Bundesbesoldungsrecht (Grundwerk)

Ergänzungslieferungen:

• Bundesbesoldungsrecht 69. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: Februar 2018
  

   

  Im Mittelpunkt der 69. Ergänzungslieferung stehen die aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz sowie die ab 1. 1. 2018 gültige Zentrale Dienstvorschrift A-1454/1 zu Stellen- und Erschwerniszulagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen

  • zur „Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung“ (§ 9a BBesG),
  • zur „Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen“ (§ 13 BBesG),
  • zu „Öffentlich-rechtlichen Dienstherren“ (§ 29 BBesG),
  • zu „Nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten“ (§ 30 BBesG),
  • zur „Bemessung des Grundgehaltes“ (§ 32a BBesG),
  • zum „Kaufkraftausgleich“ (§ 55 BBesG) sowie
  • zum „Auslandsverwendungszuschlag“ (§ 56 BBesG).

  Diese Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden einige Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

  Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird im Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Insbesondere werden die Erläuterungen der jeweiligen Einzelregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit dies aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften erforderlich ist, ergänzend kommentiert.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus den Erläuterungen zu:

   

  § 56 BBesG

  I. Allgemeines

  1. Sinn und Zweck der Regelung

  Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich vermehrt die Notwendigkeit der Beteiligung an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland. Insbesondere werden solche Beteiligungen an Maßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie anderer zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen erwartet; ebenso kann sich ihre Beteiligung an einer solchen Maßnahme aufgrund einer Vereinbarung mit einem auswärtigen Staat ergeben. Die mit solchen Einsätzen für die teilnehmenden Beamten und Soldaten verbundenen Belastungen konnten mit den bisherigen besoldungsrechtlichen Regelungen nicht angemessen abgegolten werden. Ebenso waren auch die Regelungen der Beamtenversorgung für solche Verwendungen nicht ausreichend bzw. es fehlten Vorschriften für entsprechende Einsätze von Soldaten und Angehörigen des Technischen Hilfswerkes. Eine Aufwandsentschädigung bzw. eine großzügige reisekostenrechtliche Regelung wäre zwar für eine Abgeltung des mit der besonderen Verwendung verbundenen Aufwandes geeignet gewesen, jedoch nicht für den Ausgleich der mit der Verwendung einhergehenden besonderen Erschwernisse und Belastungen. Die bisherige Gewährung von Aufwandsentschädigungen, die im Kern auf die Abgeltung eines erhöhten Aufwandes gerichtet sind, war ein Behelf. Die Regelungen des Reisekostenrechts, obwohl anwendbar, erstreckten sich nicht auf die Umstände belastender und gefahrvoller Verwendungen.¹⁾ Da es sich in der Regel um kurzfristige und befristete Verwendungen handelt, unterscheiden sie sich nach Art, Umfang, Belastungen und Dauer auch wesentlich von den anderen Tätigkeiten deutscher Beamter oder Soldaten im Ausland, für die Auslandsbesoldung nach §§ 52 ff. gezahlt wird.

  Der Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) nach § 56 BBesG ist ein besonderer Teil der Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 BBesG, der nicht zu den in § 52 BBesG genannten Auslandsdienstbezügen gehört. Hierzu fehlt es insbesondere an der Begründung eines dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitzes im Ausland (vgl. § 52 Abs. 1 S. 1). Damit ist der AVZ nach § 56 BBesG kein Auslandsdienstbezug i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG. Er ist somit im Verhältnis zu §§ 52 bis 55 BBesG als lex specialis anzusehen; ein Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung des Auslandsverwendungszuschlag schließt die Zahlung von Auslandsdienstbezügen nach §§ 52 bis 55 BBesG aus. Insofern unterscheidet das Gesetz zwischen einer allgemeinen Verwendung im Ausland (§ 52 Abs. 1 S. 1) und einer besonderen Verwendung im Ausland (§ 56 Abs. 1 S. 1). Danach kann zwar eine besondere Verwendung im Ausland keinen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge (§§ 52 bis 55) begründen, jedoch bleibt ein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen Dienstort durch einen gleichzeitigen Anspruch auf AVZ unberührt (§ 56 Abs. 2). Wegen der während der durch die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung bedingten Abwesenheit vom bisherigen ausländischen Dienst- und Wohnort dort verminderten Aufwendungen und Belastungen wird auf den AVZ ein Teil des Auslandszuschlags nach § 53 angerechnet.

  Die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung²⁾ enthält hierzu in § 5 nähere Ausführungen. Der AVZ wird als Auslandseinkommen steuerfrei gewährt (vgl. § 3 Nr. 64 EStG).

