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Bundesbesoldungsrecht 70. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: Juli 2018

 

Im Mittelpunkt der 70. Ergänzungslieferung stehen aktuelle Erläuterungen von Einzelvorschriften aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

Neu sind folgende aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes:

  • zu Aufwandsentschädigungen (§ 17 BBesG),
  • zur Grundlage des Familienzuschlages (§ 39 BBesG),
  • zu den Stufen des Familienzuschlages (§ 40 BBesG),
  • zur Änderung des Familienzuschlages (§ 41 BBesG),
  • zum Mietzuschuss (§ 54 BBesG).

Die Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommenssteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

§ 54

BBesG

 

I. Allgemeines

1. Sinn und Zweck der Vorschrift

Durch die Gewährung eines Mietzuschusses soll der Auslandsbedienstete einen Ausgleich für die häufig sehr hohen Mieten im Ausland erhalten. Die Gewährung eines Mietzuschusses stellt eine in sich abgeschlossene besoldungsrechtliche Abgeltung der Mehrbelastungen des Auslandsbediensteten durch die Wohnungsmiete im Ausland dar. Ein Kaufkraftausgleich nach § 55 wird hierauf nicht gewährt. Durch eine reine Zuschussregelung hat der Gesetzgeber auch klargestellt, dass die Auslandsbediensteten wie die im Inland tätigen Bediensteten aus ihrer Besoldung die Kosten für eine angemessene Wohnung selbst bestreiten müssen, zumal auch im Inland nicht selten bei der Wohnungsnahme die dienstliche Funktion mit berücksichtigt werden muss. Eine alternativ zur Anmietung von Wohnraum mögliche Zurverfügungstellung von Dienstwohnungen wurde einerseits wegen der individuellen Wünsche der Bediensteten, andererseits aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wegen des sonst notwendigen Vorhaltens ausreichenden Wohnraumes für die Auslandsbediensteten nicht realisiert.

Der Mietzuschuss ist Bestandteil der Auslandsdienstbezüge; er wird unter Berücksichtigung des § 52 BBesG gewährt, soweit und solange ein Mietverhältnis besteht, der Besoldungsempfänger die gemietete Wohnung bewohnt und die materiellen Voraussetzungen des § 54 (insbesondere Mehrbelastungen durch Miete) vorliegen. Ein Anspruch auf den Mietzuschuss besteht für den Auslandsbediensteten somit erst dann, wenn die von ihm zu zahlende Miete den als noch zumutbaren Anteil der Inlandsdienstbezüge überschreitet. Diese Betragsgrenze wurde vom Gesetzgeber mit 18 Prozent der Inlandsdienstbezüge festgelegt. Erst Mietkosten, die diese gesetzliche Zumutbarkeitsgrenze übersteigen, sind zuschussfähig. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der Auslandsbedienstete in jedem Fall eine angemessene, die dienstliche Funktion im Ausland berücksichtigende Wohnung, anmieten kann.

Ein Mietzuschuss wird dementsprechend nicht gewährt, wenn keine relevanten Mehrbelastungen gegenüber den üblichen Mietbelastungen anfallen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Mietkosten den zumutbaren Mieteigenanteil wegen eines günstigen Mietpreisniveaus nicht übersteigen. Darüber hinaus wird Inhabern von Dienstwohnungen im Ausland kein Mietzuschuss gewährt (§ 54 Abs. 5).

 

2. Rechtsentwicklung des Mietzuschusses

Der Regierungsentwurf eines BBesG vom 9. 12. 1955 (BT-Drucks. II/1993) sah in § 23 Abs. 2 – E – vor, dass der BMF ermächtigt wurde, durch Rechtsverordnung u. a. den Mietzuschuss unter Berücksichtigung der Mietraumlage der Höhe nach festzusetzen. Bei der Beratung des Regierungsentwurfs des BBesG sprach sich der Beamtenausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, dass für die Dienstbezüge der Auslandsbeamten entsprechende „Sondervorschriften für Auslandsbeamte“ in das BBesG eingestellt werden.1) Das BBesG vom 27. 7. 1957 (BGBl. I S. 993) enthielt schließlich in seiner ursprünglichen Fassung bereits den Aufbau und die Bestandteile der Auslandsdienstbezüge, die bis zum Inkrafttreten des BBesG 1975 galten. So erhielten Beamte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum diplomatischen oder konsularischen Dienst u. a. einen Mietzuschuss nach § 28 BBesG (in der damaligen Fassung). Voraussetzung hierfür war, dass die Miete für den als notwendig anerkannten Wohnraum 15 % der Dienstbezüge und einer gewährten Aufwandsentschädigung überstieg.

