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Besoldungsrecht Niedersachsens 64. Ergänzungslieferung

Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
Erschienen: November 2018

 

Die 64. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

  • Bearbeitung der Kommentierung zu
    § 3 (Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung)
    unter Gruppe 3.
  • Neukommentierungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) zu
    § 7 (Höhe des Grundgehalts),
    § 12 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit),
    § 33 (Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten),
    § 45 (Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen),
     unter Gruppe 3
  • Aktualisierung der Auslandszuschlagsverordnung vom 17. 8. 2010
    unter Gruppe 8a

 

 

Leseprobe

NBesG

 § 3

Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung

VI. Aktuell: Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen
1. Ausgangslage

Derzeit eröffnen die Lehrbefähigungen für allgemeinbildende Schulen in Niedersachsen gemäß § 5 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) entweder den Zugang zum ersten oder zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung. Die Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) erhalten derzeit grundsätzlich eine Besoldung aus der Besoldungsgruppe (BesGr.) A 12. Eine Besoldung aus der BesGr. A 13 erfolgt nur, wenn eine herausgehobene Position vorliegt, z. B. für die Leitung einer Grundschule. Hingegen erhalten alle Lehrkräfte an Gymnasien eine Eingangsbesoldung aus der BesGr. A 13.

Die Zuordnung zu unterschiedlich bewerteten Einstiegsämtern ist historisch gewachsen und geht noch auf das alte Bundesrecht zurück. Im Rahmen der Modernisierung des Beamtenrechtes im Zuge der Föderalismusreform I ist sie übernommen worden. Im Laufe der Jahre haben sich jedoch Veränderungen im Bereich der Ausbildung der Lehrkräfte des GHR-Bereiches, wie auch hinsichtlich ihrer Tätigkeiten ergeben.

Die Masterstudiengänge für den GHR-Bereich sind mit Beginn des Wintersemesters 2014/15 von den Lehrämtern Grund- und Hauptschule (GH) und Realschule (R) auf die Lehrämter Grundschule (G) und Haupt- und Realschule (HR) umgestellt worden. Zeitgleich ist die Studiendauer von zwei auf vier Semester verlängert worden. Die Absolventinnen und Absolventen schließen seitdem ihr Studium – analog zu allen anderen Lehramtsstudiengängen – nach zehn Semes­tern Regelstudienzeit mit dem Abschluss „Master of Education“ (300 Leistungspunkte) ab. Die der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. MasterVO-Lehr), die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APVO-Lehr) und die Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO-Bildung) sind in Bezug auf die neue Lehramtsstruktur entsprechend novelliert worden.

Vor dem Hintergrund der Änderung der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen und der angeglichenen Dauer des Vorbereitungsdienstes der einzelnen Lehrämter wird der Besoldungsunterschied von den Lehrerinnen und Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen zum Teil als nicht mehr gerechtfertigt empfunden. Die von den Lehrkräften zu erbringenden Studienleistungen seien umfangreicher geworden. Zudem seien die Anforderungen im GHR-Bereich gestiegen, insbesondere sei die Umsetzung der Inklusion von Belang. Schließlich spreche auch der Bewerbermangel und die damit verbundene Notwendigkeit der Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich für eine besoldungsrechtliche Einordnung in die BesGr. A 13.

Um diese Forderung zu untermauern, sind vom Verband Bildung und Erziehung (VBE)1) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).2) Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Jüngst wurden diese Gutachten durch ein weiteres Gutachten im Auftrag der GEW Hamburg und Bremen3) ergänzt.

In diesen Gutachten sind die Auswirkungen der angeführten Veränderungen auf die Besoldung der Lehrkräfte betrachtet worden. Beide Gutachten unterstützen die These der GEW und des VBE und kommen zu dem Ergebnis, dass die veränderten Bedingungen der Ausbildung und Tätigkeitsanforderungen besoldungsrechtlich abzubilden sind.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung4) kommt ergänzend zu dem Ergebnis, dass die Anforderungsanalyse und -bewertung keine nennenswerten Unterschiede im Niveau der intellektuellen Anforderungen bei den untersuchten Lehrtätigkeiten mehr ergibt.

Demnach stellt sich die Frage, ob insbesondere die Neustrukturierung des Lehramtsstudiums und des Vorbereitungsdienstes und Aspekte der Attraktivitätssteigerung dazu führen, dass eine höhere Bewertung der Dienstposten im GHR-Bereich nach BesGr. A 13 rechtlich geboten ist.

 

 

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1)        Gusy, Gleiche Lehrerbesoldung als Verfassungsauftrag im Bundesland Hessen, Juni 2011.

2)        Brinktrine, Die rechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen beamteter Lehrerinnen und Lehrer nach dem Laufbahn- und Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Perspektive, Januar 2015 (Gutachten 2015).

3)        Brinktrine, Die rechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen beamteter Lehrerinnen und Lehrer nach dem Laufbahn- und Besoldungsrecht der Länder Bremen und Hamburg aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Perspektive, Januar 2018 (Gutachten 2018).

4)        Jochmann-Döll, Analysen und Bewertungsmöglichkeiten von Lehrtätigkeiten in der Primarstufe an Grundschulen und der Sekundarstufe II in Berufsschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, Mai 2008.