Beihilfevorschriften · Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes (Grundwerk)

Ergänzungslieferungen:

• Beihilfevorschriften 21. Ergänzungslieferung
  Autor: Topka / Möhle
  Erschienen: Juni 2018 

   

  Im Rahmen des 21. Nachtrages wurden die Kommentierungen zu

  § 11 NBhVO
  Ambulante zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

  § 32 NBhVO
  Pflegeberatung

  § 44 NBhVO
  Begrenzung der Beihilfe

  neu in das Werk aufgenommen.

  Daneben enthält der 21. Nachtrag Aktualisierungen

  • zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen und
  • der in Anhang 5 enthaltenen Rechtsvorschriften.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBhVO

  § 11

  Ambulante zahnärztliche Leistungen
  für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
  im Vorbereitungsdienst

  …

  2. Allgemeines

  § 11 Satz 1 NBhVO regelt, dass für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen für

  1. prothetische Leistungen,
  2. Inlays und Zahnkronen,
  3. implantologische Leistungen und
  4. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

  nicht beihilfefähig sind. Dies bedeutet zugleich, dass Aufwendungen für andere medizinische notwendige zahnärztliche Leistungen beihilfefähig sind.

  Der Einschränkung des beihilferechtlichen Leistungsumfanges liegt die Erwägung zugrunde, dass das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis den Dienstherrn im Grundsatz zwar verpflichtet auch Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfeleistungen für Aufwendungen aus Anlass von Krankheit und Geburt sowie bei Pflegebedürftigkeit zu gewähren. Es widerspricht jedoch nicht dem Fürsorgegedanken, wenn der Dienstherr in bestimmten Fällen die Leistungsgewährung für Aufwendungen für kostenintensive medizinische Maßnahmen an das Bestehen eines dauerhaften Beamtenverhältnisses knüpft. Dies erscheint insoweit sachgerecht, weil die Fürsorgepflicht in Bezug auf diesen Personenkreis nicht in dem gleichen Maß besteht wie bei Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach § 23 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes jederzeit entlassen werden können.

  In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nur für die Dauer des jeweiligen Vorbereitungsdienstes besteht.

  Nach § 17 Abs. 4 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages, an dem

  1. das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder
  2. das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst ab­schließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung

  bekannt gegeben wird. Bei Bestehen der Prüfung endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf der im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit.

  Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu berufen.

  Daraus folgt, dass sich an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht immer ein solches auf Probe anschließt. Aufgrund dessen ist in Abhängigkeit von der Art des bestehenden Beamtenverhältnisses eine Differenzierung in Bezug auf die Beihilfegewährung in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

  Es insoweit folgerichtig, dass der Verordnungsgeber den Leistungsausschluss auch auf entsprechende Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erstreckt.

  Es ist unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ebenso folgerichtig, dass der Verordnungsgeber in Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahmeregelung getroffen hat.

  …

• Beihilfevorschriften 22. Ergänzungslieferung
  Autor: Topka / Möhle
  Erschienen: Oktober 2018

   

   

  Der 22. Nachtrag berücksichtigt insbesondere Änderungen, die sich aus der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ergeben haben. Daneben enthält der Nachtrag einige Änderungen der Erläuterungen zu einzelnen beihilferechtlichen Vorschriften.

  Die Achte Änderungsverordnung zur BBhV enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • die wirkungsgleiche Übertragung von aktuellen Leistungsverbesserungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere die Umsetzung des zweiten Heil- und Hilfsmittelgesetzes und der Psychotherapie-Richtlinie,
  • die Umsetzung beihilferechtlicher Rechtsprechung,
  • die Aufhebung der Befristung zur Übergangsregelung zu § 58 Absatz 5 BBhV, deren Nichtanwendung bereits durch Vorgriff geregelt wurde

  und von besonderer Bedeutung

  • die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Fest- setzungsstellen und Krankenhäusern,
  • die Anpassung des Leistungsverzeichnisses für Heilmittel und der Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen an das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung.

  Nach dem Runderlass vom 31. Juli 2018 (Nds. MBl. S. 741) gelten im Vorgriff auf eine Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) auch in Niedersachsen ein überarbeitetes Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilmittel sowie dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung angepasste beihilfefähige Höchstbeträge. Maßgebend für die Anwendung der neuen Höchstbeträge ist der jeweilige Behandlungstag. Die Erlassregelung ist ebenfalls Bestandteil des aktuellen Nachtrags.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBhVO

  § 51

  Beihilfebescheid, Rücksendung der Belege

  …

  II. Beihilfefestsetzungsbescheid

  1. Beihilfefestsetzungsbescheid als begünstigender Verwaltungsakt

  Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) bietet keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Leistungsanspruch. Ihre Aus­übung bedarf, soweit sie nicht durch spezielle Normen konkretisiert ist, eines das Ermessen konkretisierenden Tätigwerdens des Dienstherrn oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts, die mit der Aufgabe betraut ist, in der Gestalt eines begünstigenden Verwaltungsaktes.

