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Beamtenrecht 124. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Juli 2018

 

Gegenstand der 124. Ergänzungslieferung sind:

  • Aktualisierung der Erläuterungen zu § 46 BeamtStG.
  • Neukommentierung der §§ 88, 89, 90, 91, 92 und 95 NBG sowie
  • Neukommentierung des § 56a NPersVG.

Daneben werden die im Werk abgedruckten Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand gebracht.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

§ 56a

NPersVG

II. Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung

1. Errichtungsvoraussetzungen

Die Errichtungsvoraussetzungen für eine Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung ergeben sich aus § 56a Abs. 1 Satz 1 NPersVG. Sie ist zu bilden, wenn in einer Dienststelle ein Gesamtpersonalrat besteht und mehr als einer Dienststelle in der Regel mehr als fünf jugendliche Beschäftigte und Auszubildende angehören.

Das Bestehen eines Gesamtpersonalratsrichtet sich nach § 49 Abs. 1 NPersVG. Gemäß Satz 1 der zitierten Rechtsnorm wird dieser in der Landesverwaltung in den Fällen des § 6 Abs. 3 NPersVG eingerichtet: Weist eine Dienststelle Nebenstellen oder sonstige Teile auf, deren Leitung zu selbständigen Maßnahmen nach Maßgabe des § 65, des § 66, des § 67 oder des § 75 befugt ist, oder die räumlich weit von der Stammdienststelle entfernt liegen und in denen in der Regel mehr als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind, sind diese von der obersten Dienstbehörde zu selbständigen Dienststellen zu erklären, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt (§ 6 Abs. 3 Satz 1 NPersVG).

Sofern eine kommunale Gebietskörperschaft in mehrere Ämter oder Fachbereiche gegliedert ist oder zu ihr selbständige Betriebe einschließlich der Eigenbetriebe gehören, handelt es sich bei diesen Organisationseinheiten jeweils um eigenständige Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Deshalb ist nach § 49 Abs. 1 Satz 2, erster Halbsatz NPersVG auch in Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen mit mehr als einer Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1, einen Gesamtpersonalrat zu errichten. Die Dienststellen und Personalräte können allerdings einvernehmlich auf die Bildung eines Gesamtpersonalrats verzichten (§ 49 Abs. 1 Satz 2, zweiter Halbsatz NPersVG). Einvernehmlicher Verzicht bedeutet, dass die beteiligten Dienststellen und Personalräte übereinstimmend und unwiderruflich erklären müssen, dass sie keinen Gesamtpersonalrat für erforderlich halten. Für die Dienststellen sind die Verzichtserklärungen durch ihre Leitungen abzugeben. Die Personalräte entscheiden über den Verzicht jeweils durch Beschluss nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 NPersVG, über den eine Niederschrift zu fertigen¹ ist.

Neben dem Bestehen eines Gesamtpersonalrats müssen mehr als einer Dienststelle in der Regel mindestens fünf jugendliche Beschäftigte oder Auszubildende angehören. Die Bildung einer Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung erfordert mithin, dass in wenigstens zwei Dienststellen die vorgenannte Mindestzahl an jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden tätig ist. Überdies muss es sich bei diesen um personalratspflichtige Dienststellen im Sinne des § 50 Abs. 1 NPersVG handeln.²

Die Mitglieder der Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung werden nicht gewählt. Nach § 56a Abs. 1 Satz 2 NPersVG entsendet vielmehr jede Jugend- und Auszubildendenvertretung in diese ein Mitglied für die Dauer der Amtszeit.

Die Entsendung dient der Vereinfachung des Wahlverfahrens und soll den mit einer direkten Wahl verbundenen Aufwand vermeiden.³ Sie erfolgt auf der Grundlage von entsprechenden Beschlüssen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Gem. § 56a Abs. 1 Satz 3 NPersVG sollen die Jugend- und Auszubildendenvertetungen auch Ersatzmitglieder für den Fall bestellen, dass ein Mitglied ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist.

 

 

______________________________

¹       § 34 Abs. 1 NPersVG

²       Vgl. hierzu die Erläuterungen zu § 50 NPersVG, Rdnr. 4

³       Gesetzentwurf der Landesregierung, a. a. O (Fn. 1)