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Bundesbesoldungsrecht 73. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: März 2019

 

Im Mittelpunkt der 73. Ergänzungslieferung stehen aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung.

Neu sind aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes

  • zum Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (§ 9 BBesG),
  • zur Zahlungsweise (§ 17a BBesG),
  • zu den Eingangsämtern für Beamte (§ 23 BBesG),
  • zur Bemessung des Grundgehaltes von Hochschullehrern (§ 32a BBesG),
  • zum Auslandszuschlag (§ 53 BBesG) sowie
  • zum Kaufkraftausgleich (§ 55 BBesG).

Darüber hinaus erhält diese Ergänzungslieferung aktuelle Erläuterungen

  • zur Zulage für Soldaten in der militärischen Führung oder der Ausbildung im Außendienst (Vorbemerkung Nr. 4 zu den BBesO A und B),
  • zur Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel (Vorbemerkung Nr. 4 zu den BBesO A und B),
  • zur Zulage für Minentaucher (§ 23e EZulV) sowie
  • zur Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes (§ 23f EZulV).

Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus wurden die in Gruppe 9 abgedruckten Auszüge des Grundgesetzes, des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes aktualisiert. Die Ergänzungslieferung wird abgerundet durch Vorschriften über den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

 

 

Leseprobe

Auszug aus:

§ 23

Eingangsämter für Beamte

I. Allgemeines
1. Sinn und Zweck der Vorschrift

Die Festlegung von Eingangsämtern der verschiedenen Laufbahnen hatte aufgrund der früheren konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74a GG bis zum 1. 9. 2006 den Zweck, die Länder und andere Dienstherren daran zu hindern, das bundesgesetzlich geregelte Besoldungsrecht durch eigenständige Regelungen zu unterlaufen. Dieser Zweck ist aufgrund der nunmehr nur noch für den Bundesbereich geltenden Vorschrift entfallen. Lediglich in den Bundesländern, die das bis zum 31. 8. 2006 geltende Bundesrecht noch nicht durch Landesrecht ersetzt haben, gilt die bisherige Regelung des § 23 BBesG a. F. gem. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort. Heute dient die bundesgesetzliche Regelung insbesondere bei der näheren Ausgestaltung der Bundesbesoldungsordnung A und bindet die Exekutive beim Erlass von Vorschriften über die Ordnung der Laufbahnen.

2. Inhalt der Vorschrift

In Absatz 1 hat der Gesetzgeber Eingangsämter für die Laufbahnen der vier Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst festgelegt. Dabei hat er dem Wortlaut nach den Dienstherren den Auftrag erteilt, die Eingangsämter den folgenden Besoldungsgruppen „zuzuweisen“. Dies ist sicherlich der bisherigen, für Bund und Länder gemeinsam geltenden Regelung des § 23 a. F. geschuldet, nach der das Besoldungsrecht der Länder nur zum Teil bundesrechtlich geregelt war. Die im Absatz 1 normierten Eingangsämter betreffen die sog. „Regellaufbahnen“, die sich begrifflich im Laufe der Jahrzehnte für die klassischen Laufbahnen wie z. B. den gehobenen Dienst oder den mittleren technischen Dienst herausgebildet haben. Dem gegenüber und zur begrifflichen Abgrenzung wird in § 24 Näheres zu Sonderlaufbahnen geregelt.

In Absatz 2 regelt die Vorschrift Ausnahmen von der grundsätzlichen Ausbringung der Eingangsämter des gehobenen Dienstes. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes und des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes.

 

II. Zu Absatz 1
1. Eingangsamt der sog. Regellaufbahnen

Absatz 1 legt die Eingangsämter für die sog. Regellaufbahnen fest. Eingangsamt ist das Amt der Laufbahn, in dem der Beamte nach erfolgreichem Ablauf der jeweils festgesetzten Probezeit – ohne Berücksichtigung der Besonderheit „Einstellung im Beförderungsamt“ – eingestellt wird. Aufgrund der bis zum 1. 9. 2006 geltenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74a GG hatte die Regelung in Absatz 1 vor allem den Zweck, die Länder durch die Festschreibung von Eingangsämtern für die sog. Regellaufbahnen daran zu hindern, das Besoldungsrecht zu unterlaufen und von den Eingangsämtern keinen Gebrauch zu machen. Dieser Zweck ist durch die Föderalismusreform und die damit verbundene Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht auf die Länder entfallen. Allerdings gilt das zum 31. 8. 2006 „versteinerte“ Bundesrecht solange in den Ländern weiter, bis sie dieses durch eigenständiges Landesrecht ersetzt haben.

Der Begriff der sog. Regellaufbahn bezeichnet Laufbahnen, die grundsätzlich bei allen Dienstherren eingerichtet sind und nach gleichen oder vergleichbaren Kriterien für den überwiegenden Anteil der Beamtenschaft gelten. Demgegenüber gelten alle anderen Laufbahnen als besondere Laufbahnen oder Sonderlaufbahnen, deren Eingangsämter nach den in § 24 BBesG geregelten Bestimmungen festzulegen sind. Die Begriffe „Regellaufbahnen“ und „Sonderlaufbahnen“ in § 24 BBesG sind besoldungsrechtliche Begriffe, die nicht mit den laufbahnrechtlichen Begriffen der Laufbahnen der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und den besonderen Laufbahnverordnungen (z. B. PostLV oder BBankLV) verwechselt werden dürfen. Es handelt sich zwar bei allen regulären Laufbahnen der BLV um „Regellaufbahnen“ im Sinne des § 23 BBesG, aber dies ist nicht zwingend. Umgekehrt sind nicht alle besonderen Laufbahnen auch „Sonderlaufbahnen“ nach § 24 BBesG. Dies ist vielmehr die Ausnahme. Die ganz überwiegende Mehrheit der besonderen Laufbahnen sind Regellaufbahnen im Sinne des § 23 BBesG.

§ 23 Absatz 1 bestimmt, dass die Eingangsämter für Bundesbeamte in den Regellaufbahnen des einfachen Dienstes den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 zuzuweisen sind. Die Eingangsämter der Regellaufbahnen des mittleren Dienstes sind grundsätzlich in den Besoldungsgruppen A 6 oder A 7, die des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und die des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 zuzuweisen. Die jeweiligen Laufbahnverordnungen regeln auf der Grundlage des § 17 BBG, welche Bildungsvoraussetzungen vorliegen müssen und welche beruflichen Anforderungen für die jeweilige Laufbahn gestellt werden. Der Gesetzgeber hat durch diese Anknüpfung des Besoldungsrechts als Folgerecht an das Statusrecht Bundesbeamtengesetz mit seinen Laufbahnverordnungen das tradierte Laufbahngruppenprinzip zur Grundlage der Gehaltsgruppensystematik gemacht. Dies bedeutet, dass an die Funktionen der jeweiligen Eingangsämter nur solche Anforderungen gestellt werden dürfen, die mit den jeweiligen Ausbildungsvoraussetzungen bewältigt werden können.