Besoldungsrecht Niedersachsens (Grundwerk)

Ergänzungslieferungen:

• Besoldungsrecht Niedersachsens 60. Ergänzungslieferung
  Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
  Erschienen: November 2017

   

  Die 60. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

  • Änderungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20. 12. 2016 (NBesG) unter Gruppe 1

  Neukommentierungen des NBesG zu

  • § 4 (Anspruch auf Besoldung),
  • § 28 (Beamtinnen und Beamte auf Zeit im kommunalen Bereich),
  • § 29 (Leistungsbezüge),
  • § 30 (Vergaberahmen),
  • § 31 (Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen),
  • § 42 (Ausgleichszulage für Leitungsgremien an Hochschulen),
  • § 43 (Forschungs- und Lehrzulage),
  • § 69 (Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge)

  unter Gruppe 3

  • Runderlass des MF vom 25. 1. 2017 mit Hinweisen zu den Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in den Jahren 2017 und 2018; Erlass des MF vom 27. 9. 2017 zur Aufwandsentschädigung für die Betreuung, Pflege und Fütterung eines Diensthundes unter Gruppe 4,
  • Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 – Auszug –; Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. 7. 2017 unter Gruppe 5,
  • Aktualisierungen der Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter (Stellenobergrenzenverordnung – StOGrVO –) vom 26. 6. 2007 und der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) vom 1. 12. 1998 unter Gruppe 18.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBesG

  § 42
  Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter
  und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

  I.  Anwendungsbereich

  Diese Norm bezieht sich auf die nicht selten eintretende Sachlage, dass eine Person für ein Leitungsamt an einer Hochschule berufen werden soll, die in ihrem bisherigen Amt – zumeist einem Professorenamt – Anspruch auf eine höhere Besoldung hatte als die Besoldung, die nach Maßstäben der Funktionsgerechtigkeit mit dem betreffenden Leitungsamt verbunden sind. Das Interesse der Hochschulen geht aber stets dahin, die bestgeeignete Person für das jeweilige Leitungsamt gewinnen zu können. Um dem Rechnung zu tragen, hat der Landesgesetzgeber die bisher in Nr. 3 der Vorbemerkungen zu den BBesO A, B, C, W und R enthalten gewesene Vorschrift nunmehr als ausdrückliche Anspruchsnorm ins Gesetz NBesG übernommen.

  Die Norm regelt allerdings ausschließlich den Fall, dass eine Leitungsperson zuvor bereits einen Anspruch auf Besoldung hatte. Es bleibt abzuwarten, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt noch ausdrücklich auf den Ausgleich von höheren Bezügen aus privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes erweitert wird.

   

  II.  Regelungsinhalt

  Der Rechtsanspruch auf die Ausgleichszulage tritt nach dem Wortlaut der Norm dem Grunde und der Höhe nach kraft Gesetzes ein. Ausgeglichen wird danach der Unterschiedsbetrag zwischen der bisher erzielten – höheren – Besoldung und der nach Funktionsgesichtspunkten dem Leitungsamt zuzuordnenden Besoldung. Ein Ermessen zur Gewährung der Ausgleichszulage oder deren Bemessung besteht somit nicht.

  Mit den Regelungen zu befristeten Besoldungsbestandteilen und Einmalzahlungen wird der Bezug zu der regelmäßig gewährten monatlichen Besoldung zum Ausdruck gebracht und darüber hinaus sichergestellt, dass die Ausgleichszulage nicht zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Ansprüche führt.

   

• Besoldungsrecht Niedersachsens 61. Ergänzungslieferung
  Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
  Erschienen: Januar 2018

   

  Die 61. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

  Neukommentierungen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) zu

  • § 3 (Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung),
  • § 6 (Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen),
  • § 18 (Verjährung von Ansprüchen),
  • § 34 (Höhe des Familienzuschlags),
  • § 35 (Stufen des Familienzuschlags),
  • § 36 (Änderung des Familienzuschlags),

  Bearbeitung der Kommentierung zu

  • § 19 (Rückforderung von Bezügen)

  unter Gruppe 3.

