Zurück zur Übersicht


Preis: 0,00 €
(Ohne MwSt: 0,00 €)
(MwSt: 0,00 €)

Preis:

Beamtenrecht 127. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Februar 2019

 

Gegenstand der 127. Ergänzungslieferung sind:

  • Neukommentierung des § 7 BeamtStG,
  • Aktualisierung der Kommentierungen zu §§ 22, 23, 26, 34 , 35 und 36 BeamtStG sowie
  • redaktionelle Anpassungen der Erläuterungen zu den §§ 12, 13 und 47 BeamtStG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften  auf den neuesten Stand gebracht.

 

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

§ 7 BeamtStG

Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

3. Verfassungstreue

Bewerberinnen und Bewerber, die in ein Beamtenverhältnis berufen werden sollen, müssen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Die Verfassungstreue gehört neben der fachlichen Eignung zu den wesentlichen Voraussetzungen der Berufung in ein Beamtenverhältnis. Sie korrespondiert mit der Verfassungstreuepflicht der bereits ernannten  Beamtinnen und Beamten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) und ist einer Differenzierung nach der Art des angestrebten Beamtenverhältnisses oder der künftigen dienstlichen Verwendung nicht zugänglich.1 Die von einer Bewerberin oder einem Bewerber zu fordernde Verfassungstreue folgt unmittelbar aus dem Prinzip der streitbaren Demokratie,2 das aus Art. 20 Abs. 4 GG abgeleitet wird. Die allen Bürgerinnen und Bürgern auferlegte Pflicht, die Werteordnung des Grundgesetzes zu verteidigen, gilt für künftige Beamtinnen und Beamte, denen öffentliche Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit übertragen werden sollen, in gesteigertem Maß. Bewerberinnen und Bewerber um Berufung in ein Beamtenverhältnis bieten dann Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, wenn sie sich zu den das Grundgesetz tragenden Prinzipien bekennen und für den Erhalt dieser Werteordnung aktiv eintreten.

Das Bundesverfassungsgericht3 hat in mehreren Entscheidungen die Verfassungsgrundsätze benannt, die als Kernprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzusehen sind. Es handelt sich hierbei um

  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere das Recht des Einzelnen auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Gleichheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit.
  • Demokratie auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit.
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition.
  • Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Unabhängigkeit der Gerichte.

Zweifel an der Verfassungstreue können sich aus dem Verhalten von Bewerberinnen und Bewerbern oder ihrer Mitgliedschaft in Parteien oder Verbänden mit verfassungsfeindlichen Zielen ergeben.

Verhaltensbezogene Zweifel bestehen beispielsweise dann, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und etwa bei Veranstaltungen den so genannten Hitlergruß gezeigt hat.4 Die Prüfung, ob die Gewähr der Verfassungstreue zu verneinen ist, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesen Fällen eine Gesamtwürdigung des Verhaltens voraus, wobei es allerdings auf die Strafbarkeit dieses Verhaltens nicht ankommt.5 Mit einer Tätowierung ist hiernach grundsätzlich eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich eine Bewerberin oder ein Bewerber derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass sie oder er sich entsprechende Symbole wie Runenzeichen und Enbleme rechtsextremer, rassistischer Musikgruppen eintätowieren lässt, zieht sie oder er nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts außenwirksame Folgerungen aus ihrer oder seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Haltung zum Ausdruck. Gleiches gilt zum Beispiel dann, wenn nachgewiesen werden konnte, dass Bewerberinnen oder Bewerber mit einer Hakenkreuzflagge posiert oder nationalsozialistische Devotionalien in ihrer Wohnung verwahrt haben.

Bezüglich der Mitgliedschaft von Bewerberinnen oder Bewerbern in Parteien mit verfassungswidrigen Zielen ist zu berücksichtigen, dass diese dem Parteienprivileg (Art. 21 Abs. 2 GG) unterliegen. Sie sind nur dann verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Wegen des Parteienprivilegs könnte man die Auffassung vertreten, dass einer Bewerberin oder einem Bewerber verfassungsfeindliches Verhalten nur bei Mitgliedschaft in einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei zur Last gelegt werden kann.6

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass das Parteienprivileg in Bezug auf Parteien, die zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber nicht verboten sind, kein Maßstab dafür sein kann, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der Mitglied dieser Partei ist, die Gewähr für besondere Verfassungstreue im beamtenrechtlichen Sinn bietet.7 Das Parteienprivileg schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur politisch aktive Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder dieser Parteien, nicht aber Bürgerinnen und Bürger, die in ein Beamtenverhältnis berufen werden sollen oder bereits ernannt wurden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Voraussetzungen eines Parteienverbots weiter zu fassen als die Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht. Ein Parteienverbot setzt voraus, dass diese eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die Verfassungsordnung einnimmt und mit der Absicht planvoller Beeinträchtigung und Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handelt.8 Die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht ist demgegenüber enger. Beamtinnen und Beamten sowie Bewerberinnen und Bewerber um Einstellung in ein Beamtenverhältnis dürfen Ziele, die mit der Verfassungsordnung unvereinbar sind, selbst dann nicht unterstützen, wenn sie ohne eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung vertreten werden.9

Die zitierte Rechtsprechung steht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann zwar die disziplinarische Entfernung einer Beamtin oder eines Beamten aus dem Dienst wegen Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig angesehenen Partei das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit (Art. 10 und 11 EMRK) verletzen.11 Andererseits weist das Gericht  darauf hin, dass die Ablehnung der Einstellung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen nicht zu beanstanden sei.

Bei der Prüfung, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber um Berufung in ein Beamtenverhältnis die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Grundsätzlich kann bereits die Mitgliedschaft in Parteien oder Verbänden mit verfassungsfeindlichen Zielen ein Einstellungsverbot rechtfertigen, sofern sich die Bewerberin oder der Bewerber diese Ziele zu eigen macht. Auf der anderen Seite können ein Irrtum über die Ziele der Organisation, Unkenntnis oder unzureichende Information beispielsweise über ein Parteiprogramm oder Parteitagsbeschlüsse einem Einstellungsverbot entgegenstehen. Bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die in einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen, Funktionsträger sind, ist dagegen davon auszugehen, dass sie über die Ziele und Aktivitäten dieser Organisation unterrichtet und deshalb für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis wegen fehlender Verfassungstreue ungeeignet sind.

______________________________

1          BVerfGE 39, 334 (335); BVerwGE 73, 263 (267).

2          BVerfG NJW 1975, 1641.

3          BVerfGE 2, 1 (12); BVerfGE 5, 85 (140); vgl. auch BVerwGE 47, 330 (335); BVerwGE 61, 176 (178).

4          Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. 11. 2017 – BVerwG 2 C 25. 17 – (Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen bereits ernannten Beamten).

5          BVerwG a. a. O. (Fn. 1).

6          Vgl. hierzu Claußen, ZBR 1980, S. 8; Czapski, ZBR 1982, S. 203.

7          BVerfGE 39, 334.

8          BVerfG NJW 1956, S. 1393.

9          BVerwGE 83, 158; BVerwGE 83, 136; BVerwGE 61, 194.

10        In der Neufassung vom 17 .5. 2002 (BGBl. II S. 1055).

11        Urteil vom 26. 9. 1995 – Az. 7/1994/454/535 –, abgedruckt in ZBR 1996, 174.