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Beihilfevorschriften 22. Ergänzungslieferung

Autor: Topka / Möhle
Erschienen: Oktober 2018

 

 

Der 22. Nachtrag berücksichtigt insbesondere Änderungen, die sich aus der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ergeben haben. Daneben enthält der Nachtrag einige Änderungen der Erläuterungen zu einzelnen beihilferechtlichen Vorschriften.

Die Achte Änderungsverordnung zur BBhV enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • die wirkungsgleiche Übertragung von aktuellen Leistungsverbesserungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere die Umsetzung des zweiten Heil- und Hilfsmittelgesetzes und der Psychotherapie-Richtlinie,
  • die Umsetzung beihilferechtlicher Rechtsprechung,
  • die Aufhebung der Befristung zur Übergangsregelung zu § 58 Absatz 5 BBhV, deren Nichtanwendung bereits durch Vorgriff geregelt wurde

und von besonderer Bedeutung

  • die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Fest- setzungsstellen und Krankenhäusern,
  • die Anpassung des Leistungsverzeichnisses für Heilmittel und der Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen an das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach dem Runderlass vom 31. Juli 2018 (Nds. MBl. S. 741) gelten im Vorgriff auf eine Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) auch in Niedersachsen ein überarbeitetes Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilmittel sowie dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung angepasste beihilfefähige Höchstbeträge. Maßgebend für die Anwendung der neuen Höchstbeträge ist der jeweilige Behandlungstag. Die Erlassregelung ist ebenfalls Bestandteil des aktuellen Nachtrags.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBhVO

§ 51

Beihilfebescheid, Rücksendung der Belege

II. Beihilfefestsetzungsbescheid
1. Beihilfefestsetzungsbescheid als begünstigender Verwaltungsakt

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) bietet keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Leistungsanspruch. Ihre Aus­übung bedarf, soweit sie nicht durch spezielle Normen konkretisiert ist, eines das Ermessen konkretisierenden Tätigwerdens des Dienstherrn oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts, die mit der Aufgabe betraut ist, in der Gestalt eines begünstigenden Verwaltungsaktes.

Der Antrag auf die Gewährung von Geldleistungen ist deshalb als Antrag auf Erlass eines solchen Verwaltungsaktes zu verstehen. Er ist dahingehend auszulegen, dass die Beamtin oder der Beamte gemäß § 42 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung der Behörde begehrt, einen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen, wie sie sich aus den geltend gemachten Aufwendungen ergeben, gerichteten Verwaltungsakt zu erlassen. Entsprechendes gilt für eine auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtete Klage.1)

Da die Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamtinnen und Beamten öffentlich-rechtlicher Art sind, ergehen die das Grundverhältnis der Beamtin oder des Beamten berührenden Bescheide des Dienst­herrn durch Verwaltungsakt. Dies gilt auch für beihilferechtliche Entscheidungen.

Eine Verpflichtung, einen Verwaltungsakt stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vorgesehen. Gleichwohl ist es aus Gründen der Rechtssicherheit – sowohl für die Beihilfeberechtigten als auch für den Dienstherrn – geboten, Beihilfefestsetzungsbescheide mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung (vgl.: hierzu § 37 VwVfG) zu versehen. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt einen Monat (§§ 58, 70 Absatz 2 VwGO). Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung berührt die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsaktes nicht. Folgen ergeben sich lediglich in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Bescheid Bestandskraft erlangt. Bescheide der Festsetzungsstellen können, wenn sie keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, noch innerhalb eines Jahres nach deren Bekanntgabe durch Widerspruch angefochten werden.

Für den daraufhin ergehenden Widerspruchsbescheid ist im Gegensatz zum Erstbescheid die Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben.

Nach § 11 Abs. 5 des Verwaltungskostengesetzes2) sind für Amtshandlungen, die sich auf ein bestehendes oder früheres Dienst- (oder Beschäftigungs-)verhältnis im öffentlichen Dienst oder ein bestehendes oder früheres beamtenrechtliches Versorgungsverhältnis beziehen, Gebühren nicht zu erheben.3)

 

2. Verwaltungsgerichtliche Überprüfung bestandskräftiger Beihilfefestsetzungsbescheide

Die durch einen bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt getroffene Entscheidung ist nur dann der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (wieder) zugänglich, wenn die Behörde hierzu nach erneuter Prüfung in der Sache selbst entscheidet und damit einen den Verwaltungsrechtsweg wieder eröffnenden Verwaltungsakt (einen sogenannten Zweitbescheid) erlässt. Durch eine lediglich „wiederholende Verfügung“, die keine neue Sachentscheidung enthält, sondern nur auf den bereits erlassenen und unanfechtbar gewordenen Bescheid verweist, wird dagegen der Verwaltungsrechtsweg nicht (wieder)eröffnet.4)

Ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen oder war eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, kann ein Rechtsbehelf auch noch nach Ablauf der Jahresfrist eingelegt werden.

Bei höherer Gewalt bedarf es gem. § 58 Absatz. 2 S. 2 VwGO einer besonderen Wiedereinsetzung. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist der Person, die ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dieser Antrag ist nach Maßgabe des § 60 Abs. 2 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Es ist jedoch nicht Sinn der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bei Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Wiederaufrollen bestandskräftig abgeschlossener Verfahren zu ermöglichen, vielmehr sollen mit diesem Rechtsinstitut nur Rechte gesichert werden, deren rechtzeitige Geltendmachung im Einzelfall unzumutbar war.5)

 

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1)      Urteil des BVerwG v. 19. 12. 1967 – BVerwG II 125.64 –, ZBR 1968 S. 228

2)      Gesetz in der Fassung vom 25. 4. 2007 (Nds. GVBl. S. 172); geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. 10. 2013 (Nds. GVBl. S. 254)

3)      Vgl. RdErl. des Nds. MF u. a. v.  1. 10. 2014 (Nds. MBl. S. 621)

4)      BVerwG, Urteil vom 23. 10. 1968 – VI C 51.65 – DÖD 1969, 58

5)      Vgl. Kopp, VwGO, Rn. 7 zu § 60