  • Niedersächsische Verordnung über die Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst (Niedersächsische Vollstreckungsvergütungsverordnung – NVVergVO) vom 14. 12. 2017;
    Runderlass des MF vom 18. 10. 2017 zum Auslandsreisekostenrecht; Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder ab 1. 1. 2018

  unter Gruppe 4.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBesG

  § 3

  Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung

   

  …

  4.  Besoldungspolitische Lage in Niedersachsen

  Infolge der weitgehenden Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2005 und den Bezügeanpassungen seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 befindet sich das Land Niedersachsen im Bund/Länderranking des Arbeitskreises für Besoldungsfragen der Besoldungsreferenten des Bundes und der Länder (AK Bes) im unteren Mittelfeld. Es belegt je nach Besoldungsgruppe Positionen zwischen Platz 8 und Platz 14 (Stand 11/2017). Durch die Besoldungsanpassungen in den meisten Ländern zum 1. 1. 2018 findet zeitnah eine Verschlechterung dieser Positionen statt. Aktuell geht der Niedersächsische Gesetzgeber laut der oben zitierten Gesetzesbegründung selbst davon aus, dass auf der ersten Stufe der verfassungsrechtlichen Prüfung zwei von fünf Kriterien aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. 5. 2015¹) für eine verfassungswidrige Unteralimentation sprechen. Rechtlich bedeutsam könnte künftig insbesondere das durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich im Beschluss vom 17. 11. 2017²) festgelegte Kriterium des Mindestabstands der Besoldung in unteren Besoldungsgruppen zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung werden. In diesem Zusammenhang sind wichtige Fragen noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, insbesondere welche Besoldungsgruppen als „untere Besoldungsgruppen“ in den Blick zu nehmen sind und welches konkrete Mietniveau im Flächenland Niedersachsen bei der Betrachtung der sozialen Grundsicherung in Rechnung zu stellen ist.

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat am 25. 4. 2017 vier Entscheidungen³) getroffen, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter aus den Besoldungsgruppen A 9, A 12, A 13 und B 6 seit dem 1. 1. 2005 gegangen ist. Betreffend das Jahr 2013 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungsverfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im Jahr 2013 verfassungsgemäß war. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Besoldung und Versorgung im Jahr 2013 zu niedrig war. Im maßgeblichen 15-Jahres-Zeitraum vor dem Jahr 2013 ist die Entwicklung der Besoldung um 7,50 Prozent hinter der Entwicklung der Tariflöhne, um 5,35 Prozent hinter der Entwicklung des Nominallohnindexes und um 8,68 Prozent hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes zurückgeblieben und hat damit drei Kriterien des Bundesverfassungsgerichts verletzt. In Bezug auf die Besoldung und Versorgung in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016 – und für den Kläger aus der Besoldungsgruppe B 6 auch für das Jahr 2013 – hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungen dagegen zurückgewiesen. Nach Einschätzung des Gerichts war die Besoldung und Versorgung in diesen Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die Revision gegen seine Urteile wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen zugelassen. Diese ist auch inzwischen eingelegt. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

  Die Gesamtbetrachtung der Bezügeanpassungen seit der Föderalismusreform I zeigt, dass sich die finanzielle Situation niedersächsischer Beamter und Richter seit dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz im Vergleich zur allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung ständig verschlechtert hat. Nach rechtlicher Betrachtung kann die aktuelle Besoldung und Versorgung soeben noch als verfassungsgemäß angesehen werden kann. Diese Bewertung steht aber unter dem Vorbehalt, dass sie die wirtschaftlichen Rahmendaten – insbesondere die Nominallöhne und die Verbraucherpreise – tatsächlich wie vom Gesetzgeber im Rahmen der amtlichen Begründung des Besoldungsanpassungsgesetzes prognostiziert, entwickelt haben. Gewissheit über diese Frage gibt es erst, wenn die entsprechenden Statistiken des Landesamtes für Statistik mit einem zeitlichen Versatz von ein bis zwei Jahren vorgelegt werden.