  Der Antrag auf die Gewährung von Geldleistungen ist deshalb als Antrag auf Erlass eines solchen Verwaltungsaktes zu verstehen. Er ist dahingehend auszulegen, dass die Beamtin oder der Beamte gemäß § 42 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung der Behörde begehrt, einen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen, wie sie sich aus den geltend gemachten Aufwendungen ergeben, gerichteten Verwaltungsakt zu erlassen. Entsprechendes gilt für eine auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtete Klage.¹⁾

  Da die Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamtinnen und Beamten öffentlich-rechtlicher Art sind, ergehen die das Grundverhältnis der Beamtin oder des Beamten berührenden Bescheide des Dienst­herrn durch Verwaltungsakt. Dies gilt auch für beihilferechtliche Entscheidungen.

  Eine Verpflichtung, einen Verwaltungsakt stets mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vorgesehen. Gleichwohl ist es aus Gründen der Rechtssicherheit – sowohl für die Beihilfeberechtigten als auch für den Dienstherrn – geboten, Beihilfefestsetzungsbescheide mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung (vgl.: hierzu § 37 VwVfG) zu versehen. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt einen Monat (§§ 58, 70 Absatz 2 VwGO). Eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung berührt die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsaktes nicht. Folgen ergeben sich lediglich in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem der Bescheid Bestandskraft erlangt. Bescheide der Festsetzungsstellen können, wenn sie keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, noch innerhalb eines Jahres nach deren Bekanntgabe durch Widerspruch angefochten werden.

  Für den daraufhin ergehenden Widerspruchsbescheid ist im Gegensatz zum Erstbescheid die Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben.

  Nach § 11 Abs. 5 des Verwaltungskostengesetzes²⁾ sind für Amtshandlungen, die sich auf ein bestehendes oder früheres Dienst- (oder Beschäftigungs-)verhältnis im öffentlichen Dienst oder ein bestehendes oder früheres beamtenrechtliches Versorgungsverhältnis beziehen, Gebühren nicht zu erheben.³⁾

   

  2. Verwaltungsgerichtliche Überprüfung bestandskräftiger Beihilfefestsetzungsbescheide

  Die durch einen bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt getroffene Entscheidung ist nur dann der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (wieder) zugänglich, wenn die Behörde hierzu nach erneuter Prüfung in der Sache selbst entscheidet und damit einen den Verwaltungsrechtsweg wieder eröffnenden Verwaltungsakt (einen sogenannten Zweitbescheid) erlässt. Durch eine lediglich „wiederholende Verfügung“, die keine neue Sachentscheidung enthält, sondern nur auf den bereits erlassenen und unanfechtbar gewordenen Bescheid verweist, wird dagegen der Verwaltungsrechtsweg nicht (wieder)eröffnet.⁴⁾

  Ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen oder war eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, kann ein Rechtsbehelf auch noch nach Ablauf der Jahresfrist eingelegt werden.

  Bei höherer Gewalt bedarf es gem. § 58 Absatz. 2 S. 2 VwGO einer besonderen Wiedereinsetzung. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist der Person, die ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dieser Antrag ist nach Maßgabe des § 60 Abs. 2 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Es ist jedoch nicht Sinn der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bei Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Wiederaufrollen bestandskräftig abgeschlossener Verfahren zu ermöglichen, vielmehr sollen mit diesem Rechtsinstitut nur Rechte gesichert werden, deren rechtzeitige Geltendmachung im Einzelfall unzumutbar war.⁵⁾

  …

   

  ––––––––––––––––––––––––––

  ¹⁾      Urteil des BVerwG v. 19. 12. 1967 – BVerwG II 125.64 –, ZBR 1968 S. 228

  ²⁾      Gesetz in der Fassung vom 25. 4. 2007 (Nds. GVBl. S. 172); geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. 10. 2013 (Nds. GVBl. S. 254)

  ³⁾      Vgl. RdErl. des Nds. MF u. a. v.  1. 10. 2014 (Nds. MBl. S. 621)

  ⁴⁾      BVerwG, Urteil vom 23. 10. 1968 – VI C 51.65 – DÖD 1969, 58

  ⁵⁾      Vgl. Kopp, VwGO, Rn. 7 zu § 60

• Beihilfevorschriften 23. Ergänzungslieferung
  Autor: Topka / Möhle
  Erschienen: Dezember 2018

   

  Im Rahmen des 23. Nachtrages wurden insbesondere die Kommentierungen zu

  • § 80 BBG
    Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen,
  • § 1 BBhV
    Regelungsgegenstand
  • § 4 BBhV
    Berücksichtigungsfähige Personen
  • § 17 BBhV
    Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
  • § 37 BBhV
    Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen und
  • § 38 BBhV
    Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

  aktualisiert bzw. neu in das Werk aufgenommen.