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. 12. 1963 (BGBl. I S. 901) wurde die Bemessungsgrundlage durch die Herausnahme der Mieten aus dem Kaufkraftausgleich geändert und als Ausgleich der Selbstbehalt auf 10 % verringert. Darüber hinaus wurden Dienstwohnungen aus dem Kreis der zu berücksichtigenden Wohnungen für die Gewährung des Mietzuschusses ausgenommen.

Durch die Neuordnung der Auslandsdienstbezüge im 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes vom 23. 5. 1975 (BGBl. I S. 1173) galten die §§ 52 bis 58 BBesG mit Wirkung vom 1. 7. 1975 erstmalig einheitlich für alle Besoldungsempfänger beim Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Regelungen in dem früheren § 57 entsprachen bereits weitgehend den heutigen Regelungen über die Gewährung eines Mietzuschusses (Ausnahmen: Mehrbetrag nach Abs. 1 Satz 3 sowie Mietzuschuss bei Kauf eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung im Ausland nach Abs. 2).

Wegen der teilweise hohen Mieteigenbelastung an verschiedenen Auslandsstandorten wurde durch das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 mit Wirkung vom 1. 9. 19802) im früheren § 57 Abs. 1 BBesG ein Satz 3 angefügt, nach dem bei durchschnittlichen Mieteigenbelastungen von mehr als 25 vom Hundert der Bezüge (nach Satz 1) auf den Mietzuschuss ein Zuschlag von 70 vom Hundert des im Einzelfall 25 vom Hundert der Bezüge nach Satz 1 übersteigenden Betrages gewährt wurde. Dieser Mietsonderzuschlag wurde durch das Vierte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften3) mit Wirkung vom 1. 1. 1986 weiter verbessert; bei Beamten und Soldaten bis zur Besoldungsgruppe A 8 wurde ein Mietsonderzuschlag von 70 vom Hundert auf den Mehrbetrag gewährt, der die Mieteigenbelastung von 21 vom Hundert übersteigt, bei den Beamten und Soldaten höherer Besoldungsgruppen sowie bei Richtern wird er in gleicher Höhe gewährt, wenn der Mehrbetrag die Mieteigenbelastung von 25 vom Hundert überschreitet. Darüber hinaus wurde ein neuer Absatz 2 in die Vorschrift eingefügt, nach der der Auslandsbedienstete einen Mietzuschuss erhalten kann, wenn er oder eine andere beim Auslandszuschlag oder Auslandskinderzuschlag berücksichtigte Person ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erwirbt oder errichtet.

Durch das dienst- und besoldungsrechtliche Begleitgesetz zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst – BGAD)4), das ergänzende dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen zu den Regelungen des GAD enthielt, wurden auch die Regelungen über die Gewährung eines Mietzuschusses angepasst. Durch die Änderungen im früheren § 57 Abs. 1 Satz 2 wurde der Mietsonderzuschlag zum 1. 1. 1991 abgeschafft; zugleich wurden die Mieteigenanteile der Bediensteten im Ausland durch geringere Obergrenzen weitgehend auf die durchschnittlichen Aufwendungen für Wohnzwecke im Inland begrenzt. Mit der Neuregelung sollte erreicht werden, dass die Auslandsbediensteten nur eine Mieteigenbelastung wie Inlandsbeamte zu tragen haben. Nach der bis zum 31. 12. 1989 geltenden Regelung hatten etwa ein Drittel der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 eine Mieteigenbelastung von über 21 vom Hundert ihrer Bruttoinlandsbezüge zu tragen, in den darüber liegenden Besoldungsgruppen von über 25 vom Hundert.

Dabei waren Spitzenbelastungen von 30 vom Hundert nicht selten. Zielsetzung war es, künftig für die Mieteigenbelastung Obergrenzen von 20 vom Hundert bzw. 22 vom Hundert der Inlandsbezüge festzulegen.5)

Durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160) wurde die Auslandsbesoldung neu geregelt. Der bisher in § 57 verankerte Mietzuschuss wurde lediglich redaktionell angepasst und als neuer § 54 ab 1. 7. 2010 wirksam.