  Weitere Spielräume, Abschläge an den Bezügen im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensentwicklung vorzunehmen, dürften nicht vorhanden sein. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Tarifergebnisse für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder

  (TV-L) in den meis­ten Ländern zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. In den Ländern Berlin und Brandenburg wurden sogar Festlegungen getroffen, die das Tarifergebnis deutlich übersteigen.

  Um die Besoldung in Niedersachsen auf einen verfassungsrechtlich sicheren Boden zu stellen, wäre es sachgerecht, die Anpassungssätze aus den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) künftig (wieder) zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Richter zu übertragen. Eine – ggf. teilweise – Wiedereinführung der Sonderzahlung würde die besoldungsrechtliche Situation entspannen. Allerdings hängen Entscheidungen über Erhöhungen von Sonderzahlungen bzw. Ausweitungen des Empfängerkreises auch von der Haushaltslage des Landes ab.

   

  …

   

  –––––––––––––––––––––––––

  ¹)      BVerfG, Urteil vom 5. 5. 2015 – BvL 17/09 –.

  ²)      BVerfG, Beschluss vom 17. 11. 2017 – BvL 19/09 –.

  ³)      Nds. OVG, Beschlüsse vom 25. 4. 2017 – 5 LC 227/15 u. a. –.

• Besoldungsrecht Niedersachsens 62. Ergänzungslieferung
  Autor: Blissenbach vormals Kümmel / Pohl
  Erschienen: Mai 2018

   

  Die 62. Ergänzungslieferung hat folgende Inhalte:

  • Aktualisierung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) unter Gruppe 1
  • Neukommentierungen des NBesG zu
    § 10 (Besoldung bei mehreren Hauptämtern),
    § 20 (Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen),
    § 57 (Anwärterbezüge), § 63 (Jährliche Sonderzahlungen),
    § 64 (Vermögenswirksame Leistungen),
    Bearbeitung der Kommentierungen zu
    § 14 (Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst),
    § 19 (Rückforderung von Bezügen),
    § 34 (Höhe des Familienzuschlags),
    § 35 (Stufen des Familienzuschlags),
    § 36 (Änderung des Familienzuschlags)
    unter Gruppe 3
  • Durchführungshinweise des MF zu den §§ 25 bis 27, 72 und 73 NBesG vom 1. 2. 2018; Erlass des MF vom 9. 1. 2018 zu Anwärtersonderzuschlägen im Fachbereich Straßenwesen; Runderlass des MF vom 19. 3. 2018 zu Anwärtersonderzuschlägen in der Fachrichtung Feuerwehr unter Gruppe 4
  • Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2018 vom 28. 2. 2018 unter Gruppe 5
  • Aktualisierungen diverser Niedersächsischer Beamtengesetze und Verordnungen unter Gruppe 6
  • Aktualisierung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen unter Gruppe 8
  • Aktualisierung sonstiger bundesrechtlicher Vorschriften unter Gruppe 9
  • Änderungen in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften zum Kindergeldrecht unter Gruppe 10

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  NBesG

  § 63

  Jährliche Sonderzahlungen

  …

   

  1. Bewertung

  Die faktische Streichung der Sonderzahlung entlastete die öffentlichen Haushalte des Landes und anderer niedersächsischer Dienstherrn erheblich von den Personalkosten, traf aber die Bezügeempfänger empfindlich. Daran ändert auch die Gewährung eines Sockelbetrages in Höhe von 420 Euro für Besoldungsempfänger bis zur Besoldungsgruppe A 8 BBesO wenig. Der ergänzend vorgesehene Sonderbetrag für erste und zweite Kinder – insoweit für alle Bezügeempfänger mit Anspruch auf Familienzuschlag – ist auch nach der Aufstockung auf 120 Euro recht gering, für dritte und weitere Kinder mit 400 Euro allerdings beachtlich. Der nachträglich eingefügte Härteausgleich gemäß Absatz 2 Satz 2 ist eine besoldungsrechtliche Petitesse, dem Grunde nach fragwürdig und in seiner Fassung gemessen an dem Regelungsziel misslungen.

