Bundesbesoldungsrecht (Grundwerk)

Ergänzungslieferungen:

• Bundesbesoldungsrecht 73. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: März 2019
  

   

  Im Mittelpunkt der 73. Ergänzungslieferung stehen aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes

  • zum Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (§ 9 BBesG),
  • zur Zahlungsweise (§ 17a BBesG),
  • zu den Eingangsämtern für Beamte (§ 23 BBesG),
  • zur Bemessung des Grundgehaltes von Hochschullehrern (§ 32a BBesG),
  • zum Auslandszuschlag (§ 53 BBesG) sowie
  • zum Kaufkraftausgleich (§ 55 BBesG).

  Darüber hinaus erhält diese Ergänzungslieferung aktuelle Erläuterungen

  • zur Zulage für Soldaten in der militärischen Führung oder der Ausbildung im Außendienst (Vorbemerkung Nr. 4 zu den BBesO A und B),
  • zur Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel (Vorbemerkung Nr. 4 zu den BBesO A und B),
  • zur Zulage für Minentaucher (§ 23e EZulV) sowie
  • zur Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes (§ 23f EZulV).

  Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus wurden die in Gruppe 9 abgedruckten Auszüge des Grundgesetzes, des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes aktualisiert. Die Ergänzungslieferung wird abgerundet durch Vorschriften über den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  § 23

  Eingangsämter für Beamte

  I. Allgemeines

  1. Sinn und Zweck der Vorschrift

  Die Festlegung von Eingangsämtern der verschiedenen Laufbahnen hatte aufgrund der früheren konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74a GG bis zum 1. 9. 2006 den Zweck, die Länder und andere Dienstherren daran zu hindern, das bundesgesetzlich geregelte Besoldungsrecht durch eigenständige Regelungen zu unterlaufen. Dieser Zweck ist aufgrund der nunmehr nur noch für den Bundesbereich geltenden Vorschrift entfallen. Lediglich in den Bundesländern, die das bis zum 31. 8. 2006 geltende Bundesrecht noch nicht durch Landesrecht ersetzt haben, gilt die bisherige Regelung des § 23 BBesG a. F. gem. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort. Heute dient die bundesgesetzliche Regelung insbesondere bei der näheren Ausgestaltung der Bundesbesoldungsordnung A und bindet die Exekutive beim Erlass von Vorschriften über die Ordnung der Laufbahnen.

  2. Inhalt der Vorschrift

  In Absatz 1 hat der Gesetzgeber Eingangsämter für die Laufbahnen der vier Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst festgelegt. Dabei hat er dem Wortlaut nach den Dienstherren den Auftrag erteilt, die Eingangsämter den folgenden Besoldungsgruppen „zuzuweisen“. Dies ist sicherlich der bisherigen, für Bund und Länder gemeinsam geltenden Regelung des § 23 a. F. geschuldet, nach der das Besoldungsrecht der Länder nur zum Teil bundesrechtlich geregelt war. Die im Absatz 1 normierten Eingangsämter betreffen die sog. „Regellaufbahnen“, die sich begrifflich im Laufe der Jahrzehnte für die klassischen Laufbahnen wie z. B. den gehobenen Dienst oder den mittleren technischen Dienst herausgebildet haben. Dem gegenüber und zur begrifflichen Abgrenzung wird in § 24 Näheres zu Sonderlaufbahnen geregelt.

  In Absatz 2 regelt die Vorschrift Ausnahmen von der grundsätzlichen Ausbringung der Eingangsämter des gehobenen Dienstes. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes und des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes.

   

  II. Zu Absatz 1

  1. Eingangsamt der sog. Regellaufbahnen

  Absatz 1 legt die Eingangsämter für die sog. Regellaufbahnen fest. Eingangsamt ist das Amt der Laufbahn, in dem der Beamte nach erfolgreichem Ablauf der jeweils festgesetzten Probezeit – ohne Berücksichtigung der Besonderheit „Einstellung im Beförderungsamt“ – eingestellt wird. Aufgrund der bis zum 1. 9. 2006 geltenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74a GG hatte die Regelung in Absatz 1 vor allem den Zweck, die Länder durch die Festschreibung von Eingangsämtern für die sog. Regellaufbahnen daran zu hindern, das Besoldungsrecht zu unterlaufen und von den Eingangsämtern keinen Gebrauch zu machen. Dieser Zweck ist durch die Föderalismusreform und die damit verbundene Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht auf die Länder entfallen. Allerdings gilt das zum 31. 8. 2006 „versteinerte“ Bundesrecht solange in den Ländern weiter, bis sie dieses durch eigenständiges Landesrecht ersetzt haben.

