Bundesbesoldungsrecht (Grundwerk)

Ergänzungslieferungen:

• Bundesbesoldungsrecht 71. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: Oktober 2018
  

   

  Im Mittelpunkt der 71. Ergänzungslieferung stehen die aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen

  • zur „Besoldungskürzung“ (§ 3a BBesG),
  • zur „Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung“ (§ 6 BBesG),
  • zum „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand“ (§ 7a BBesG,
  • zum „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen“ (§ 7b BBesG),
  • zur „Rückforderung von Bezügen“ (§ 12 BBesG),
  • zu den „Berücksichtigungsfähigen Zeiten“ (§ 32b BBesG),
  • zu den „Leistungsbezügen“ (§ 33 BBesG),
  • zur „Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen“ (§ 45 BBesG)
  • zum „Kaufkraftausgleich“ (§ 55 BBesG) sowie
  • zur „Auslandsverpflichtungsprämie“ (§ 57 BBesG).

  Sie berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

  Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird in dem Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu Veränderungen des BBesG sowie zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 zur Verfügung stellen.

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  BBesG

  § 12

  Rückforderung von Bezügen

  I. Allgemeines

  1. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  Als Ergebnis einer allmählichen Entwicklung in der Rechtsprechung ist heute der Anspruch auf Erstattung ohne Rechtsgrund empfangener Besoldungsleistungen als Rechtsinstitut des allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannt. Ein Erstattungsanspruch wird als gegeben angesehen, wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert.¹

  § 12 enthält für den Geltungsbereich des BBesG für die Rückforderung von als Bezüge gezahlten Leistungen eine spezialgesetzliche Regelung, die gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vorrangig anzuwenden ist. Für andere Leistungen als Besoldung und Versorgung i. S. d. §§ 1 BBesG, 2 BeamtVG, 3 SVG, also z. B. für Trennungsgeld, Reisekosten, Beihilfe, Aufwandsentschädigung, ist die Rückforderung seit dem 14. 3. 2015 nach § 84a BBG zu prüfen. Für Zeiträume vor dessen Inkrafttreten finden § 49a VwVfG² und nachrangig der subsidiär anwendbare öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Anwendung. Soweit bei der Rückforderung nach § 49a VwVfG eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Beamten nicht vorgesehen ist, kann diese Lücke durch entsprechende Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auch durch Fürsorge- bzw. haushaltsrechtliche Erwägungen geschlossen werden.³

  Für die Rückforderung von Versorgung von Bundesbeamten findet § 52 BeamtVG, für die Rückforderung von Soldatenversorgung § 49 SVG und für die Rückforderung von Kindergeld § 37 Abs. 2 AO Anwendung.

  Die vom BMI erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 12 BBesG vom 11. 7. 1997 (BBesGVwV) stützte sich zunächst auf § 71 Abs. 1 BBesG in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung⁴ und beanspruchte daher unmittelbare Verbindlichkeit auch in den Ländern, Gemeinden, Landkreisen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Ermächtigungsnorm durch das Sechste Besoldungsänderungsgesetz jedoch aufgehoben.⁵ Seither entfalten die BBesGVwV, jetzt in der Fassung vom 14. 6. 2017, ihre Wirkung nur noch über den Allgemeinen Gleichheitssatz.

   

  2. Anwendungsbereich/Bezüge

  2.1 Bezüge i. S. des § 12

  § 12 regelt die Rückforderung von Bezügen. Darunter sind die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) und die sonstigen zur Besoldung gehörenden Bezüge (§ 1 Abs. 3) zu verstehen, die aufgrund bundesbesoldungsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.⁶ Auch die Teile der Bruttobezüge, die der Dienstherr als Lohnsteuer einbehält und an das zuständige Finanzamt abführt, sind Bezüge im Sinne dieser Rückforderungsvorschrift. Dazu zählen auch die Bezüge, die für Zeiten eines Erholungsurlaubs, einer Erkrankung oder für Zeiten gewährt werden, in denen ein Beschäftigungsverbot (Dienstleistungsbefreiung) gem. §§ 1 bis 3 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)⁷ – besteht, sowie in Fällen der Lohnsteuer-Steuernachzahlungen.⁸ Unter Auflagen gewährte Anwärterbezüge sind sonstige Dienstbezüge i. S. v. § 1 Abs. 3. Anwärtergrundbeträge können trotz fortbestehenden Rechtsgrundes gemäß § 12 Abs. 2 i. V. m. § 59 Abs. 5 zurückgefordert werden, wenn die Auflage nicht erfüllt wird.⁹

