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Bundesbesoldungsrecht 71. Ergänzungslieferung

Autor: Kümmel/Pohl
Erschienen: Oktober 2018

 

Im Mittelpunkt der 71. Ergänzungslieferung stehen die aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

Neu sind aktuelle Erläuterungen

  • zur „Besoldungskürzung“ (§ 3a BBesG),
  • zur „Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung“ (§ 6 BBesG),
  • zum „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand“ (§ 7a BBesG,
  • zum „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen“ (§ 7b BBesG),
  • zur „Rückforderung von Bezügen“ (§ 12 BBesG),
  • zu den „Berücksichtigungsfähigen Zeiten“ (§ 32b BBesG),
  • zu den „Leistungsbezügen“ (§ 33 BBesG),
  • zur „Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen“ (§ 45 BBesG)
  • zum „Kaufkraftausgleich“ (§ 55 BBesG) sowie
  • zur „Auslandsverpflichtungsprämie“ (§ 57 BBesG).

Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

Darüber hinaus werden Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird in dem Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu Veränderungen des BBesG sowie zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 zur Verfügung stellen.

 

Leseprobe

Auszug aus:

BBesG

§ 12

Rückforderung von Bezügen

I. Allgemeines
1. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Als Ergebnis einer allmählichen Entwicklung in der Rechtsprechung ist heute der Anspruch auf Erstattung ohne Rechtsgrund empfangener Besoldungsleistungen als Rechtsinstitut des allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannt. Ein Erstattungsanspruch wird als gegeben angesehen, wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert.1

§ 12 enthält für den Geltungsbereich des BBesG für die Rückforderung von als Bezüge gezahlten Leistungen eine spezialgesetzliche Regelung, die gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vorrangig anzuwenden ist. Für andere Leistungen als Besoldung und Versorgung i. S. d. §§ 1 BBesG, 2 BeamtVG, 3 SVG, also z. B. für Trennungsgeld, Reisekosten, Beihilfe, Aufwandsentschädigung, ist die Rückforderung seit dem 14. 3. 2015 nach § 84a BBG zu prüfen. Für Zeiträume vor dessen Inkrafttreten finden § 49a VwVfG2 und nachrangig der subsidiär anwendbare öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Anwendung. Soweit bei der Rückforderung nach § 49a VwVfG eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Beamten nicht vorgesehen ist, kann diese Lücke durch entsprechende Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auch durch Fürsorge- bzw. haushaltsrechtliche Erwägungen geschlossen werden.3

Für die Rückforderung von Versorgung von Bundesbeamten findet § 52 BeamtVG, für die Rückforderung von Soldatenversorgung § 49 SVG und für die Rückforderung von Kindergeld § 37 Abs. 2 AO Anwendung.

Die vom BMI erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 12 BBesG vom 11. 7. 1997 (BBesGVwV) stützte sich zunächst auf § 71 Abs. 1 BBesG in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung4 und beanspruchte daher unmittelbare Verbindlichkeit auch in den Ländern, Gemeinden, Landkreisen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Ermächtigungsnorm durch das Sechste Besoldungsänderungsgesetz jedoch aufgehoben.5 Seither entfalten die BBesGVwV, jetzt in der Fassung vom 14. 6. 2017, ihre Wirkung nur noch über den Allgemeinen Gleichheitssatz.

 

2. Anwendungsbereich/Bezüge
2.1 Bezüge i. S. des § 12

§ 12 regelt die Rückforderung von Bezügen. Darunter sind die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) und die sonstigen zur Besoldung gehörenden Bezüge (§ 1 Abs. 3) zu verstehen, die aufgrund bundesbesoldungsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.6 Auch die Teile der Bruttobezüge, die der Dienstherr als Lohnsteuer einbehält und an das zuständige Finanzamt abführt, sind Bezüge im Sinne dieser Rückforderungsvorschrift. Dazu zählen auch die Bezüge, die für Zeiten eines Erholungsurlaubs, einer Erkrankung oder für Zeiten gewährt werden, in denen ein Beschäftigungsverbot (Dienstleistungsbefreiung) gem. §§ 1 bis 3 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)7 – besteht, sowie in Fällen der Lohnsteuer-Steuernachzahlungen.8 Unter Auflagen gewährte Anwärterbezüge sind sonstige Dienstbezüge i. S. v. § 1 Abs. 3. Anwärtergrundbeträge können trotz fortbestehenden Rechtsgrundes gemäß § 12 Abs. 2 i. V. m. § 59 Abs. 5 zurückgefordert werden, wenn die Auflage nicht erfüllt wird.9

Nicht zu den Bezügen gehören das während der Elternzeit gezahlte Elterngeld nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz, da es auf sozialgesetzlicher Grundlage gewährt wird.10 Die vom Dienstherrn für die Zeit eines Sonderurlaubs „belassenen“ Dienstbezüge gehören ebenfalls nicht zu den Bezügen, die über § 12 zurückgefordert werden können. Denn ihre Leistung beruht nicht auf der durch das Bundesbesoldungsgesetz konkretisierten Alimentationspflicht des Dienstherrn.11 Bei Vergütungen für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst handelt es sich nicht um Vergütungen i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 5, sondern um Entgelte nach § 4 BNV. Ihre Gewährung beruht auf den Bestimmungen des jeweiligen Dienstherrn (vgl. auch § 51 BBesG).

Nicht zu den Bezügen gehören auch Entschädigungen, die der Dienstherr zum Ersatz der in seinem Interesse getätigten Aufwendungen gewährt, z. B. Aufwendungsersatz gem. § 17 oder § 49 Abs. 3.12

Für die Rückforderung der nicht zu den Bezügen i. S. des § 12 gehörenden sonstigen mit Bezug auf das Amt gewährten Leistungen gilt – soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen – § 84a BBG.

 

 

____________________________________

1          BVerwG, Urteil vom 9. 6. 1975, DÖD 1975, 254, 256 m. w. N. = ZBR 1975, 323.

2          BVerwG, Urteil vom 21. 10. 1999 – 2 C 11/99 – juris Rn. 21f.

3          VG Stuttgart, Urteil vom 10. 7. 2012 – 12 K 3171/11 – juris Rn. 37, VG Berlin, Urteil vom 29. 4. 2005 – 5 A 256.04 – juris Rn. 24 (betreffend einen Regressanspruch), zu Stundung, Niederschlagung und Erlass vgl. § 59 BHO.

4          Vgl. Erläuterung zu § 71 Rn. 15.

5          Art. 1 Nr. 16 des 6. BesÄndG v. 14. 12. 2001. Einzelheiten unter § 71 Rn. 1 ff.

6          BVerwG, Urteil vom 19. 12. 1995, 10 A 1/94, juris Rn 25, BVerwG, Urteil vom 21. 10. 1999 – 2 C 11/99 – juris Rn. 22, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 6. 2002 – 1 A 2146/00 – juris Rn 27.

7          Abgedruckt unter Gruppe 9/11.

8          Einzelheiten unter Rn. 40.

9          Einzelheiten unter § 59 Rn. 12 f.

10        Vgl. § 3 Rn. 10.

11        Einzelheiten unter Rn. 6.

12        Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 6. 2002 –1 A 2146/00 – juris Rn. 27.