   

  2. Rechtliche Aspekte

  Rechtlich ist der weitgehenden Streichung der früheren Sonderzuwendung kaum etwas entgegenzusetzen.¹)

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Richterbesoldung vom 5. 5. 2015²) noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die jährliche Sonderzahlung nicht zur sog. Kernalimentation zählt und für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines Grundsatzes des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG genießt.

  Ein Verstoß gegen den relativen Schutz des Alimentationsprinzips liegt angesichts der weitgehenden Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2005 ebenfalls nicht vor. Diese Besoldungskürzung könnte nur dann für eine verfassungswidrige Alimentation ausschlaggebend gewesen sein, wenn die allgemeinen Bezüge in den Jahren zuvor so weit von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt worden wären, dass allein die Sonderzuwendung den erforderlichen Ausgleich schaffen konnte, um die Amtsangemessenheit noch sicherzustellen. Die Sonderzuwendung wäre in diesen Zweck dann gleichsam hineingewachsen.

  Viele Bezügeempfänger mit geringem Jahreseinkommen haben im Zusammenhang mit der weitgehenden Streichung der Sonderzahlung darauf hingewiesen, dass sich ihre Bezüge in etwa mit dem Einkommen von Sozialhilfe-Empfängern entsprechender Familienkonstellation vergleichen lassen. Diese Argumentation verdeutlicht, dass schon die Kernalimentation in manchen Fällen nicht auskömmlich ist. Viele Betroffene haben die Streichung der Sonderzahlung zum Anlass genommen, die Amtsangemessenheit der Gesamtalimentation einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

  Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Alimentation von kinderreichen Beamtenfamilien seit der Streichung der Sonderzahlung noch angemessen ist oder es eines bestimmten Ausgleichs beim Kinderanteil im Familienzuschlag zwingend bedarf. In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverfassungsgericht immer von dem Leitbild einer vierköpfigen Familie aus.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. 11. 2015³) über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung – insbesondere auch die Vorlage des VG Braunschweig vom 3. 4. 2014 – entschieden. In Niedersachsen waren danach die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 aus dem Jahr 2005 nach Streichung der Sonderzahlung (noch) mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

  Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, dass der Niedersächsische Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 keine umfassenden Berechnungen und Vergleiche mit sämtlichen Parametern einer amtsangemessenen Besoldung angestellt beziehungsweise solche nicht dokumentiert hat.⁴) Allerdings trafen den Gesetzgeber in der Phase der Teilföderalisierung zwischen den Jahren 2003 und 2006 wegen der zwischen Bund und Ländern geteilten Alimentationsverantwortung auch nur eingeschränkte Begründungspflichten, weil er für die Bemessung des zentralen Gehaltsbestandteils, die Grundgehaltssätze, nicht zuständig war. Im Übrigen lag aus materieller Sicht die alleinige Ursache der Besoldungskürzung in der Kürzung der Sonderzahlung. Dieser Besoldungsbestandteil steht im Rahmen einer insgesamt amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich zur Disposition des Besoldungsgesetzgebers.

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die weitgehende Streichung der Sonderzahlung nach dem Prüfungsschema des Bundesverfassungsgerichts (3. Stufe) aus der Entscheidung vom 5. 5. 2015⁵) als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Das Gericht hat festgestellt, dass der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation im Fall einer Kollision mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen – insbesondere dem Verbot der Neuverschuldung – entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen sei. Entscheidend für die Relevanz von haushaltsrechtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit einer Haushaltskonsolidierung sei, dass diese Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts seien (Rn. 128):

