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Beihilfevorschriften 21. Ergänzungslieferung

Autor: Topka / Möhle
Erschienen: Juni 2018 

 

Im Rahmen des 21. Nachtrages wurden die Kommentierungen zu

§ 11 NBhVO
Ambulante zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

§ 32 NBhVO
Pflegeberatung

§ 44 NBhVO
Begrenzung der Beihilfe

neu in das Werk aufgenommen.

Daneben enthält der 21. Nachtrag Aktualisierungen

  • zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen und
  • der in Anhang 5 enthaltenen Rechtsvorschriften.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBhVO

§ 11

Ambulante zahnärztliche Leistungen
für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst

2. Allgemeines

§ 11 Satz 1 NBhVO regelt, dass für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen für

  1. prothetische Leistungen,
  2. Inlays und Zahnkronen,
  3. implantologische Leistungen und
  4. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

nicht beihilfefähig sind. Dies bedeutet zugleich, dass Aufwendungen für andere medizinische notwendige zahnärztliche Leistungen beihilfefähig sind.

Der Einschränkung des beihilferechtlichen Leistungsumfanges liegt die Erwägung zugrunde, dass das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis den Dienstherrn im Grundsatz zwar verpflichtet auch Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfeleistungen für Aufwendungen aus Anlass von Krankheit und Geburt sowie bei Pflegebedürftigkeit zu gewähren. Es widerspricht jedoch nicht dem Fürsorgegedanken, wenn der Dienstherr in bestimmten Fällen die Leistungsgewährung für Aufwendungen für kostenintensive medizinische Maßnahmen an das Bestehen eines dauerhaften Beamtenverhältnisses knüpft. Dies erscheint insoweit sachgerecht, weil die Fürsorgepflicht in Bezug auf diesen Personenkreis nicht in dem gleichen Maß besteht wie bei Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach § 23 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes jederzeit entlassen werden können.

In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nur für die Dauer des jeweiligen Vorbereitungsdienstes besteht.

Nach § 17 Abs. 4 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages, an dem

  1. das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder
  2. das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst ab­schließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung

bekannt gegeben wird. Bei Bestehen der Prüfung endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf der im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu berufen.

Daraus folgt, dass sich an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht immer ein solches auf Probe anschließt. Aufgrund dessen ist in Abhängigkeit von der Art des bestehenden Beamtenverhältnisses eine Differenzierung in Bezug auf die Beihilfegewährung in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Es insoweit folgerichtig, dass der Verordnungsgeber den Leistungsausschluss auch auf entsprechende Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erstreckt.

Es ist unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ebenso folgerichtig, dass der Verordnungsgeber in Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahmeregelung getroffen hat.