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Beamtenversorgungsgesetz 45. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel
Erschienen: September 2018

 

Die 45. Ergänzungslieferung enthält Ergänzungen zu den §§ 57, 58, 69l und 107b BeamtVG. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG zu zahlreichen Normen ausgetauscht und auf den Stand des Jahres 2018 gebracht. Weitere Änderungen betreffen die Anhänge 3 und 4.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

BeamtVG

§ 57
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

3. Sinn und Zweck der Vorschrift

Die Vorschrift des § 57 BeamtVG greift die Situation nach der Scheidung einer Ehe oder der Auflösung einer Lebenspartnerschaft auf, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde.

Zweck des § 57 BeamtVG ist es, für den Fall der Ehescheidung eines Beamten zugunsten des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslasten den Grundsatz der Kostenneutralität zu wahren. § 57 BeamtVG sieht eine konkrete Kürzung des Versorgungsbezugs zu Lasten des berechtigten Versorgungsempfängers und seiner Hinterbliebenen sowie zur Deckung eines Versorgungsausgleichs zugunsten des ersten Ehepartners vor. Die Vorschrift legt nachträglich das Rangverhältnis in der mehrpoligen Rechtsbeziehung zwischen dem aufgrund eines Versorgungsausgleichs Verpflichteten und dem daraus Berechtigten, dem Rentenversicherungsträger und dem Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast, fest.1) Diese Regelung bewirkt, dass die Scheidungsfolgen in Bezug auf den Versorgungsausgleich nicht den Dienstherrn des an der Scheidung beteiligten Beamten belasten. Der Dienstherr des Beamten hat als zuständiger Träger der Versorgungslast dem Träger der Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts über Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich) entstanden sind (§ 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Zum Ausgleich für die Belastung des Dienstherrn als Träger der Versorgungslast mit diesen Erstattungsforderungen schreibt § 57 BeamtVG vor, das Ruhegehalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten und seiner Hinterbliebenen entsprechend zu kürzen. Der Dienstherr soll nicht doppelt belastet werden, nämlich zum einen mit der Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen und zum anderen mit der Alterssicherung des geschiedenen ersten Ehegatten.2) Liegt der im Wege des Versorgungsausgleichs für den geschiedenen Ehegatten des Beamten zu erbringende Betrag höher als die Mindestbelassung zugunsten der hinterbliebenen Witwe oder des hinterbliebenen Witwers, ruht das Witwen- oder Witwergeld und die Mindestbelassung ist mit Null festzusetzen. Bleiben die Versorgungsausgleichsleistungen zugunsten der geschiedenen Ehegatten hingegen hinter denjenigen der Mindestbelassung zurück, ist der Differenzbetrag zwischen niederem Versorgungsausgleich und höherer Mindestbelassung an die Witwe oder den Witwer auszuzahlen; eine Kürzung auf Null ist dann ausgeschlossen.3)

Zweck des Versorgungsausgleichs ist es, dem finanziell schwächeren Partner in der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft eine eigenständige soziale Sicherung zu verschaffen. In Ehen und Lebenspartnerschaften, in denen lediglich ein Ehegatte oder Lebenspartner erwerbstätig ist, erlangt nur der oder die Erwerbstätige eine Altersversorgung. Dem nicht erwerbstätigen Partner steht gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten oder der Ehegattin bzw. gegenüber dem Lebenspartner – solange dieser lebt – ein Unterhaltsanspruch zu. Auch ein vorübergehendes Aussetzen oder eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit etwa zur Betreuung von Kindern kann im Ergebnis die Altersversorgung verringern.

Um diese Benachteiligungen zu verringern hat der Gesetzgeber mit dem 1. EheRG4) im Jahr 1977 erstmals den Versorgungsausgleich eingeführt (§§ 1587 ff. BGB). Die Einführung des Versorgungsausgleichs zielte damals vor allem darauf ab, Ehefrauen nach der Scheidung eine eigenständige Alterssicherung zu verschaffen. Dass damals aufgrund der Aufgabenverteilung in der Hausfrauenehe in aller Regel allein der Mann eine eigenständige Alterssicherung erworben und die Ehefrau lediglich eine von dem Ehemann abgeleitete Versorgung erhalten hatte, hielt der Gesetzgeber für unbefriedigend, weil die vom erwerbstätigen Ehepartner erworbenen Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auf gemeinsamen und als gleichwertig anzusehenden Leistungen der Ehepartner in der Ehe entsprechend der von ihnen vereinbarten Arbeitsteilung beruhten.5)

Bei dem Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften als Ergebnis einer partnerschaftlichen Leis­tung gesehen. Es stehen also die Erwerbstätigkeit des einen Partners auf einer gleichrangigen Stufe mit den Leistungen des andern Partners etwa bei der Haushaltsführung oder der Kinderbetreuung.6) Dies gilt natürlich auch für solche Ehen oder Lebenspartnerschaften, bei denen beide Ehegatten oder Partner (teilweise) erwerbstätig sind und zugleich für den Haushalt und Kinderbetreuung sorgen. Auch in diesem Fall ist der Erwerb von Versorgungsanwartschaften als gemeinsame Leistung zu sehen.

 

 

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1)        Vgl. Plog/Wiedow, BeamtVG, BeamtVG § 57, Rn. 1

2)        Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. 11. 2017 – 2 C 9/16 – juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. August 2016 – OVG 4 N 23.15 – juris, Rn. 10

3)        Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 – 2 C 9/16 – juris mwN

4)        1. EheRG vom 14. 6. 1976, BGBl. I S. 1421

5)        Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. 5. 2014 – 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 – juris

6)        Vgl. BT-Drucksache 7/4361, S. 19