  Der AVZ wird als Teil der Auslandsbesoldung zusätzlich zu den bei Verwendungen im Inland zustehenden Bezügen gezahlt. Zulagen und Vergütungen werden jedoch nur gewährt, soweit die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung auch bei der besonderen Verwendung vorliegen. Zu den ggf. weiterhin zu zahlenden Bezügebestandteilen gehören insbesondere Stellenzulagen und Erschwerniszulagen. Hierzu zählen u. a. bestimmte Stellenzulagen für Soldaten (z. B. die Marine- und Fliegerstellenzulage) oder Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage). Nach § 5 Abs. 1 der AuslVZV sind Bezüge anzurechnen, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim AVZ berücksichtigt worden sind. Die Gewährung neben dem Auslandsverwendungszuschlag ist ausdrücklich ausgeschlossen für

  • die Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 5 Absatz 1 Nr.3 EZulV,
  • die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17e Nr. 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb EZulV und
  • die Mehrarbeitsvergütung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BMVergV.

   

  2. Rechtsentwicklung

  Ein AVZ wurde erstmalig durch Artikel 1 Nr. 3 des Auslandverwendungsgesetzes³⁾ mit Rückwirkung zum 1. 7. 1992 als § 58a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Die ursprüngliche Regelung sah eine Gewährung des AVZ nur für Bundesbeamte und Soldaten vor, da eine Einbeziehung von Landesbeamten und Richtern nicht der Zielsetzung des Auslandsverwendungsgesetzes entsprach. Aufgrund der ausschließlich den Bundesbereich betreffenden Rechtssetzung war die Zustimmung des Bundesrates für das Auslandsverwendungsgesetz nicht vorgesehen.⁴⁾ Durch das zustimmungspflichtige Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften⁵⁾ sind auch Landesbeamte und Richter, die an humanitären und unterstützenden Maßnahmen i. S. des § 58a BBesG teilnehmen, in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen worden. Gleichzeitig wurde damit auch das Zustimmungserfordernis des Bundesrates für die Auslandszuschlagsverwendungsverordnung begründet. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 (BGBl. I S. 2034) wurde ab dem 1. 9. 2006 im Zuge der Föderalismusreform den Bundesländern und dem Bund jeweils die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht ihrer Beamten und Richter übertragen. Im Ergebnis fand danach § 58a und findet § 56 grundsätzlich nur auf Beamte, Richter und Soldaten des Bundes Anwendung, es sei denn landesrechtliche Regelungen verweisen hierauf oder wenden noch das versteinerte Bundesrecht (BBesG i. d. F. bis zum 31. 8. 2006 – vgl. Gruppe 1/1) an. Durch das DNeuG vom 5. 2. 2009 wurde § 58a neu gefasst. Dabei wurde insbesondere der Höchstbetrag des AVZ auf 110 Euro angehoben und seine Zweckbestimmung (Abgeltung aller materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen) neu formuliert. Ferner wurde im Rahmen der durch das DNeuG bewirkten Neuordnung der Auslandsbesoldung der frühere § 58a mit Wirkung vom 1. 7. 2010 zu § 56. Das Erste Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ersetzte ab dem 1. 9. 2009 in § 58a Abs. 1 die Bezeichnung „THW-Helfergesetz“ durch „THW-Gesetz“. Das Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S. 1514) fasste mit Wirkung vom 1. 8. 2013 den Absatz 1 Satz 2 neu und regelt in Absatz 2 Satz 8 durch entsprechende Ergänzung, dass der AVZ bei gleichzeitigem Bezug von Auslandszuschlag (§ 53) pauschal gekürzt wird.

  Durch das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 8. 6. 2017 wurden die Tatbestände in Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. 6. 2017 neu geordnet und erweitert. Ein AVZ wird nun auch für Maßnahmen der Streitkräfte gezahlt, die keine humanitären Hilfsdienste oder Hilfeleistungen der Streitkräfte nach Satz 1 sind und keines Beschlusses der Bundesregierung bedürfen. Es handelt sich hierbei um sogenannte einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland, die hinsichtlich der Belastungen und Mehraufwendungen mit Einsätzen auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind, z. B. verstärktes Air Policing Baltikum in Estland, enhanced Forward Presence in Litauen sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis. Bloße Übungen zum Erhalt und Ausbau der Fähigkeiten bzw. Ausbildungen des eigenen Personals sind nicht Gegenstand eines Einsatzes im o. g. Sinne, für den künftig Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden soll.

  …

   

  ––––––––––––––––––

  ¹⁾   Vgl. Amtl. Begründung zur Einfügung des § 58a in das BBesG (BT-Drs. 12/4749).