  Der Begriff der sog. Regellaufbahn bezeichnet Laufbahnen, die grundsätzlich bei allen Dienstherren eingerichtet sind und nach gleichen oder vergleichbaren Kriterien für den überwiegenden Anteil der Beamtenschaft gelten. Demgegenüber gelten alle anderen Laufbahnen als besondere Laufbahnen oder Sonderlaufbahnen, deren Eingangsämter nach den in § 24 BBesG geregelten Bestimmungen festzulegen sind. Die Begriffe „Regellaufbahnen“ und „Sonderlaufbahnen“ in § 24 BBesG sind besoldungsrechtliche Begriffe, die nicht mit den laufbahnrechtlichen Begriffen der Laufbahnen der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und den besonderen Laufbahnverordnungen (z. B. PostLV oder BBankLV) verwechselt werden dürfen. Es handelt sich zwar bei allen regulären Laufbahnen der BLV um „Regellaufbahnen“ im Sinne des § 23 BBesG, aber dies ist nicht zwingend. Umgekehrt sind nicht alle besonderen Laufbahnen auch „Sonderlaufbahnen“ nach § 24 BBesG. Dies ist vielmehr die Ausnahme. Die ganz überwiegende Mehrheit der besonderen Laufbahnen sind Regellaufbahnen im Sinne des § 23 BBesG.

  § 23 Absatz 1 bestimmt, dass die Eingangsämter für Bundesbeamte in den Regellaufbahnen des einfachen Dienstes den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 zuzuweisen sind. Die Eingangsämter der Regellaufbahnen des mittleren Dienstes sind grundsätzlich in den Besoldungsgruppen A 6 oder A 7, die des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und die des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 zuzuweisen. Die jeweiligen Laufbahnverordnungen regeln auf der Grundlage des § 17 BBG, welche Bildungsvoraussetzungen vorliegen müssen und welche beruflichen Anforderungen für die jeweilige Laufbahn gestellt werden. Der Gesetzgeber hat durch diese Anknüpfung des Besoldungsrechts als Folgerecht an das Statusrecht Bundesbeamtengesetz mit seinen Laufbahnverordnungen das tradierte Laufbahngruppenprinzip zur Grundlage der Gehaltsgruppensystematik gemacht. Dies bedeutet, dass an die Funktionen der jeweiligen Eingangsämter nur solche Anforderungen gestellt werden dürfen, die mit den jeweiligen Ausbildungsvoraussetzungen bewältigt werden können.

  …

• Bundesbesoldungsrecht 72. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: Dezember 2018
  

   

  Im Mittelpunkt der 72. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung die Änderungen durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes

  • zum Anwendungsbereich (§ 1 BBesG),
  • zur Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (§ 4 BBesG),
  • zur Besoldung bei mehreren Hauptämtern (§ 5 BBesG),
  • zur Anpassung der Besoldung (§ 14 BBesG) sowie
  • zu den Auslandsdienstbezügen (§ 52 BBesG).

  Darüber hinaus erhält diese Ergänzungslieferung aktuelle Erläuterungen

  • zur Höhe und Berechnung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 4 EZulV) sowie
  • zur Höhe der Zulage für Tauchertätigkeit (§ 8 EZulV).

  Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus wurden die Verwaltungsvorschriften für die Gewährung der Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen aktualisiert, die im Verwaltungsvollzug in der Zollverwaltung zu beachten sind.

  Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird in dem Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Ferner stellen wir Ihnen die für den Beamten-, Richter- und Soldatenbereich zum 1. März 2019 geltenden Tabellen zeitnah zur Verfügung.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

   

  § 52

  Auslandsdienstbezüge

  …

  II. Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen zur Auslandsbesoldung

  …

  6. Die Neuregelungen seit dem 1. 7. 2010

  Der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss haben in der Vergangenheit wiederholt eine umfassende Überarbeitung des Auslandszuschlages gefordert. Der Bundesrechnungshof hatte das Auswärtige Amt aufgrund einer Bemerkung¹ aus dem Jahre 2001 u. a. aufgefordert, ein neues Verfahren zur Einstufung und Überprüfung der Dienstorte zu erarbeiten. Darüber hinaus hatte er in einer Bemerkung² aus dem Jahre 2002 das Bundesministerium des Innern gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Systems der Auslandszuschläge nach § 55 Bundesbesoldungsgesetz mit dem Ziel zu erarbeiten, dass die ins Ausland entsandten Bediensteten gleich behandelt werden.

