von Technik, von Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu berücksichtigen.
  • Dem Arbeitsschutz dienende Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen.
  • Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen.
  • Spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen.
  • Den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zum Arbeitsschutz zu erteilen.
  • Mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen zum Arbeitsschutz sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber und öffentlich-rechtliche Dienstherren nach Maßgabe des § 5 ArbSchG eine so genannte Gefährdungsbeurteilung erstellen. Durch diese ist zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren.4

Das Arbeitsschutzgesetz regelt überdies weitere Bereiche des Arbeitsschutzes explizit. Dies sind insbesondere:

  • Maßnahmen bei besonderen Gefahren (§ 9 ArbSchG),
  • Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (§ 10 ArbSchG),
  • Arbeitsmedizinische Vorsorge (§ 11 ArbSchG),
  • Unterweisung der Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 12 ArbSchG)sowie
  • Pflichten und Rechte der Beschäftigten in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes (§§ 15 bis 17 ArbSchG).

Zur Konkretisierung der Arbeitsschutzstandardserließ die Bundesregierung auf der Grundlage des § 18 ArbSchG mehrere Rechtsverordnungen. Die Wichtigsten sind:

  • Arbeitsstättenverordnung,5
  • Baustellenverordnung,
  • Betriebssicherheitsverordnung,
  • Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung,
  • Lastenhandhabungsverordnung,
  • Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen ( PSA-Benutzungsverordnung6).

Die für Beamtinnen und Beamte relevanten Verordnungen zum Arbeitsschutz werden im  Folgenden in ihren Grundzügen erläutert.

 

___________________

1   § 2 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG.
2   vgl. § 20 Abs. 1 ArbSchG.
3   § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG.
4   § 6 ArbSchG.
5   Abgedruckt unter Anhang 5/18a.
6   Abgedruckt unter Anhang 5/18c.