  Daneben enthält der 23. Nachtrag Aktualisierungen zu einigen beihilferechtlichen Einzelregelungen.

  Verlag und Autoren sind bestrebt, Ihnen ein an der Praxis orientiertes Nachschlagewerk zur Verfügung zu stellen.

  Hinzuweisen ist auch auf eine Änderung des § 80 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen des am 10.12.2018 verabschiedeten  Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des § 80 Abs. 5 NBG beschlossen. Danach entfällt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 die Regelung, wonach sich bisher der Beihilfebemessungssatz um 20 Prozentpunkte vermindert, wenn zu den Beiträgen für eine private Krankenversicherung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von mindestens 41 Euro gewährt wird.

  Ziel des Verlages und der Autoren ist es, den Kommentar stetig zu verbessern. Im Vordergrund steht dabei das Bestreben, Ihre tägliche Arbeit im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Rechts zu erleichtern. Besonders hilfreich für eine praxisorientierte Fortentwicklung des Werkes ist es ebenfalls, wenn Sie uns Anregungen zur Beseitigung eventueller Schwachstellen geben. Diese sind stets willkommen. Dies gilt auch für Hinweise aus Ihrer täglichen Praxis, die dem Autorenteam eine bessere Einschätzung ermöglichen, zu welchen Fragestellungen das Werk vorrangig zu überarbeiten oder zu ergänzen ist. Hier genügt eine kurze E-Mail an info@pinkvoss.de.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  BBhV

  § 17

  Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen
  und Beamte auf Widerruf

  …

  2. Allgemeines

  § 17 Absatz 1 BBhV regelt zunächst, dass Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig sind, es sei denn, dass eine Beihilfegewährung nach § 17 Absatz 2 BBhV ausgeschlossen ist. Hiernach sind Aufwendungen für

  1. prothetische Leistungen,
  2. Inlays und Zahnkronen,
  3. implantologische Leistungen und
  4. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

  nicht beihilfefähig.

  Der Einschränkung des beihilferechtlichen Leistungsumfanges liegt die Erwägung zugrunde, dass das gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis den Dienstherrn im Grundsatz zwar verpflichtet, auch Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfeleistungen für Aufwendungen aus Anlass von Krankheit und Geburt sowie bei Pflegebedürftigkeit zu gewähren. Es widerspricht jedoch nicht dem Fürsorgegedanken, wenn der Dienstherr in bestimmten Fällen die Leistungsgewährung für Aufwendungen für kostenintensive medizinische Maßnahmen an das Bestehen eines dauerhaften Beamtenverhältnisses knüpft. Dies erscheint insoweit sachgerecht, weil die Fürsorgepflicht in Bezug auf diesen Personenkreis nicht in dem gleichen Maß besteht wie bei Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach § 37 Absatz 1 BBG jederzeit entlassen werden können.

  In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nur für die Dauer des jeweiligen Vorbereitungsdienstes besteht.

  Nach § 37 Absatz 2 BBG endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages, an dem

  1. das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung oder
  2. das endgültige Nichtbestehen der den Vorbereitungsdienst ab­schließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung

  bekannt gegeben wird. Bei Bestehen der Prüfung endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf der im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit.

  Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu berufen.

  Daraus folgt, dass sich an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht immer ein solches auf Probe anschließt. Aufgrund dessen ist in Abhängigkeit von der Art des bestehenden Beamtenverhältnisses eine Differenzierung in Bezug auf die Beihilfegewährung in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

  Es insoweit folgerichtig, dass der Verordnungsgeber den Leistungsausschluss auch auf entsprechende Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erstreckt.

  Es ist unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ebenso folgerichtig, dass der Verordnungsgeber in § 17 Absatz 2 Satz 2  eine Ausnahmeregelung getroffen hat.

   

  3. Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Leistungen

  Der beihilferechtliche Leistungsausschluss nach § 17 Absatz 2 BBhV bezieht sich ausschließlich auf Aufwendungen für Leistungen nach bestimmten Abschnitten der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Erfasst werden Aufwendungen

  • für prothetische Leistungen nach Abschnitt F des Gebührenverzeichnisses;Gebührenziffern 5000 – 5340,
  • für Inlays, also Leistungen nach Abschnitt C des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 2150 – 2170, sowie Zahnkronen im Rahmen von konservierenden Behandlungen, also Leistungen nach Abschnitt C des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 2200 – 2250,
  • implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 9000 – 9170 und
  • funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen nach Abschnitt J des Gebührenverzeichnisses; Gebührenziffern 8000 – 8100.

  Der Leistungsausschluss gilt gleichermaßen für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen.

  Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für andere zahnärztliche Leis­tungen bestimmt sich nach § 6 BBhV und für Aufwendungen für prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4005, 4050, 4055 und 4060 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ nach § 41 Absatz 2 BBhV.

   

  …