  Aus diesem Grund wurde im Auswärtigen Amt eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit der Neugestaltung des Auslandszuschlages befasste. Dieser Arbeitsgruppe gehörten auch Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundesministerien des Innern und der Finanzen an. Das Statistische Bundesamt war in dieser Arbeitsgruppe als beratendes Mitglied tätig. Der Grund für die notwendig gewordene Überarbeitung der Regelungen war, dass die bisherigen Regelungen noch aus den Anfängen der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts stammten. Zwar wurden die Beträge seit 1975 im Rahmen von regelmäßigen Besoldungsanpassungen angehoben und vereinzelt wurden auch die Stufen des Auslandszuschlages für einige Dienstorte nach oben oder unten angepasst. Es fehlte jedoch an einer umfassenden Untersuchung des tatsächlichen Bedarfs an den ausländischen Dienstorten und den dortigen Lebensumständen.

  Anfang 2007 wurde der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechtes (Dienstrechtsneuordnungsgesetz-DNeuG) vom Bundesministerium des Innern an die Bundesressorts und andere Bundesdienststellen sowie dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Stellungnahme verteilt. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. 11. 2007.³

   

  7. Die Neuregelungen seit dem 1. Juli 2018

  Der Bundesrechnungshof forderte im Jahr 2015 (BT-Drs. 18/6600 Teil II Nr. 3), dass das Auswärtige Amt die Auslandszuschläge überprüfen muss. Der materielle Anteil im Auslandszuschlag ist seit Inkrafttreten des DNeuG 2010 nicht mehr aktualisiert worden. Die Berechnungsgrundlagen hierfür waren zehn Jahre alt. Der Bundesrechnungshof stellte dar, dass die Lebensumstände sich in dieser Zeit in vielen Regionen gewandelt hatten. Er kritisierte, dass die Auslandszuschläge die Mehrbelastungen deshalb nicht mehr richtig ausglichen. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte in 2016, umgehend die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich materieller Mehrbelastungen im Ausland zu aktualisieren und darauf aufbauend die Auslandszuschläge zu überprüfen.

  Rund 8.000 Bedienstete des Bundes sind im Ausland tätig und haben dort ihren Wohnsitz. Sie erhalten Auslandszuschläge zum Ausgleich für materielle und immaterielle Belastungen am jeweiligen Dienstort. Die immateriellen Belastungen bestehen aus Erschwernissen, wie hoher Kriminalität, Umweltbelastungen oder Gesundheitsrisiken. Materielle Be­las­tungen (Mehraufwendungen) sind z. B. erhöhte Kosten für Energie, zusätzliche Heimreisen, Anpassung der Lebensgewohnheiten an die Sicher­heitslage und Kommunikation.

  Die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich immaterieller Mehrbelas­tungen im Ausland werden seit 1. Juli 2010 mit Hilfe eines externen Dienstleisters aktualisiert. Dieser ermittelt bereits die immateriellen Belastungen für alle Auslandsdienstorte. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Dienstleister ein neues, objektiviertes und standardisiertes Verfahren entwickelt, das mit wenig Aufwand jährliche Aktualisierungen auch des materiellen Anteils im Auslandszuschlag ermöglicht. Damit wird auch für die Zukunft eine Anpassung der Auslandsbezüge anhand der tatsächlichen Mehraufwendungen sichergestellt.

  Der Auslandszuschlag wird seit dem 1. Juli 2018 auf dieser Grundlage angepasst. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind mit dem Gesetz vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 23) geschaffen worden. Mit Wirkung vom 1. Juli 2018 wurde § 53 Absatz 1 Satz 3 und 4 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wie folgt gefasst: „Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte Dienstortbewertungen im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten.“

  Maßgeblich für den Vergleich des Aufwands am Dienstort zum Aufwand am Referenzstandort Berlin sind wie bisher die relevanten Gütergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Der materielle Mehraufwand wird mit Wirkung vom 1. 7. 2018 durch die vom Referenzstandort abweichenden Lebensbedingungen im Gastland bestimmt. Mit Hilfe des Dienstleisters werden diese Gütergruppen und die Lebensqualität am ausländischen Dienstort in Beziehung gesetzt. Die Bemessung des materiellen Mehraufwandes beruht auf der Annahme, dass ungünstige Lebensbedingungen am ausländischen Dienstort die Ausgaben für bestimmte Gütergruppen erhöhten.