  Nicht zu den Bezügen gehören das während der Elternzeit gezahlte Elterngeld nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz, da es auf sozialgesetzlicher Grundlage gewährt wird.¹⁰ Die vom Dienstherrn für die Zeit eines Sonderurlaubs „belassenen“ Dienstbezüge gehören ebenfalls nicht zu den Bezügen, die über § 12 zurückgefordert werden können. Denn ihre Leistung beruht nicht auf der durch das Bundesbesoldungsgesetz konkretisierten Alimentationspflicht des Dienstherrn.¹¹ Bei Vergütungen für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst handelt es sich nicht um Vergütungen i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 5, sondern um Entgelte nach § 4 BNV. Ihre Gewährung beruht auf den Bestimmungen des jeweiligen Dienstherrn (vgl. auch § 51 BBesG).

  Nicht zu den Bezügen gehören auch Entschädigungen, die der Dienstherr zum Ersatz der in seinem Interesse getätigten Aufwendungen gewährt, z. B. Aufwendungsersatz gem. § 17 oder § 49 Abs. 3.¹²

  Für die Rückforderung der nicht zu den Bezügen i. S. des § 12 gehörenden sonstigen mit Bezug auf das Amt gewährten Leistungen gilt – soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen – § 84a BBG.

   

  …

   

  ____________________________________

  ¹          BVerwG, Urteil vom 9. 6. 1975, DÖD 1975, 254, 256 m. w. N. = ZBR 1975, 323.

  ²          BVerwG, Urteil vom 21. 10. 1999 – 2 C 11/99 – juris Rn. 21f.

  ³          VG Stuttgart, Urteil vom 10. 7. 2012 – 12 K 3171/11 – juris Rn. 37, VG Berlin, Urteil vom 29. 4. 2005 – 5 A 256.04 – juris Rn. 24 (betreffend einen Regressanspruch), zu Stundung, Niederschlagung und Erlass vgl. § 59 BHO.

  ⁴          Vgl. Erläuterung zu § 71 Rn. 15.

  ⁵          Art. 1 Nr. 16 des 6. BesÄndG v. 14. 12. 2001. Einzelheiten unter § 71 Rn. 1 ff.

  ⁶          BVerwG, Urteil vom 19. 12. 1995, 10 A 1/94, juris Rn 25, BVerwG, Urteil vom 21. 10. 1999 – 2 C 11/99 – juris Rn. 22, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 6. 2002 – 1 A 2146/00 – juris Rn 27.

  ⁷          Abgedruckt unter Gruppe 9/11.

  ⁸          Einzelheiten unter Rn. 40.

  ⁹          Einzelheiten unter § 59 Rn. 12 f.

  ¹⁰        Vgl. § 3 Rn. 10.

  ¹¹        Einzelheiten unter Rn. 6.

  ¹²        Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 6. 2002 –1 A 2146/00 – juris Rn. 27.

• Bundesbesoldungsrecht 70. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: Juli 2018
  

   

  Im Mittelpunkt der 70. Ergänzungslieferung stehen aktuelle Erläuterungen von Einzelvorschriften aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz.

  Neu sind folgende aktuelle Erläuterungen des Bundesbesoldungsgesetzes:

  • zu Aufwandsentschädigungen (§ 17 BBesG),
  • zur Grundlage des Familienzuschlages (§ 39 BBesG),
  • zu den Stufen des Familienzuschlages (§ 40 BBesG),
  • zur Änderung des Familienzuschlages (§ 41 BBesG),
  • zum Mietzuschuss (§ 54 BBesG).

