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Beihilfevorschriften 23. Ergänzungslieferung

Autor: Topka / Möhle
Erschienen: Dezember 2018

 

Im Rahmen des 23. Nachtrages wurden insbesondere die Kommentierungen zu

  • § 80 BBG
    Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen,
  • § 1 BBhV
    Regelungsgegenstand
  • § 4 BBhV
    Berücksichtigungsfähige Personen
  • § 17 BBhV
    Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
  • § 37 BBhV
    Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen und
  • § 38 BBhV
    Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

aktualisiert bzw. neu in das Werk aufgenommen.

Daneben enthält der 23. Nachtrag Aktualisierungen zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen.

Verlag und Autoren sind bestrebt, Ihnen ein an der Praxis orientiertes Nachschlagewerk zur Verfügung zu stellen.

Hinzuweisen ist auch auf eine Änderung des § 80 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen des am 10.12.2018 verabschiedeten  Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des § 80 Abs. 5 NBG beschlossen. Danach entfällt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 die Regelung, wonach sich bisher der Beihilfebemessungssatz um 20 Prozentpunkte vermindert, wenn zu den Beiträgen für eine private Krankenversicherung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von mindestens 41 Euro gewährt wird.

Ziel des Verlages und der Autoren ist es, den Kommentar stetig zu verbessern. Im Vordergrund steht dabei das Bestreben, Ihre tägliche Arbeit im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Rechts zu erleichtern. Besonders hilfreich für eine praxisorientierte Fortentwicklung des Werkes ist es ebenfalls, wenn Sie uns Anregungen zur Beseitigung eventueller Schwachstellen geben. Diese sind stets willkommen. Dies gilt auch für Hinweise aus Ihrer täglichen Praxis, die dem Autorenteam eine bessere Einschätzung ermöglichen, zu welchen Fragestellungen das Werk vorrangig zu überarbeiten oder zu ergänzen ist. Hier genügt eine kurze E-Mail an info@pinkvoss.de.

 

Leseprobe

Auszug aus:

BBhV

§ 17

Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen
und Beamte auf Widerruf

2. Allgemeines

§ 17 Absatz 1 BBhV regelt zunächst, dass Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig sind, es sei denn, dass eine Beihilfegewährung nach § 17 Absatz 2 BBhV ausgeschlossen ist. Hiernach sind Aufwendungen für

  1. prothetische Leistungen,
  2. Inlays und Zahnkronen,
  3. implantologische Leistungen und
  4. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

nicht beihilfefähig.

Der Einschränkung des beihilferechtlichen Leistungsumfanges liegt die Erwägung zugrunde, dass das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis den Dienstherrn im Grundsatz zwar verpflichtet, auch Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfeleistungen für Aufwendungen aus Anlass von Krankheit und Geburt sowie bei Pflegebedürftigkeit zu gewähren. Es widerspricht jedoch nicht dem Fürsorgegedanken, wenn der Dienstherr in bestimmten Fällen die Leistungsgewährung für Aufwendungen für kostenintensive medizinische Maßnahmen an das Bestehen eines dauerhaften Beamtenverhältnisses knüpft. Dies erscheint insoweit sachgerecht, weil die Fürsorgepflicht in Bezug auf diesen Personenkreis nicht in dem gleichen Maß besteht wie bei Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach § 37 Absatz 1 BBG jederzeit entlassen werden können.

In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nur für die Dauer des jeweiligen Vorbereitungsdienstes besteht.

Nach § 37 Absatz 2 BBG endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages, an dem

  1. das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder
  2. das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst ab­schließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung

bekannt gegeben wird. Bei Bestehen der Prüfung endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf der im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu berufen.

Daraus folgt, dass sich an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht immer ein solches auf Probe anschließt. Aufgrund dessen ist in Abhängigkeit von der Art des bestehenden Beamtenverhältnisses eine Differenzierung in Bezug auf die Beihilfegewährung in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Es insoweit folgerichtig, dass der Verordnungsgeber den Leistungsausschluss auch auf entsprechende Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erstreckt.

Es ist unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ebenso folgerichtig, dass der Verordnungsgeber in § 17 Absatz 2 Satz 2  eine Ausnahmeregelung getroffen hat.

 

3. Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Leistungen

Der beihilferechtliche Leistungsausschluss nach § 17 Absatz 2 BBhV bezieht sich ausschließlich auf Aufwendungen für Leistungen nach bestimmten Abschnitten der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Erfasst werden Aufwendungen

  • für prothetische Leistungen nach Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses;Gebührenziffern 5000 – 5340,
  • für Inlays, also Leistungen nach Abschnitt C des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 2150 – 2170, sowie Zahnkronen im Rahmen von konservierenden Behandlungen, also Leistungen nach Abschnitt C des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 2200 – 2250,
  • implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 9000 – 9170 und
  • funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen nach Abschnitt J des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 8000 – 8100.

Der Leistungsausschluss gilt gleichermaßen für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen.

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für andere zahnärztliche Leis­tungen bestimmt sich nach § 6 BBhV und für Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4005, 4050, 4055 und 4060 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ nach § 41 Absatz 2 BBhV.