  Den Entsandten entstehen weiterhin dienstortunabhängig ein materieller Mehraufwand. Diese Mehrkosten z. B. für den Neukauf von Fahrzeugen, den An- und Verkauf von Möbeln und Großgeräten, ungünstige Verträge für Telekommunikation/Freizeitaktivitäten, Neuausstattung mit Pflanzen oder zusätzlich benötigte Versicherungen wie Kfz-Pflichtversicherungen am Dienstort werden mit einem Grundbetrag berücksichtigt.

  …

   

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  ¹          § 97 der Bundeshaushaltsordnung; BT-Drs. 14/7018 vom 15. 10. 2001.

  ²          § 97 der Bundeshaushaltsordnung; BT-Drs. 15/60 vom 18. 11. 2002.

  ³          Vgl. BT-Drucks. 16/7076 S. 44 – 47 und S. 142-146.

• Bundesbesoldungsrecht 71. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: Oktober 2018
  

   

  Im Mittelpunkt der 71. Ergänzungslieferung stehen die aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen

  • zur „Besoldungskürzung“ (§ 3a BBesG),
  • zur „Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung“ (§ 6 BBesG),
  • zum „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand“ (§ 7a BBesG,
  • zum „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen“ (§ 7b BBesG),
  • zur „Rückforderung von Bezügen“ (§ 12 BBesG),
  • zu den „Berücksichtigungsfähigen Zeiten“ (§ 32b BBesG),
  • zu den „Leistungsbezügen“ (§ 33 BBesG),
  • zur „Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen“ (§ 45 BBesG)
  • zum „Kaufkraftausgleich“ (§ 55 BBesG) sowie
  • zur „Auslandsverpflichtungsprämie“ (§ 57 BBesG).

  Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

  Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird in dem Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu Veränderungen des BBesG sowie zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 zur Verfügung stellen.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  BBesG

  § 12

  Rückforderung von Bezügen

  I. Allgemeines

  1. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  Als Ergebnis einer allmählichen Entwicklung in der Rechtsprechung ist heute der Anspruch auf Erstattung ohne Rechtsgrund empfangener Besoldungsleistungen als Rechtsinstitut des allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannt. Ein Erstattungsanspruch wird als gegeben angesehen, wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert.¹

  § 12 enthält für den Geltungsbereich des BBesG für die Rückforderung von als Bezüge gezahlten Leistungen eine spezialgesetzliche Regelung, die gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vorrangig anzuwenden ist. Für andere Leistungen als Besoldung und Versorgung i. S. d. §§ 1 BBesG, 2 BeamtVG, 3 SVG, also z. B. für Trennungsgeld, Reisekosten, Beihilfe, Aufwandsentschädigung, ist die Rückforderung seit dem 14. 3. 2015 nach § 84a BBG zu prüfen. Für Zeiträume vor dessen Inkrafttreten finden § 49a VwVfG² und nachrangig der subsidiär anwendbare öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Anwendung. Soweit bei der Rückforderung nach § 49a VwVfG eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Beamten nicht vorgesehen ist, kann diese Lücke durch entsprechende Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auch durch Fürsorge- bzw. haushaltsrechtliche Erwägungen geschlossen werden.³

  Für die Rückforderung von Versorgung von Bundesbeamten findet § 52 BeamtVG, für die Rückforderung von Soldatenversorgung § 49 SVG und für die Rückforderung von Kindergeld § 37 Abs. 2 AO Anwendung.

  Die vom BMI erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 12 BBesG vom 11. 7. 1997 (BBesGVwV) stützte sich zunächst auf § 71 Abs. 1 BBesG in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung⁴ und beanspruchte daher unmittelbare Verbindlichkeit auch in den Ländern, Gemeinden, Landkreisen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Ermächtigungsnorm durch das Sechste Besoldungsänderungsgesetz jedoch aufgehoben.⁵ Seither entfalten die BBesGVwV, jetzt in der Fassung vom 14. 6. 2017, ihre Wirkung nur noch über den Allgemeinen Gleichheitssatz.