  „Jenseits der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation, wie sie sich aufgrund der oben dargestellten Gesamtabwägung ergibt, genießt die Alimentation des Beamten einen relativen Normbestandsschutz. Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>; 18, 159 <166 f.>; 70, 69 <79 f.>; 76, 256 <310>; 114, 258 <289>; 130, 263 <295 f.>). Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 <311>; 114, 258 <288 f.>). Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 <264 f.>; 76, 256 <311>; 81, 363 <378>; 99, 300 <320>; 114, 258 <291>; 117, 372 <388>; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 <311>; 114, 258 <291 f.>), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dienen.“

  In der verfassungsrechtlichen Ausnahmesituation, in der sich der Landesgesetzgeber bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2005 befand, durfte er als sachliche Gründe für den weitgehenden Fortfall der Sonderzahlung vorrangig wirtschaftliche Gründe benennen, um auch im Besoldungsbereich Einsparungen zur Sanierung des Landeshaushalts zu generieren: Trotz Ausschöpfung aller Einnahmequellen war auch im Haushaltsjahr 2005 eine Nettokreditaufnahme oberhalb der Summe der eigenfinanzierten Investitionen erforderlich. Dies kollidierte mit der in Art. 71 der Niedersächsischen Verfassung, praktisch wortgleich mit Art. 115 Abs. 1 GG in der bis zum 31. 7. 2009 geltenden Fassung, festgelegten Neuverschuldungsgrenze.

  In der Gesetzesbegründung zum Haushaltsgesetz 2005⁶) wird zunächst auf den im Vorjahr eingeschlagenen Weg verwiesen, durch strukturelle Eingriffe auf der Ausgabenseite die Ausgaben auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen. Die Entscheidungen zum Haushaltsplan 2005 hätten diesen Weg deutlich verschärft. Die aus den Beschlüssen zu erwartenden haushaltsentlastenden Wirkungen träten jedoch insbesondere aufgrund der sich durch rechtliche Bindungen aus Gesetzen oder Verträgen ergebenden Limitierungen, beispielsweise im Personalkostenbereich, häufig erst mit Verzögerung ein. Eine Haushaltskonsolidierung in der für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grenzen der Neuverschuldung notwendigen Größenordnung von mindestens fünf Prozent des Haushaltsvolumens könne daher nur mittelfristig angelegt werden.

  Zur Darlegung der Einsparbemühungen der Landesregierung heißt es hierzu weiter wörtlich:

  „Trotz umfangreicher Vermögensaktivierungen und Umsetzung der im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Landesregierung und des Landtages liegenden hauhaltentlastenden Beschlüsse ist deshalb zum Haushaltsausgleich 2005 die Veranschlagung von Krediten oberhalb der von Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung (im Folgenden: NV) gezogenen Grenze erforderlich. Die kurzfristig zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen führen zwar zu einem Absinken des Ausgabevolumens des Haushaltsplanentwurfs 2005 um 3 % gegenüber 2004, sie sind damit aber auch ausgeschöpft: Im Bereich der Personalkosten werden durch einen Einstellungsstopp, durch Streichung von Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte sowie neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch vollständigen Fortfall der Wahlleistungen der beamtenrechtlichen Beihilfe und durch Anhebung der Eigenbeteiligung bei der polizeilichen Heilfürsorge, durch Kündigung von Tarifverträgen und der Vereinbarung nach § 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes über die Gestaltung der Staatsmodernisierung sowie durch umfängliche Nutzung des § 109 des Niedersächsischen Beamtengesetzes die kurzfristig erreichbaren Handlungsmöglichkeiten genutzt. Eingriffe in die administrative Infrastruktur des Landes sind mit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung eingeleitet, werden aufgrund der rechtlichen Restriktionen im Personalbereich ihre Wirkung aber erst mittelfristig entfalten. Sonstige – Eingriffen der Landesregierung oder des Landtages zugängliche Leistungen des Landes, insbesondere landesgesetzlich begründete Ausgaben, rechtlich ungebundene freiwillige Leistungen und ungebundene Investitionsmittel – wurden als im Grundsatz heranziehbares Konsolidierungspotenzial erfasst und einer ressortweise differenzierten Bewertung unterzogen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Kompetenzen der Landesregierung und des Landtages zur Anpassung der Ausgaben an das geringere Einnahmeniveau dort an ihre Grenze stoßen, wo bei deren Überschreiten eine ernsthafte Gefährdung der durch höherrangiges Recht vorgegebenen Aufgabenerfüllung eintreten würde. Landesregierung und Landtag haben bei ihren Entscheidungen über die Haushaltsplangestaltung neben Artikel 71 NV (Begrenzung der Kreditaufnahme) auch die bundesgesetzlichen Vorgaben sowie die Artikel 57 und 58 NV (angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise), die Gewährleistungsaufträge aus Artikel 2 Abs. 2 NV i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip), Artikel 4 NV (Recht auf Bildung, Schulwesen), Artikel 5 NV (Wissenschaft, Hochschulen), Artikel 6 NV (Kunst, Kultur und Sport) und Artikel 6a NV (Arbeit, Wohnen) zu berücksichtigen. Eine Priorität zugunsten der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 71 NV ist vom Verfassungsgesetzgeber nicht vorgesehen.

