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Bundesbesoldungsrecht 72. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: Dezember 2018

 

Im Mittelpunkt der 72. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung die Änderungen durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020.

Neu sind aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes

  • zum Anwendungsbereich (§ 1 BBesG),
  • zur Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (§ 4 BBesG),
  • zur Besoldung bei mehreren Hauptämtern (§ 5 BBesG),
  • zur Anpassung der Besoldung (§ 14 BBesG) sowie
  • zu den Auslandsdienstbezügen (§ 52 BBesG).

Darüber hinaus erhält diese Ergänzungslieferung aktuelle Erläuterungen

  • zur Höhe und Berechnung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 4 EZulV) sowie
  • zur Höhe der Zulage für Tauchertätigkeit (§ 8 EZulV).

Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus wurden die Verwaltungsvorschriften für die Gewährung der Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen aktualisiert, die im Verwaltungsvollzug in der Zollverwaltung zu beachten sind.

Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird in dem Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Ferner stellen wir Ihnen die für den Beamten-, Richter- und Soldatenbereich zum 1. März 2019 geltenden Tabellen zeitnah zur Verfügung.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

 

§ 52

Auslandsdienstbezüge

II. Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen zur Auslandsbesoldung

6. Die Neuregelungen seit dem 1. 7. 2010

Der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss haben in der Vergangenheit wiederholt eine umfassende Überarbeitung des Auslandszuschlages gefordert. Der Bundesrechnungshof hatte das Auswärtige Amt aufgrund einer Bemerkung¹ aus dem Jahre 2001 u. a. aufgefordert, ein neues Verfahren zur Einstufung und Überprüfung der Dienstorte zu erarbeiten. Darüber hinaus hatte er in einer Bemerkung² aus dem Jahre 2002 das Bundesministerium des Innern gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Systems der Auslandszuschläge nach § 55 Bundesbesoldungsgesetz mit dem Ziel zu erarbeiten, dass die ins Ausland entsandten Bediensteten gleich behandelt werden.

Aus diesem Grund wurde im Auswärtigen Amt eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit der Neugestaltung des Auslandszuschlages befasste. Dieser Arbeitsgruppe gehörten auch Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundesministerien des Innern und der Finanzen an. Das Statistische Bundesamt war in dieser Arbeitsgruppe als beratendes Mitglied tätig. Der Grund für die notwendig gewordene Überarbeitung der Regelungen war, dass die bisherigen Regelungen noch aus den Anfängen der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts stammten. Zwar wurden die Beträge seit 1975 im Rahmen von regelmäßigen Besoldungsanpassungen angehoben und vereinzelt wurden auch die Stufen des Auslandszuschlages für einige Dienstorte nach oben oder unten angepasst. Es fehlte jedoch an einer umfassenden Untersuchung des tatsächlichen Bedarfs an den ausländischen Dienstorten und den dortigen Lebensumständen.

Anfang 2007 wurde der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechtes (Dienstrechtsneuordnungsgesetz-DNeuG) vom Bundesministerium des Innern an die Bundesressorts und andere Bundesdienststellen sowie dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Stellungnahme verteilt. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. 11. 2007.³

 

7. Die Neuregelungen seit dem 1. Juli 2018

Der Bundesrechnungshof forderte im Jahr 2015 (BT-Drs. 18/6600 Teil II Nr. 3), dass das Auswärtige Amt die Auslandszuschläge überprüfen muss. Der materielle Anteil im Auslandszuschlag ist seit Inkrafttreten des DNeuG 2010 nicht mehr aktualisiert worden. Die Berechnungsgrundlagen hierfür waren zehn Jahre alt. Der Bundesrechnungshof stellte dar, dass die Lebensumstände sich in dieser Zeit in vielen Regionen gewandelt hatten. Er kritisierte, dass die Auslandszuschläge die Mehrbelastungen deshalb nicht mehr richtig ausglichen. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte in 2016, umgehend die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich materieller Mehrbelastungen im Ausland zu aktualisieren und darauf aufbauend die Auslandszuschläge zu überprüfen.

Rund 8.000 Bedienstete des Bundes sind im Ausland tätig und haben dort ihren Wohnsitz. Sie erhalten Auslandszuschläge zum Ausgleich für materielle und immaterielle Belastungen am jeweiligen Dienstort. Die immateriellen Belastungen bestehen aus Erschwernissen, wie hoher Kriminalität, Umweltbelastungen oder Gesundheitsrisiken. Materielle Be­las­tungen (Mehraufwendungen) sind z. B. erhöhte Kosten für Energie, zusätzliche Heimreisen, Anpassung der Lebensgewohnheiten an die Sicher­heitslage und Kommunikation.

Die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich immaterieller Mehrbelas­tungen im Ausland werden seit 1. Juli 2010 mit Hilfe eines externen Dienstleisters aktualisiert. Dieser ermittelt bereits die immateriellen Belastungen für alle Auslandsdienstorte. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Dienstleister ein neues, objektiviertes und standardisiertes Verfahren entwickelt, das mit wenig Aufwand jährliche Aktualisierungen auch des materiellen Anteils im Auslandszuschlag ermöglicht. Damit wird auch für die Zukunft eine Anpassung der Auslandsbezüge anhand der tatsächlichen Mehraufwendungen sichergestellt.

Der Auslandszuschlag wird seit dem 1. Juli 2018 auf dieser Grundlage angepasst. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind mit dem Gesetz vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 23) geschaffen worden. Mit Wirkung vom 1. Juli 2018 wurde § 53 Absatz 1 Satz 3 und 4 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wie folgt gefasst: „Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte Dienstortbewertungen im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten.“

Maßgeblich für den Vergleich des Aufwands am Dienstort zum Aufwand am Referenzstandort Berlin sind wie bisher die relevanten Gütergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Der materielle Mehraufwand wird mit Wirkung vom 1. 7. 2018 durch die vom Referenzstandort abweichenden Lebensbedingungen im Gastland bestimmt. Mit Hilfe des Dienstleisters werden diese Gütergruppen und die Lebensqualität am ausländischen Dienstort in Beziehung gesetzt. Die Bemessung des materiellen Mehraufwandes beruht auf der Annahme, dass ungünstige Lebensbedingungen am ausländischen Dienstort die Ausgaben für bestimmte Gütergruppen erhöhten.

Den Entsandten entstehen weiterhin dienstortunabhängig ein materieller Mehraufwand. Diese Mehrkosten z. B. für den Neukauf von Fahrzeugen, den An- und Verkauf von Möbeln und Großgeräten, ungünstige Verträge für Telekommunikation/Freizeitaktivitäten, Neuausstattung mit Pflanzen oder zusätzlich benötigte Versicherungen wie Kfz-Pflichtversicherungen am Dienstort werden mit einem Grundbetrag berücksichtigt.

 

_____________________

¹          § 97 der Bundeshaushaltsordnung; BT-Drs. 14/7018 vom 15. 10. 2001.

²          § 97 der Bundeshaushaltsordnung; BT-Drs. 15/60 vom 18. 11. 2002.

³          Vgl. BT-Drucks. 16/7076 S. 44 – 47 und S. 142-146.