  Die Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommenssteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

  § 54

  BBesG

   

  I. Allgemeines

  1. Sinn und Zweck der Vorschrift

  Durch die Gewährung eines Mietzuschusses soll der Auslandsbedienstete einen Ausgleich für die häufig sehr hohen Mieten im Ausland erhalten. Die Gewährung eines Mietzuschusses stellt eine in sich abgeschlossene besoldungsrechtliche Abgeltung der Mehrbelastungen des Auslandsbediensteten durch die Wohnungsmiete im Ausland dar. Ein Kaufkraftausgleich nach § 55 wird hierauf nicht gewährt. Durch eine reine Zuschussregelung hat der Gesetzgeber auch klargestellt, dass die Auslandsbediensteten wie die im Inland tätigen Bediensteten aus ihrer Besoldung die Kosten für eine angemessene Wohnung selbst bestreiten müssen, zumal auch im Inland nicht selten bei der Wohnungsnahme die dienstliche Funktion mit berücksichtigt werden muss. Eine alternativ zur Anmietung von Wohnraum mögliche Zurverfügungstellung von Dienstwohnungen wurde einerseits wegen der individuellen Wünsche der Bediensteten, andererseits aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wegen des sonst notwendigen Vorhaltens ausreichenden Wohnraumes für die Auslandsbediensteten nicht realisiert.

  Der Mietzuschuss ist Bestandteil der Auslandsdienstbezüge; er wird unter Berücksichtigung des § 52 BBesG gewährt, soweit und solange ein Mietverhältnis besteht, der Besoldungsempfänger die gemietete Wohnung bewohnt und die materiellen Voraussetzungen des § 54 (insbesondere Mehrbelastungen durch Miete) vorliegen. Ein Anspruch auf den Mietzuschuss besteht für den Auslandsbediensteten somit erst dann, wenn die von ihm zu zahlende Miete den als noch zumutbaren Anteil der Inlandsdienstbezüge überschreitet. Diese Betragsgrenze wurde vom Gesetzgeber mit 18 Prozent der Inlandsdienstbezüge festgelegt. Erst Mietkosten, die diese gesetzliche Zumutbarkeitsgrenze übersteigen, sind zuschussfähig. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der Auslandsbedienstete in jedem Fall eine angemessene, die dienstliche Funktion im Ausland berücksichtigende Wohnung, anmieten kann.

  Ein Mietzuschuss wird dementsprechend nicht gewährt, wenn keine relevanten Mehrbelastungen gegenüber den üblichen Mietbelastungen anfallen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Mietkosten den zumutbaren Mieteigenanteil wegen eines günstigen Mietpreisniveaus nicht übersteigen. Darüber hinaus wird Inhabern von Dienstwohnungen im Ausland kein Mietzuschuss gewährt (§ 54 Abs. 5).

   

  2. Rechtsentwicklung des Mietzuschusses

  Der Regierungsentwurf eines BBesG vom 9. 12. 1955 (BT-Drucks. II/1993) sah in § 23 Abs. 2 – E – vor, dass der BMF ermächtigt wurde, durch Rechtsverordnung u. a. den Mietzuschuss unter Berücksichtigung der Mietraumlage der Höhe nach festzusetzen. Bei der Beratung des Regierungsentwurfs des BBesG sprach sich der Beamtenausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, dass für die Dienstbezüge der Auslandsbeamten entsprechende „Sondervorschriften für Auslandsbeamte“ in das BBesG eingestellt werden.¹⁾ Das BBesG vom 27. 7. 1957 (BGBl. I S. 993) enthielt schließlich in seiner ursprünglichen Fassung bereits den Aufbau und die Bestandteile der Auslandsdienstbezüge, die bis zum Inkrafttreten des BBesG 1975 galten. So erhielten Beamte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum diplomatischen oder konsularischen Dienst u. a. einen Mietzuschuss nach § 28 BBesG (in der damaligen Fassung). Voraussetzung hierfür war, dass die Miete für den als notwendig anerkannten Wohnraum 15 % der Dienstbezüge und einer gewährten Aufwandsentschädigung überstieg.

  Durch das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. 12. 1963 (BGBl. I S. 901) wurde die Bemessungsgrundlage durch die Herausnahme der Mieten aus dem Kaufkraftausgleich geändert und als Ausgleich der Selbstbehalt auf 10 % verringert. Darüber hinaus wurden Dienstwohnungen aus dem Kreis der zu berücksichtigenden Wohnungen für die Gewährung des Mietzuschusses ausgenommen.

