Beihilfevorschriften · Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes (Grundwerk)

Ergänzungslieferungen:

• Beihilfevorschriften 21. Ergänzungslieferung
  Autor: Topka / Möhle
  Erschienen: Juni 2018 

   

  Im Rahmen des 21. Nachtrages wurden die Kommentierungen zu

  § 11 NBhVO
  Ambulante zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

  § 32 NBhVO
  Pflegeberatung

  § 44 NBhVO
  Begrenzung der Beihilfe

  neu in das Werk aufgenommen.

  Daneben enthält der 21. Nachtrag Aktualisierungen

  • zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen und
  • der in Anhang 5 enthaltenen Rechtsvorschriften.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBhVO

  § 11

  Ambulante zahnärztliche Leistungen
  für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
  im Vorbereitungsdienst

  …

  2. Allgemeines

  § 11 Satz 1 NBhVO regelt, dass für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen für

  1. prothetische Leistungen,
  2. Inlays und Zahnkronen,
  3. implantologische Leistungen und
  4. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

  nicht beihilfefähig sind. Dies bedeutet zugleich, dass Aufwendungen für andere medizinische notwendige zahnärztliche Leistungen beihilfefähig sind.

  Der Einschränkung des beihilferechtlichen Leistungsumfanges liegt die Erwägung zugrunde, dass das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis den Dienstherrn im Grundsatz zwar verpflichtet auch Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfeleistungen für Aufwendungen aus Anlass von Krankheit und Geburt sowie bei Pflegebedürftigkeit zu gewähren. Es widerspricht jedoch nicht dem Fürsorgegedanken, wenn der Dienstherr in bestimmten Fällen die Leistungsgewährung für Aufwendungen für kostenintensive medizinische Maßnahmen an das Bestehen eines dauerhaften Beamtenverhältnisses knüpft. Dies erscheint insoweit sachgerecht, weil die Fürsorgepflicht in Bezug auf diesen Personenkreis nicht in dem gleichen Maß besteht wie bei Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach § 23 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes jederzeit entlassen werden können.

  In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nur für die Dauer des jeweiligen Vorbereitungsdienstes besteht.

  Nach § 17 Abs. 4 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages, an dem

  1. das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder
  2. das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst ab­schließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung

  bekannt gegeben wird. Bei Bestehen der Prüfung endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf der im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit.

  Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu berufen.

  Daraus folgt, dass sich an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht immer ein solches auf Probe anschließt. Aufgrund dessen ist in Abhängigkeit von der Art des bestehenden Beamtenverhältnisses eine Differenzierung in Bezug auf die Beihilfegewährung in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

  Es insoweit folgerichtig, dass der Verordnungsgeber den Leistungsausschluss auch auf entsprechende Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erstreckt.

  Es ist unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ebenso folgerichtig, dass der Verordnungsgeber in Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahmeregelung getroffen hat.

  …

• Beihilfevorschriften 20. Ergänzungslieferung
  Autor: Topka / Möhle
  Erschienen: März 2018

   

  Der 20. Nachtrag berücksichtigt insbesondere die Neukommentierungen zu einigen Vorschriften der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO). Konkret sind dies:

  • § 22a NBhVO
    Vollstationäre Kurzzeitpflege bei Krankheit,
  • § 41 NBhVO
    Erste Hilfe, Entseuchung, Organspende, Gewebespende und Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen,
  • § 42 NBhVO
    Gebärdendolmetscherin und Gebärdendolmetscher

  und

  • § 50 NBhVO
    Zuordnung von Aufwendungen.

  Außerdem wurde eine Kommentierung zu § 87a des Niedersächsischen Beamtengesetzes – Zahlung sonstiger Geldleistungen aus einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis – in das Werk aufgenommen.

  Daneben enthält der 20. Nachtrag Aktualisierungen zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen.

