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Beamtenversorgungsgesetz 44. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: Juni 2018

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17) Änderungen hinsichtlich zahlreicher Vorschriften im BeamtVG vorgenommen.

Die 44. Ergänzungslieferung passt die jeweiligen Kommentierungen an diese Änderungen an. Weitere Anpassungen werden mit der nächsten Nachlieferung vorgenommen werden.

Darüber hinaus sind in Gruppe 10 die AEAO und das Kindergeld-Merkblatt angepasst worden.

 

Leseprobe

Auszug aus:

§ 55

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

 

Die Berechnung der Renten ergibt sich aus den rentenrechtlichen Regelungen der §§ 63 ff. SGB VI. Soweit beitragsfreie Zeiten mit Zeiten zusammentreffen, die nach dem Beamtenversorgungsgesetz ruhegehaltfähig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig anerkannt werden, bleiben sie gemäß § 71 Abs. 4 SGB VI bei der Gesamtleistungsbewertung unberücksichtigt.

Jede Rentenänderung führt damit zu einer neuen Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG.

Im Regelfall sind der Rentenbetrag und dessen Berechnung aus dem Rentenbescheid ersichtlich. In den Fällen einer fiktiven Berechnung der Rente kann die Berechnung bei dem Rentenversicherungsträger angefordert werden.

Rentenanteile, die auf Beschäftigungen im EU-Ausland von weniger als einem Jahr beruhen und von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt werden, gehören zu den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.1)

 

4.1.3  Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

  • 55 BeamtVG wurde durch das Gesetz vom 8. 6. 2017 geändert.2) Hierbei wurde in Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift Nr. 1a eingefügt. Nunmehr werden auch Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfasst und gelten als Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 BeamtVG.

Renten aus der Alterssicherung der Landwirte sind von dieser Ruhensregelung ausgenommen, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts3) keine Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sind. Der Bundesrechnungshof hat diese Ausnahme mehrfach beanstandet. Mit der Änderung des § 55 BeamtVG wird dieser Forderung unter Wahrung von Vertrauensschutzerfordernissen nachgekommen. Danach findet eine Anrechnung der Renten aus der Alterssicherung der Landwirte auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge zwar grundsätzlich statt. Beziehen aber bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorhandene Versorgungsempfänger eine solche Rente, unterliegt diese nach dem neuen § 69 l BeamtVG nicht der Ruhensregelung. Gleiches gilt bei Versorgungsfällen, die ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eintreten, für den Teil der Rente, der auf bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten beruht.4)

 

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1)      Vgl. hierzu ausführlich: OVG Münster, Beschluss vom 15. 12. 2014 – 1 A 356/13 – juris

2)      Gesetz vom 6. 7. 2017 (BGBl. I S. 1570)

3)      Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. 6. 1986 – 2 C 66/85 – BVerwGE 74, 285

4)      Vgl. BT-Drucksache 18/11813, S. 12