  Durch die Neuordnung der Auslandsdienstbezüge im 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes vom 23. 5. 1975 (BGBl. I S. 1173) galten die §§ 52 bis 58 BBesG mit Wirkung vom 1. 7. 1975 erstmalig einheitlich für alle Besoldungsempfänger beim Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Regelungen in dem früheren § 57 entsprachen bereits weitgehend den heutigen Regelungen über die Gewährung eines Mietzuschusses (Ausnahmen: Mehrbetrag nach Abs. 1 Satz 3 sowie Mietzuschuss bei Kauf eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung im Ausland nach Abs. 2).

  Wegen der teilweise hohen Mieteigenbelastung an verschiedenen Auslandsstandorten wurde durch das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 mit Wirkung vom 1. 9. 1980²⁾ im früheren § 57 Abs. 1 BBesG ein Satz 3 angefügt, nach dem bei durchschnittlichen Mieteigenbelastungen von mehr als 25 vom Hundert der Bezüge (nach Satz 1) auf den Mietzuschuss ein Zuschlag von 70 vom Hundert des im Einzelfall 25 vom Hundert der Bezüge nach Satz 1 übersteigenden Betrages gewährt wurde. Dieser Mietsonderzuschlag wurde durch das Vierte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften³⁾ mit Wirkung vom 1. 1. 1986 weiter verbessert; bei Beamten und Soldaten bis zur Besoldungsgruppe A 8 wurde ein Mietsonderzuschlag von 70 vom Hundert auf den Mehrbetrag gewährt, der die Mieteigenbelastung von 21 vom Hundert übersteigt, bei den Beamten und Soldaten höherer Besoldungsgruppen sowie bei Richtern wird er in gleicher Höhe gewährt, wenn der Mehrbetrag die Mieteigenbelastung von 25 vom Hundert überschreitet. Darüber hinaus wurde ein neuer Absatz 2 in die Vorschrift eingefügt, nach der der Auslandsbedienstete einen Mietzuschuss erhalten kann, wenn er oder eine andere beim Auslandszuschlag oder Auslandskinderzuschlag berücksichtigte Person ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erwirbt oder errichtet.

  Durch das dienst- und besoldungsrechtliche Begleitgesetz zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst – BGAD)⁴⁾, das ergänzende dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen zu den Regelungen des GAD enthielt, wurden auch die Regelungen über die Gewährung eines Mietzuschusses angepasst. Durch die Änderungen im früheren § 57 Abs. 1 Satz 2 wurde der Mietsonderzuschlag zum 1. 1. 1991 abgeschafft; zugleich wurden die Mieteigenanteile der Bediensteten im Ausland durch geringere Obergrenzen weitgehend auf die durchschnittlichen Aufwendungen für Wohnzwecke im Inland begrenzt. Mit der Neuregelung sollte erreicht werden, dass die Auslandsbediensteten nur eine Mieteigenbelastung wie Inlandsbeamte zu tragen haben. Nach der bis zum 31. 12. 1989 geltenden Regelung hatten etwa ein Drittel der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 eine Mieteigenbelastung von über 21 vom Hundert ihrer Bruttoinlandsbezüge zu tragen, in den darüber liegenden Besoldungsgruppen von über 25 vom Hundert.

  Dabei waren Spitzenbelastungen von 30 vom Hundert nicht selten. Zielsetzung war es, künftig für die Mieteigenbelastung Obergrenzen von 20 vom Hundert bzw. 22 vom Hundert der Inlandsbezüge festzulegen.⁵⁾

  Durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160) wurde die Auslandsbesoldung neu geregelt. Der bisher in § 57 verankerte Mietzuschuss wurde lediglich redaktionell angepasst und als neuer § 54 ab 1. 7. 2010 wirksam.

  Durch das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz – ProfBesNeuG) vom 11. 6. 2013, BGBl. I S. 1514) wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt sowie redaktionelle Anpassungen vorgenommen (insbesondere die sprachliche Änderung der „Vomhundertsätze“ in „Prozentsätze“). Absatz 2 trifft besondere Regelungen zur Mietobergrenze bzw. zu der als zuschussfähig anerkannten Miete für Bedienstete, für die nicht das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt.