  Da es nach dem Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfs 2005 objektiv unmöglich ist, alle genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, sind Landesregierung und Landtag aufgerufen, eine Abwägungsentscheidung herbeizuführen. Diese erfordert in weiten Bereichen einen Meinungsbildungsprozess, der mehr Zeit benötigt, als im Rahmen eines Haushaltsaufstellungsverfahrens zur Verfügung steht. Haushaltskonsolidierung muss deshalb mittelfristig angelegt werden, wie es die Landesregierung mit ihrer Mittelfristigen Planung 2004 bis 2008 auch angekündigt hat.“

  Es dürfte in der bundesdeutschen Geschichte nicht allzu häufig der Fall gewesen sein, dass eine Landesregierung bereits bei Einbringung des Gesetzentwurfs offen einräumt, mit diesem Entwurf nicht alle verfassungsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Diese haushaltsrechtliche Ausnahmesituation macht deutlich, dass Besoldungskomponenten, sofern sie keinen verfassungsrechtlichen Schutz genossen, nicht von dem Haushaltskonsolidierungsprogramm ausgenommen werden konnten.

  Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2005 wurde in Niedersachsen ein ressortübergreifendes umfangreiches Konsolidierungsprogramm, das sämtliche Aufgabenbereiche betraf, beschlossen. Ziel war es, Einsparungen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro zu realisieren. Die Einsparung durch den Fortfall der Sonderzahlung für Beamte und Versorgungsempfänger belief sich auf 266 Mio. Euro. Dies entspricht einer Quote von 14 Prozent an dem Gesamteinsparvolumen. Die Ausgaben für das Landespersonal insgesamt beliefen sich auf ca. 45 Prozent (ohne Landesbetriebe 39,72 Prozent). Gesamtziel der auch über das Jahr 2005 hinaus andauernden Konsolidierungsmaßnahmen war es, einen verfassungsmäßigen Haushalt wieder herzustellen. Demnach lag weder ein Sonderopfer der Beamten vor, noch wurden sie einseitig zur Entlastung des Haushalts herangezogen.

  …

   

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  ¹)         Umfassend hierzu schon VG Hannover vom 16. 11. 2006 – 2 A 50/04 –; VG Braunschweig vom 5. 12. 2006 – 7 A 88/05 –; VG Lüneburg vom 30. 4. 2009 – 1 A 300/05 –.

  ²)         Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. 5. 2015 – BvL 17/09 –, Rn. 93; vgl. hierzu auch Abschnitt II.)

  ³)         BVerfG, Beschluss vom 17. 11. 2015, – 2 BvL 19/09 –, juris.

  ⁴)         Vgl. LT-Drs. 15/1330.

  ⁵)         BVerfG, Urteil vom 5. 5. 2015 – BvL 17/09 –, Rn. 125-128.

  ⁶)         LT-Drs. 15/1330, S. 18 f.