  ²⁾   Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 4. 2009 (BGBl. I S. 809), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. 11. 2015 (BGBl. I S. 1923) geändert worden ist. Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung – AuslVZV) vom 8. 4. 2009 (BGBl. I S. 809) zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 29 des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S. 1514) – abgedruckt unter Gruppe 3/56.

  ³⁾   Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz – AuslVG) vom 28. 7. 1993 (BGBl. I S. 1394).

  ⁴⁾   Vgl. Nr. 1 der Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 2 der BT-Drs. 12/498) sowie Nr. 1 der Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3 der BT-Drs. 12/4989).

  ⁵⁾   Art. 6 des Gesetzes vom 24. 7. 1995 (BGBl. I S. 962).

• Bundesbesoldungsrecht 68. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: November 2017
  

   

  Im Mittelpunkt der 68. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften die neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz, die den jeweiligen Einzelvorschriften zugeordnet wurden.

  Neu sind folgende aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes:

  • zur Regelung durch Gesetz (§ 2 BBesG),
  • zur Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes (§ 19b BBesG),
  • zur Bemessung des Grundgehaltes (§ 27 BBesG) sowie
  • zu den berücksichtigungsfähigen Zeiten (§ 28 BBesG).

  Die Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  BBesG

  § 19b
  Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

  …

  2. Zu Absatz 1

  Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist eine Versetzung auf Antrag des Landes- oder Kommunalbeamten in den Bundesdienst. Eine Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn. Eine Versetzung auf Antrag des Beamten liegt regelmäßig vor, wenn er ausschließlich oder überwiegend aus persönlichen Gründen versetzt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die bisherigen Landesbezüge den beim Bund zustehenden Bezügen gegenüberzustellen. Ergibt diese Gegenüberstellung eine geringere Summe als im Dienstverhältnis zur Kommune oder zum Land, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren. Maßgebend sind die in Absatz 1 genannten Bezügebestandteile. Danach ist jeweils die Summe zu bilden aus dem jeweiligen Grundgehalt, den grundgehaltsergänzenden Zulagen sowie der auf diese Beträge entfallenden Sonderzahlung.

  Neben den genannten Besoldungsbestandteilen sind auch Amtszulagen (als Bestandteile des jeweiligen Grundgehaltes) sowie Ausgleichszulagen, die nach dem jeweiligen Landesbesoldungsgesetz gewährt werden, in die Gegenüberstellung einzubeziehen. § 19b gilt jedoch nicht für Ausgleichszulagen, die nach anderen Vorschriften als denen des jeweiligen Landesbesoldungsgesetzes entstanden sind, z. B. nach § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II. Diese spezialgesetzlichen Ausgleichszulagen bleiben unberührt.

  Nach Absatz 1 Satz 2 wird eine Ausgleichszulage nach § 19b nicht gewährt, wenn die Landesbeamtin oder der Landesbeamte als Professorin oder Professor in ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 der Bundesbesoldungsordnung W wechselt. Diese Regelung berücksichtigt, dass die Besoldung der Hochschullehrer nach der Bundesbesoldungsordnung W regelmäßig neben dem vergleichsweise niedrigen Grundgehalt einen ergänzenden leistungsbezogenen Bezügebestandteil enthält. Ein Vergleich nur der Grundgehälter führt ebenso zu keinen sachgerechten Ergebnissen wie die Einbeziehung von Leistungsbezügen als Professor. In dieser Fallkonstellation ist eine Ausgleichszulage nicht vorgesehen.

  …

• Bundesbesoldungsrecht 67. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: September 2017
  

   

  Im Mittelpunkt der 67. Ergänzungslieferung stehen neben aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung die neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen zu § 55 BBesG und

  • zur Zulage für Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern sowie an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes (§§ 12 bis 15 EZulV),
  • zur Zulage für Tätigkeiten auf in Dienst gestellter U-Boote (§ 23c EZulV) sowie
  • zur Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr (§ 23m EZulV).

  Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

  In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Insbesondere werden den Erläuterungen der jeweiligen Einzelregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes die jeweiligen neuen Verwaltungsvorschriften zugeordnet und, soweit aufgrund der Verwaltungsvorschriften erforderlich, ergänzend kommentiert.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  EZulV

  § 23m
  Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr

   

  I.  Allgemeines

  1. Wesentlicher Inhalt und Zweck der Vorschrift

  Die Norm regelt eine Erschwerniszulage für Kommandosoldaten und Kampfschwimmer der Spezialkräfte der Bundeswehr. Damit erfasst die Norm im Grundsatz den gleichen Personenkreis wie § 43a BBesG. Während eine Prämie nach § 43b auch denjenigen gezahlt wird, die für eine solche Verwendung ein Auswahlverfahren durchlaufen, steht die Erschwerniszulage nur denjenigen zu, die nach erfolgreichem Auswahlverfahren zum Kommandosoldaten oder Kampfschwimmer für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr ausgebildet oder als ausgebildete Kommandosoldaten und Kampfschwimmer verwendet werden. Voraussetzung ist somit das Bestehen eines Auswahlverfahrens und die Eingliederung in die Spezialkräfte der Bundeswehr.

   

  2. Die Spezialkräfte der Bundeswehr¹

  Die Spezialkräfte der Bundeswehr sind seit September 1996 im Kommando Spezialkräfte (KSK) zusammengefasst. Das KSK ist eine militärische Spezialeinheit und ein Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr mit den Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Bergung, Kommandokriegsführung und Militärberatung. Das KSK untersteht truppendienstlich der Division Schnelle Kräfte (DSK) und ist in der Graf-Zeppelin-Kaserne im württembergischen Calw stationiert. Als Vorbilder für die Aufstellung und Ausrichtung des KSK dienten der britische Special Air Service (SAS), aber auch die US Special Operations Forces sowie die GSG 9 der Bundespolizei. Als Spezialeinheiten gab es bereits die Kampfschwimmer der Marine und die Fernspäher des Heeres sowie spezialisierte Kompanien der Luftlandetruppen. Diese waren jedoch zahlenmäßig sehr kleine Einheiten mit spezifischen Aufgaben, wie Unterwasserkampf und Fernaufklärung.

  Die Kampfschwimmer sollten sowohl im Wasser als auch an Land Aufgaben erfüllen, wie schon die deutschen Kampfschwimmer im Zweiten Weltkrieg. Neu war der Einsatz aus der Luft als Fallschirmspringer. Dieses triphibische Konzept der Franzosen wurde zur Grundlage der Kampfschwimmer der Deutschen Marine. Seit 1972 besteht ein Personalaustauschprogramm zwischen den Kampfschwimmern und den United States Navy SEALs, um Ausrüstung, Einsatzverfahren und Ausbildung weiterzuentwickeln.

  Am 1. April 1964 wurden die Kampfschwimmer in einer selbständigen Kompanie zusammengefasst, die der Amphibischen Gruppe unterstand. Die Kampfschwimmer sind seit 1974 im Marinestützpunkt Eckernförde bei Kiel stationiert. Im Oktober 1991 wurden sie der Flottille der Minenstreitkräfte unterstellt und in die Waffentauchergruppe eingegliedert. Infolge einer 2001 begonnenen Reorganisation der Marine unterstand die Kampfschwimmerkompanie seit Juli 2003 den Spezialisierten Einsatzkräften Marine (SEK M). Seit April 2014 bilden die Kampfschwimmer das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM).

  Die Laufbahn der Kampfschwimmer wird in der Marine als Verwendungsgruppe 3402 bezeichnet und gehört zusammen mit den Minentauchern zur Verwendungsreihe 34 Waffentaucher. In der Einsatzgruppe See dienen außerdem Soldaten des seemännischen und des technischen Diensts mit besonderer Ausbildung für den gemeinsamen Einsatz mit den Kampfschwimmern einschließlich einer Fallschirmspringer- und einer Einzelkämpferausbildung.

  Das KSK ist besonders zu schnell ablaufenden und gezielten Kommandoeinsätzen unter bestmöglicher Vermeidung etwaiger Eskalation und sogenannter Kollateralschäden befähigt. Spezialkräfte werden entweder in Ergänzung herkömmlichen Militärs eingesetzt oder statt diesem, wenn der Einsatz konventioneller Kräfte nicht angezeigt ist. Das KSK wird im Frieden auf Weisung des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt, wenn besondere Aufgaben von hoher Bedeutung für die strategische und operative Führung erfüllt werden sollen, die von herkömmlichen militärischen Kräften entweder gar nicht oder nicht mit der erforderlichen Wirkung ausgeführt werden können. Laut Bundeswehr muss die Planung und Ausführung von KSK-Operationen unter hoher Geheimhaltung geschehen, da sonst die Soldaten und die Missionsziele unnötig gefährdet wären.