  Im Jahr 2017 wurden die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV vom 14. 6. 2017) neu gefasst (GMBl 2017, S. 430 ff). Zum im § 54 BBesG geregelten Mietzuschuss sind dort umfangreiche Hinweise enthalten (hier abgedruckt vor den allgemeinen Erläuterungen).

   

  II. Zu Absatz 1

  1. Anspruchsberechtigter Personenkreis/Zumutbare Mieteigenbelastung

  § 54 Abs. 1 bestimmt den Personenkreis, der Anspruch auf einen Mietzuschuss hat. Danach erhalten Beamte, Richter und Soldaten, deren Miete die gesetzlich definierte Zumutbarkeitsgrenze von 18 Prozent der Inlandsdienstbezüge (Mieteigenbelastung) übersteigt, einen Mietzuschuss. Der Bedienstete muss im Ausland seinen dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz nehmen; zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehörten bis zum 30. 6. 2010 gemäß dem früheren § 52 Abs. 3 BBesG auch die Beamten, die wegen ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen Wohnsitz in einem ausländischen Ort in Grenznähe hatten. Der Mietzuschuss wird für diesen Personenkreis mit Inkrafttreten der neuen Auslandsbesoldungsregelungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht mehr gewährt, da der Dienst in Grenznähe in einem zusammenwachsenden Europa unter Bedingungen geleistet wird, die weitgehend den Inlandsverhältnissen entsprechen. Darüber hinaus gelten ab dem 1. 8. 2013 besondere Regelungen (Absatz 2) für Bediens­tete, deren Anspruch auf Auslandsdienstbezüge sich nicht nach den Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst richtet.

  Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der zumutbaren Mieteigenbelastung bei der Berechnung des Mietzuschusses sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 sowie Amts- und Stellenzulagen sowie Ausgleichs- und Überleitungszulagen. Überleitungszulagen nach Art. 14 § 1 des Gesetzes vom 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 322) waren beispielsweise einzubeziehen, da sie als Ausgleich für eine Einkommensminderung des Grundgehalts durch die Tabellenreform des Reformgesetzes gewährt wurden. Ebenso sind Ausgleichszulagen nach § 13 BBesG oder nach § 83a BBesG oder nach vergleichbaren spezialgesetzlichen Regelungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sonstige Zulagen und Vergütungen, die im Ausland gewährt werden, bleiben wie der Kaufkraftausgleich ebenfalls unberücksichtigt (vgl. BBesGVwV Nr. 54.1.11).

  Ist der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt, ist der dem Besoldungsempfänger zustehende Familienzuschlag zugrunde zu legen, wobei Familienzuschläge für Kinder (Stufe 2 ff.) unberücksichtigt bleiben. Zur Mieteigenbelastung gehören auch die 10 % des Mehrbetrages nach § 54 Abs. 1 Satz 2 BBesG, die nicht durch den Mietzuschuss nach Absatz 1 Satz 1 ausgeglichen werden.

  Mit dem Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. 11. 2011 (BGBl. I S. 2219) wurde ein neuer § 17b in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt, der eine Generalklausel für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu den ehebezogenen Regelungen des Besoldungsrechts enthält. Danach sind bei allen besoldungsrechtlichen Regelungen die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten den Ehegatten gleichgestellt. Einbezogen hat der Gesetzgeber dementsprechend auch die Regelungen über den Mietzuschuss nach § 54 bzw. dem bis zum 30. 6. 2010 geltenden § 57 BBesG. § 17b trat rückwirkend zum 1. 1. 2009 in Kraft.

   

  _________________

  ¹⁾  Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht vom 21. 6. 1957 zu BT-Drucks. II/3638, S. 2.

  ²⁾  Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 vom 20. 8. 1980 (BGBl. I S. 1509).

  ³⁾  Artikel. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 1985 (BGBl. I S. 2466) mit Wirkung vom 1. 1. 1986.

  ⁴⁾  Artikel 2 Nr. 6 des Begleitgesetzes Auswärtiger Dienst vom 30. 8. 1990 (BGBl. I S. 1849).

  ⁵⁾  Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst – BGAD) – BT-Drucks. 11/6543.