Durch das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz – ProfBesNeuG) vom 11. 6. 2013, BGBl. I S. 1514) wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt sowie redaktionelle Anpassungen vorgenommen (insbesondere die sprachliche Änderung der „Vomhundertsätze“ in „Prozentsätze“). Absatz 2 trifft besondere Regelungen zur Mietobergrenze bzw. zu der als zuschussfähig anerkannten Miete für Bedienstete, für die nicht das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt.

Im Jahr 2017 wurden die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV vom 14. 6. 2017) neu gefasst (GMBl 2017, S. 430 ff). Zum im § 54 BBesG geregelten Mietzuschuss sind dort umfangreiche Hinweise enthalten (hier abgedruckt vor den allgemeinen Erläuterungen).

 

II. Zu Absatz 1

1. Anspruchsberechtigter Personenkreis/Zumutbare Mieteigenbelastung

§ 54 Abs. 1 bestimmt den Personenkreis, der Anspruch auf einen Mietzuschuss hat. Danach erhalten Beamte, Richter und Soldaten, deren Miete die gesetzlich definierte Zumutbarkeitsgrenze von 18 Prozent der Inlandsdienstbezüge (Mieteigenbelastung) übersteigt, einen Mietzuschuss. Der Bedienstete muss im Ausland seinen dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz nehmen; zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehörten bis zum 30. 6. 2010 gemäß dem früheren § 52 Abs. 3 BBesG auch die Beamten, die wegen ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen Wohnsitz in einem ausländischen Ort in Grenznähe hatten. Der Mietzuschuss wird für diesen Personenkreis mit Inkrafttreten der neuen Auslandsbesoldungsregelungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht mehr gewährt, da der Dienst in Grenznähe in einem zusammenwachsenden Europa unter Bedingungen geleistet wird, die weitgehend den Inlandsverhältnissen entsprechen. Darüber hinaus gelten ab dem 1. 8. 2013 besondere Regelungen (Absatz 2) für Bediens­tete, deren Anspruch auf Auslandsdienstbezüge sich nicht nach den Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst richtet.

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der zumutbaren Mieteigenbelastung bei der Berechnung des Mietzuschusses sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 sowie Amts- und Stellenzulagen sowie Ausgleichs- und Überleitungszulagen. Überleitungszulagen nach Art. 14 § 1 des Gesetzes vom 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 322) waren beispielsweise einzubeziehen, da sie als Ausgleich für eine Einkommensminderung des Grundgehalts durch die Tabellenreform des Reformgesetzes gewährt wurden. Ebenso sind Ausgleichszulagen nach § 13 BBesG oder nach § 83a BBesG oder nach vergleichbaren spezialgesetzlichen Regelungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sonstige Zulagen und Vergütungen, die im Ausland gewährt werden, bleiben wie der Kaufkraftausgleich ebenfalls unberücksichtigt (vgl. BBesGVwV Nr. 54.1.11).

Ist der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt, ist der dem Besoldungsempfänger zustehende Familienzuschlag zugrunde zu legen, wobei Familienzuschläge für Kinder (Stufe 2 ff.) unberücksichtigt bleiben. Zur Mieteigenbelastung gehören auch die 10 % des Mehrbetrages nach § 54 Abs. 1 Satz 2 BBesG, die nicht durch den Mietzuschuss nach Absatz 1 Satz 1 ausgeglichen werden.

Mit dem Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. 11. 2011 (BGBl. I S. 2219) wurde ein neuer § 17b in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt, der eine Generalklausel für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu den ehebezogenen Regelungen des Besoldungsrechts enthält. Danach sind bei allen besoldungsrechtlichen Regelungen die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten den Ehegatten gleichgestellt. Einbezogen hat der Gesetzgeber dementsprechend auch die Regelungen über den Mietzuschuss nach § 54 bzw. dem bis zum 30. 6. 2010 geltenden § 57 BBesG. § 17b trat rückwirkend zum 1. 1. 2009 in Kraft.

 

_________________

1)  Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht vom 21. 6. 1957 zu BT-Drucks. II/3638, S. 2.

2)  Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 vom 20. 8. 1980 (BGBl. I S. 1509).

3)  Artikel. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 1985 (BGBl. I S. 2466) mit Wirkung vom 1. 1. 1986.

4)  Artikel 2 Nr. 6 des Begleitgesetzes Auswärtiger Dienst vom 30. 8. 1990 (BGBl. I S. 1849).

5)  Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst – BGAD) – BT-Drucks. 11/6543.