  (Fern)-Aufklärung und Überwachung von relevanten militärischen Zielen dient zur Gewinnung von Schlüsselinformationen über Truppenbewegungen, Stellungen und personelle und materielle Ressourcen des Gegners. Dies kann durch Spezialkräfte sowohl in Uniform als auch mit verdeckten Operationen durchgeführt werden. Zu diesem Einsatzspektrum gehört auch die Erkundung und Sondierung möglicher Einsatzgebiete im Rahmen von Vorauskommandos als Entscheidungshilfe für die weitere Entsendung von Truppenkontingenten. Die präventive Abwehr feindlicher Kommandoeinheiten (Infiltrationsversuche) und verdeckt operierender Kräfte gehören ebenso zu diesem Bereich. Soldaten des KSK können darüber hinaus auch als vorgeschobener Beobachter und als Forward Air Controller eingesetzt werden, um das Feuer der Artillerie zu lenken oder Luftnahunterstützung zu leiten.

  Das Einsatzspektrum des KSK umfasst auch die Abwehr terroristischer Bedrohungen aller Art. Es trägt nicht nur aktiv, sondern auch passiv durch Schutz eigener Kräfte und Einrichtungen in Krisengebieten zur Sicherstellung der Operationsfreiheit konventioneller Truppenteile bei. Weitere Aufgabenfelder sind Geiselbefreiungen und Personenschutz gefährdeter Kommandeure und ziviler Würdenträger im Ausland.

  Eine weitere Einsatzart ist die Evakuierung, Rettung und Bergung aus terroristischer und kriegsbedingter Bedrohung von Personal und Ausrüstung hinter feindlichen Linien (auch unter Anwendung militärischer Gewalt). Das KSK ist für Such- und Rettungseinsätze in Gefechtssituationen (CSAR) ausgebildet.

  Der klassische Einsatz des KSK erfolgt in Kommandooperationen. Diese umfassen das gezielte Einnehmen, Unbrauchbarmachen oder Zerstören von feindlichen Schlüsselstellungen wie Flugplätzen, Kommunikations- und Führungszentren, Artillerie- und Raketenstellungen, Brücken, Häfen, Nachschubbasen, Bunkern oder sonstiger besonders wertvoller Infrastruktur des Gegners. Diese Überfälle (engl. direct action) werden im Handstreich entweder an der Front oder aber, nach erfolgreicher Infiltration, im feindlichen Hinterland durchgeführt.

   

  3. Personelles Anforderungsprofil für Spezialkräfte

  Von Bewerbern für den Dienst im KSK wird generell erwartet, dass sie folgende Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • überdurchschnittliche körperliche Leistungsfähigkeit,
  • Teamfähigkeit,
  • Lernwilligkeit,
  • psychische Belastbarkeit und Willensstärke,
  • Stress-Stabilität,
  • Verantwortungsbewusstsein und Verschwiegenheit,
  • Leben in geordneten sozialen Verhältnissen.

  Da sie für besonders sensitive militärische Operationen vorgesehen sind und in der Regel in feindlicher Umgebung operieren – meist isoliert, ohne jegliche Unterstützung und unter widrigsten Bedingungen für einen längeren Zeitraum, kommt der mentalen Ausgeglichenheit eine besondere Bedeutung zu. Der Kommandosoldat muss, auch wenn er durch Schlafentzug, unregelmäßige Ernährung, schlechte hygienische Verhältnisse und lebensgefährliche Bedrohungssituationen an seine Leis­tungsgrenzen stößt, dennoch fortlaufend Präzisionsleistungen erbringen (zum Beispiel in Sekundenbruchteilen so schießen, dass keine Geiseln getroffen werden, wohl aber der Entführer direkt daneben). Daneben sind Teamfähigkeit und geistige Flexibilität wichtige Eigenschaften. So muss er in der Lage sein, sich schnell auf wechselnde Einsatzbedingungen und Erfordernisse entsprechend einzustellen. Gleichzeitig müssen die Soldaten psychisch damit zurechtkommen, dass diese Leistungen aufgrund der Geheimhaltung kaum offene Wertschätzung erfahren, weder in der Öffentlichkeit, noch in ihrem sozialen Umfeld und nicht einmal in ihren Familien. Diese Geheimhaltungspflicht über die eigenen Erlebnisse gegenüber Freunden und Verwandten ist eine stetige psychische Belastung.

  Vor diesem Hintergrund begründet sich die Erschwerniszulage: Sie alimentiert die mit einer Verwendung als Kommandosoldat oder Kampfschwimmer verbundenen Belastungen und Erschwernisse.

  …

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  ^¹    Quellen: Wikipedia Stichwort: Kommando Spezialkräfte; www.deutschesheer.de/portal/a/heer und Wikipedia Kampfschwimmer Bundeswehr, alle eingesehen am 28. 5. 2017