   

  2. Anwendungsbereich/Bezüge

  2.1 Bezüge i. S. des § 12

  § 12 regelt die Rückforderung von Bezügen. Darunter sind die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) und die sonstigen zur Besoldung gehörenden Bezüge (§ 1 Abs. 3) zu verstehen, die aufgrund bundesbesoldungsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.⁶ Auch die Teile der Bruttobezüge, die der Dienstherr als Lohnsteuer einbehält und an das zuständige Finanzamt abführt, sind Bezüge im Sinne dieser Rückforderungsvorschrift. Dazu zählen auch die Bezüge, die für Zeiten eines Erholungsurlaubs, einer Erkrankung oder für Zeiten gewährt werden, in denen ein Beschäftigungsverbot (Dienstleistungsbefreiung) gem. §§ 1 bis 3 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)⁷ – besteht, sowie in Fällen der Lohnsteuer-Steuernachzahlungen.⁸ Unter Auflagen gewährte Anwärterbezüge sind sonstige Dienstbezüge i. S. v. § 1 Abs. 3. Anwärtergrundbeträge können trotz fortbestehenden Rechtsgrundes gemäß § 12 Abs. 2 i. V. m. § 59 Abs. 5 zurückgefordert werden, wenn die Auflage nicht erfüllt wird.⁹

  Nicht zu den Bezügen gehören das während der Elternzeit gezahlte Elterngeld nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz, da es auf sozialgesetzlicher Grundlage gewährt wird.¹⁰ Die vom Dienstherrn für die Zeit eines Sonderurlaubs „belassenen“ Dienstbezüge gehören ebenfalls nicht zu den Bezügen, die über § 12 zurückgefordert werden können. Denn ihre Leistung beruht nicht auf der durch das Bundesbesoldungsgesetz konkretisierten Alimentationspflicht des Dienstherrn.¹¹ Bei Vergütungen für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst handelt es sich nicht um Vergütungen i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 5, sondern um Entgelte nach § 4 BNV. Ihre Gewährung beruht auf den Bestimmungen des jeweiligen Dienstherrn (vgl. auch § 51 BBesG).

  Nicht zu den Bezügen gehören auch Entschädigungen, die der Dienstherr zum Ersatz der in seinem Interesse getätigten Aufwendungen gewährt, z. B. Aufwendungsersatz gem. § 17 oder § 49 Abs. 3.¹²

  Für die Rückforderung der nicht zu den Bezügen i. S. des § 12 gehörenden sonstigen mit Bezug auf das Amt gewährten Leistungen gilt – soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen – § 84a BBG.

   

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  ¹          BVerwG, Urteil vom 9. 6. 1975, DÖD 1975, 254, 256 m. w. N. = ZBR 1975, 323.

  ²          BVerwG, Urteil vom 21. 10. 1999 – 2 C 11/99 – juris Rn. 21f.

  ³          VG Stuttgart, Urteil vom 10. 7. 2012 – 12 K 3171/11 – juris Rn. 37, VG Berlin, Urteil vom 29. 4. 2005 – 5 A 256.04 – juris Rn. 24 (betreffend einen Regressanspruch), zu Stundung, Niederschlagung und Erlass vgl. § 59 BHO.

  ⁴          Vgl. Erläuterung zu § 71 Rn. 15.

  ⁵          Art. 1 Nr. 16 des 6. BesÄndG v. 14. 12. 2001. Einzelheiten unter § 71 Rn. 1 ff.

  ⁶          BVerwG, Urteil vom 19. 12. 1995, 10 A 1/94, juris Rn 25, BVerwG, Urteil vom 21. 10. 1999 – 2 C 11/99 – juris Rn. 22, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 6. 2002 – 1 A 2146/00 – juris Rn 27.

  ⁷          Abgedruckt unter Gruppe 9/11.

  ⁸          Einzelheiten unter Rn. 40.

  ⁹          Einzelheiten unter § 59 Rn. 12 f.

  ¹⁰        Vgl. § 3 Rn. 10.

  ¹¹        Einzelheiten unter Rn. 6.

  ¹²        Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 6. 2002 –1 A 2146/00 – juris Rn. 27.