  Besonders hingewiesen wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. 12. 2017 – 5 C 17/16. Mit diesem Urteil hat das Gericht eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit der Regelung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 SGB V festgesetzt sind, nur bis zur Höhe der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Internet unter www.dimdi.de veröffentlichten Festbeträge beihilfefähig sind, mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bestätigt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO

  1. von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 80 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Buchstabe g) NBG gedeckt ist, und
  2. der Wirksamkeit des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO steht auch nicht entgegen, dass er eine dynamische Verweisung auf die nach § 35 SGB V festgesetzten Festbeträge für Arzneimittel enthält. Der im Hinblick auf das Rechtsstaats und Demokratieprinzip gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung wird in qualitativer Hinsicht in der Weise entsprochen, dass nach § 17 Abs. 7 Satz 2 NBhVO in medizinisch begründeten Einzelfällen Aufwendungen für Festbetragsarzneimittel nach § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO auch über den Festbetrag hinaus beihilfefähig sind.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  § 22a

  Vollstationäre Kurzzeitpflege bei Krankheit

  …

  2. Persönliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit

  Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit sind nur beihilfefähig, wenn eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person schwer erkrankt ist oder sich eine vorliegende Erkrankung akut derart verschlimmert hat, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung zur Unterstützung der betroffenen Person nicht ausreicht und deshalb ein Verbleib in der eigenen oder einer anderen Häuslichkeit – beispielweise einer oder eines nahen Angehörigen – nicht möglich, sondern eine stationäre Maßnahme nach ärztlicher Verordnung medizinisch notwendig ist. Zwar ist die betroffene Person im Zeitpunkt der Feststellung der Notwendigkeit einer Kurzzeitpflege im Wortsinn pflegebedürftig. Sie unterfällt jedoch deshalb nicht den Bestimmungen des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) weil die Pflegebedürftigkeit nicht auf Dauer, voraussichtlich aber für mindestens sechs Monate, besteht. Denkbar ist jedoch auch der Fall, dass eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit medizinisch notwendig ist, weil das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI noch nicht festgestellt worden ist.

   

  3. Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

  Hinsichtlich des Umfanges der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege aus Anlass von Krankheit begrenzt § 22a NBhVO diese durch den Verweis auf § 42 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XI in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist der Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe in Bezug auf die Dauer der Kurzzeitpflege auf einen Zeitraum von acht Wochen je Kalenderjahr beschränkt. Zum anderen sind die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die soziale Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nur bis zu dem Gesamtbetrag von 1.612 Euro im Kalenderjahr beihilfefähig.

  Aufgrund des Verweises auf § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ergibt sich, dass anlässlich einer Kurzzeitpflege nur pflege- und betreuungsbedingte Aufwendungen beihilfefähig sind und die pflegebedürftige Person insbesondere die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung zu tragen hat. Die Differenzierung zwischen pflegebedingten Aufwendungen und solchen für soziale Betreuung ist im Rahmen der Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)¹) mit Wirkung vom 1. 1. 2017 aufgegeben. Ab diesem Zeitpunkt umfassen die pflegebedingten Aufwendungen diejenigen für Betreuung, was dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geschuldet ist.

  Hinsichtlich des Leistungsumfangs entspricht die Kurzzeitpflege weitgehend der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI. Auch der Anspruch die Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Kurzzeitpflege unterliegt zeitlichen und betragsmäßigen Beschränkungen. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI begrenzt die Höchstdauer der Kurzzeitpflege je Kalenderjahr auf acht Wochen (= 56 Tage). Diese können auf mehrere jeweils ganze Tage umfassende Zeiträume verteilt werden. Eine Inanspruchnahme für Zeitspannen von weniger als einem Tag ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. In derartigen Fällen kommt die teilstationäre Pflege in Betracht. Wurde in einem Kalenderjahr Kurzzeitpflege über einen Zeitraum von weniger als acht Wochen in Anspruch genommen, ist die Übertragung des nicht ausgeschöpften Zeitraums in das folgende Kalenderjahr nicht möglich. Ebenso ist die zeitliche Begrenzung der Kurzzeitpflege dann nicht maßgebend, wenn der sich aus § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB XI ergebende Höchstbetrag bereits für einen kürzeren Zeitraum der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege erreicht wird. Der Höchstbetrag von derzeit 1.612 Euro gilt unabhängig vom Pflegegrad einheitlich für alle betroffenen Personen.

