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Besoldungsrecht Niedersachsens 63. Ergänzungslieferung

Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
Erschienen: September 2018

 

Die 63. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

  • Aktualisierung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) unter Gruppe 1
  • Neukommentierungen zu
  • 72 (Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit),
  • 73 (Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017),
  • Bearbeitung der Kommentierungen zu
  • 19 (Rückforderung von Bezügen),
  • 25 (Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung A, Erfahrungszeit),
  • 26 (Nicht anerkennungsfähige Zeiten),
  • 27 (Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit),
  • 63 (Jährliche Sonderzahlungen)

unter Gruppe 3,

  • Durchführungshinweise des MF zu § 19 NBesG vom 24. 4. 2018 unter Gruppe 4.
  • Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeldrecht vom 10. 7. 2018, unter Gruppe 10.

 

Leseprobe

Auszug aus:

NBesG

§ 72
Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableitung der Erfahrungszeit

 

I. Allgemeines

Durch die Neuregelung des § 72 wird die unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung des bisherigen Besoldungsdienstalterssystems rückwirkend zum 1. 9. 2011 beseitigt. Hintergrund ist die grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. 9. 2011 in Sachen Hennigs und Mai.

 

1. Rechtliche Ausgangslage

Das bis zum 31. 12. 2016 gültige System der Bemessung des Grundgehaltes nach Dienst- oder Lebensaltersstufen führte nach der Rechtsprechung zu einer unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung. Deswegen bestanden für die betroffenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1) grundsätzlich für die Zeit ab Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. 8. 2006 bis zum Inkrafttreten eines unionsrechtskonformen Bemessungssystems ein (verschuldensunabhängiger) Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 100 Euro pro Monat sowie für die Zeit ab der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache Hennigs und Mai am 8. 9. 2011 bis zum Inkrafttreten eines unionsrechtskonformen Bemessungssystems (jeweils verschuldensabhängige) Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG sowie nach dem sog. unionsrechtlichen Haftungsanspruch, die evtl. auch höher als die Entschädigung ausfallen konnten.

Allerdings waren zum einen zumindest die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG geltend gemacht worden sind. Zum anderen konnte das unionsrechtskonforme Bemessungssystem rückwirkend in Kraft gesetzt werden, so dass den genannten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen insoweit die Grundlage entzogen wurde. Dies ist z. B. auch in Sachsen geschehen, dort sogar rückwirkend bis zum 1. 9. 2006). Das Bundesverfassungsgericht hat dies für verfassungsgemäß erklärt.2)

Der Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, das neue Erfahrungsstufensystem, durch das die in dem bisherigen System der Bemessung des Grundgehalts nach Dienst- oder Lebensaltersstufen liegende unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung vermieden werden soll, nur mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden dann jedoch die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen einer rückwirkenden Umstellung auf das Erfahrungsstufensystem zum 1. 9. 2011 erörtert. Dabei wurde insbesondere das Szenario einer Umstellung ohne zeitliche Rückwirkung mit dem Szenario einer Umstellung mit zeitlicher Rückwirkung verglichen.

 

2.1 Umstellung ohne zeitliche Rückwirkung

Bei einem Festhalten an einer Umstellung ohne Rückwirkung wären ca. 22.000 unter dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung eingelegte Widersprüche unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG zurückgewiesen worden. Dabei hätte das Risiko bestanden, dass die Gerichte Klagen von bereits vorhandenen oder neuen Widerspruchsführern auf unionsrechtliche Haftungsansprüche stattgeben hätten. Wenn die Rechtsprechung die Höhe des Haftungsanspruchs mit 100 Euro im Monat beziffert hätte, hätte sich daraus für den Zeitraum seit dem 8. 9. 2011 für 22.000 Widersprüche eine zusätzliche Haushaltsbelastung für das Land Niedersachsen in Höhe von ca. 105 Mio. Euro ergeben. Diese Belastung hätte sich etwas vermindert, wenn die Rechtsprechung den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch angewendet hätte.3) Umgekehrt hätte sich die Belas­tung sogar noch erhöht, wenn die höheren Instanzen eine höhere Entschädigung als 100 Euro monatlich festgelegt hätten.4)

 

2.2 Umstellung mit zeitlicher Rückwirkung

Aufgrund der Entscheidung in Sachen Hennigs und Mai vom 8. 9. 2011 kam für Niedersachsen vorrangig eine rückwirkende Umstellung auf das Erfahrungsstufensystem für alle Bestandsbeamten zum 1. 9. 2011 in Betracht. Für bis zu 30.000 Neueinstellungen seit diesem Zeitpunkt musste durch die jeweiligen Personalstellen überprüft werden, ob diese im Vergleich zum Erfahrungsstufensystem einen finanziellen Nachteil erlitten haben (sog. Günstigkeitsprüfung). Die entsprechenden Nachzahlungen waren aufgrund der individuell verschiedenen Berufsbiografien nicht genau prognostizierbar. Allerdings war nach entsprechenden Ermittlungen durch die OFD-LBV davon auszugehen, dass für die schwerpunktmäßig betroffenen Besoldungsgruppen des ehemals „mittleren Dienstes“ A 6 und A 7 Nachzahlungen in Höhe max. 3 Mio. Euro anfallen würden. Für die sonstigen Besoldungsgruppen würden sich Nachzahlungsansprüche nur bei ungewöhnlichen Berufsbiografien mit sehr kurzen Ausbildungszeiten ergeben. Selbst bei Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge von 1 Mio. Euro war also von Nachzahlungen und einer entsprechenden zusätzlichen Haushaltsbelastung in Höhe von max. 4 Mio. Euro auszugehen.

Vor diesem Hintergrund wurde im parlamentarischen Verfahren Über­einstimmung erzielt, dass eine entsprechende Regelung im Niedersächsischen Besoldungsgesetz vorgesehen werden sollte. Dabei ist zum einen davon auszugehen, dass das nunmehr auch für Niedersachsen vorgesehene Bemessungssystem nach Erfahrungsstufen unionsrechtskonform ist. Zum anderen ist aufgrund der  nunmehr vorgesehenen rückwirkenden Inkraftsetzung dieses Systems zum 1. 9. 2011 damit zu rechnen, dass für den zurückliegenden Zeitraum bis dahin sämtliche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche beseitigt werden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Für den Zeitraum vom 18. 8. 2006 bis zum 31. 8. 2011 bleibt es zwar dem Grunde nach bei der bisherigen Altersdiskriminierung, sodass insoweit grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG bestehen könnten. Diesbezügliche Ansprüche sind jedoch in Niedersachsen nicht fristgerecht geltend gemacht worden mit der Folge, dass auch insoweit keine Zahlungsansprüche (mehr) bestehen.

 

 

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1)        U. a. BVerwG, Urteil vom 30. 10. 2014 – 2 C 3/13 –, juris.

2)        BVerfG, Beschluss vom 7. 10. 2015 – 2 BvR 568/15 –, juris.

3)        So VG Aachen, Urteil vom 16. 7. 2015, juris.

4)        Vgl. hierzu VG Bremen, Urteil vom 25. 8. 2015, juris.