  …

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  ¹)  Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424)

   

   

• Beihilfevorschriften 19. Ergänzungslieferung
  Autor: Topka / Möhle
  Erschienen: November 2017

   

   

  Die 19. Ergänzungslieferung berücksichtigt insbesondere Aktualisierungen der Erläuterungen zu einigen beihilferechtlichen Vorschriften.
  So wurden die Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) an das seit 1. Juli 2017 geltende Recht angepasst.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBhVO

  § 47
  Antrag und Belege

  …

  3.3  Antragsstellung durch berücksichtigungsfähige Angehörige; Vermeidung unbilliger Härten

  Nach § 47 Absatz 4 NBhVO kann die Festsetzungsstelle zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass berücksichtigungsfähige Ange­hörige nach vorheriger Anhörung der oder des Beihilfeberechtigten Beihilfe für die ihnen entstandenen Aufwendungen selbst beantragen. Die beihilfeberechtigte Person erhält durch die vorgeschriebene Anhörung Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Anhörung dient insbesondere der Sachverhaltsaufklärung, die es der Festsetzungsstelle erst ermöglicht, eine Entscheidung zu treffen, die die Rechte der beihilfeberechtigten Person wahrt.

  Die Regelung führt nicht dazu, dass die berücksichtigungsfähigen Personen in diesen Fällen einen eigenen Beihilfeanspruch erlangen. Diesen hat weiterhin ausschließlich die beihilfeberechtigte Person. Den berücksichtigungsfähigen Personen wird lediglich eine Antragsbefugnis eingeräumt.

  Der Wortlaut der Regelung macht deutlich, dass nur in besonderen Ausnahmefällen von der hier geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte.

  Hintergrund dieser Regelung ist, dass im Grundsatz auf einen von einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen einer oder eines Beihilfeberechtigten gestellten Beihilfeantrag (wie dies z. B. bei getrennt lebenden Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern vorkommt) eine Beihilfe ohne Einverständnis der oder des Berechtigten nicht gewährt werden darf. Verweigert die oder der Beihilfeberechtigte die Übernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen ihres oder seiner (von ihr oder ihm getrennt lebenden) berücksichtigungsfähigen Angehörigen, indem sie oder er den erforderlichen Beihilfeantrag nicht stellt, müssten etwaige Ansprüche zivilrechtlich durchgesetzt werden. Gleiches gilt für die berücksichtigungsfähigen Kinder einer oder eines Beihilfeberechtigten, die sich in der Obhut der von ihm geschiedenen Ehefrau/des früheren Lebenspartners oder des von ihm geschiedenen Ehegatten/der früheren Lebenspartnerin befinden.

  Soweit die oder der Beihilfeberechtigte zivilrechtlich nicht verpflichtet ist, krankheitsbedingte Aufwendungen ihrer oder seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu tragen (oder diese nicht zu tragen bereit ist), können ihr oder ihm beihilfefähige Aufwendungen nicht erwachsen, so dass insoweit ein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nicht entsteht. Die Übernahme der krankheitsbedingten Aufwendungen durch die oder den Beihilfeberechtigten kann in solchen Fällen nur im Rahmen eines unterhaltsrechtlichen Verfahrens durchgesetzt werden. Eine beihilferechtliche Regelung, die den Kindern, der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner den Durchgriff auf die alimentative Fürsorgeleistung (hier: Beihilfe) der Beamtin oder des Beamten zugestehen würde, käme einer vom allgemeinen Unterhaltsrecht abweichenden Regelung für Kinder der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen gleich, was auf verfassungsrechtliche Bedenken stieße.

  Bei dieser stringenten Rechtsanwendung ließen sich allerdings Härten im Einzelfall nicht ausschließen. Aus diesem Grund kann im Sinne einer praxisorientierten Lösung nunmehr auf der Grundlage  einer entsprechenden Entscheidung der Festsetzungsstelle nach § 47 Absatz 4 NBhVO, im Ausnahmefall die oder der berücksichtigungsfähige Angehörige den Beihilfeantrag einschließlich der Belege über die entstandenen Aufwendungen unmittelbar der Festsetzungsstelle zuleiten. Die Belege sind der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen zurück zu geben. Die Beihilfe kann ebenfalls absprachegemäß gesondert überwiesen werden.

  …