• Bundesbesoldungsrecht 69. Ergänzungslieferung
  Autor: Kümmel/Pohl
  Erschienen: Februar 2018
  

   

  Im Mittelpunkt der 69. Ergänzungslieferung stehen die aktuellen Erläuterungen von Einzelvorschriften aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz sowie die ab 1. 1. 2018 gültige Zentrale Dienstvorschrift A-1454/1 zu Stellen- und Erschwerniszulagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

  Neu sind aktuelle Erläuterungen

  • zur „Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung“ (§ 9a BBesG),
  • zur „Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen“ (§ 13 BBesG),
  • zu „Öffentlich-rechtlichen Dienstherren“ (§ 29 BBesG),
  • zu „Nicht zu berücksichtigenden Dienstzeiten“ (§ 30 BBesG),
  • zur „Bemessung des Grundgehaltes“ (§ 32a BBesG),
  • zum „Kaufkraftausgleich“ (§ 55 BBesG) sowie
  • zum „Auslandsverwendungszuschlag“ (§ 56 BBesG).

  Diese Erläuterungen berücksichtigen die eingetretenen Änderungen.

  Darüber hinaus werden einige Vorschriften für den Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes aktualisiert, die für die Durchführung des kindergeldrechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beachten sind.

  Der Umfang der Aktualisierungen und Änderungen wird im Seitenumfang dieser Ergänzungslieferung deutlich. In den nächsten Ergänzungslieferungen werden wir Ihnen weitere aktuelle Erläuterungen zu den Veränderungen des BBesG sowie der Erschwerniszulagenverordnung zur Verfügung stellen. Insbesondere werden die Erläuterungen der jeweiligen Einzelregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit dies aufgrund der neuen Verwaltungsvorschriften erforderlich ist, ergänzend kommentiert.

   

   

  Leseprobe

  Auszug aus:

   

  § 56
  BBesG

  I. Allgemeines

  1. Sinn und Zweck der Regelung

  Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich vermehrt die Notwendigkeit der Beteiligung an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland. Insbesondere werden solche Beteiligungen an Maßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie anderer zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen erwartet; ebenso kann sich ihre Beteiligung an einer solchen Maßnahme aufgrund einer Vereinbarung mit einem auswärtigen Staat ergeben. Die mit solchen Einsätzen für die teilnehmenden Beamten und Soldaten verbundenen Belastungen konnten mit den bisherigen besoldungsrechtlichen Regelungen nicht angemessen abgegolten werden. Ebenso waren auch die Regelungen der Beamtenversorgung für solche Verwendungen nicht ausreichend bzw. es fehlten Vorschriften für entsprechende Einsätze von Soldaten und Angehörigen des Technischen Hilfswerkes. Eine Aufwandsentschädigung bzw. eine großzügige reisekostenrechtliche Regelung wäre zwar für eine Abgeltung des mit der besonderen Verwendung verbundenen Aufwandes geeignet gewesen, jedoch nicht für den Ausgleich der mit der Verwendung einhergehenden besonderen Erschwernisse und Belastungen. Die bisherige Gewährung von Aufwandsentschädigungen, die im Kern auf die Abgeltung eines erhöhten Aufwandes gerichtet sind, war ein Behelf. Die Regelungen des Reisekostenrechts, obwohl anwendbar, erstreckten sich nicht auf die Umstände belastender und gefahrvoller Verwendungen.¹⁾ Da es sich in der Regel um kurzfristige und befristete Verwendungen handelt, unterscheiden sie sich nach Art, Umfang, Belastungen und Dauer auch wesentlich von den anderen Tätigkeiten deutscher Beamter oder Soldaten im Ausland, für die Auslandsbesoldung nach §§ 52 ff. gezahlt wird.

  Der Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) nach § 56 BBesG ist ein besonderer Teil der Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 BBesG, der nicht zu den in § 52 BBesG genannten Auslandsdienstbezügen gehört. Hierzu fehlt es insbesondere an der Begründung eines dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitzes im Ausland (vgl. § 52 Abs. 1 S. 1). Damit ist der AVZ nach § 56 BBesG kein Auslandsdienstbezug i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG. Er ist somit im Verhältnis zu §§ 52 bis 55 BBesG als lex specialis anzusehen; ein Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung des Auslandsverwendungszuschlag schließt die Zahlung von Auslandsdienstbezügen nach §§ 52 bis 55 BBesG aus. Insofern unterscheidet das Gesetz zwischen einer allgemeinen Verwendung im Ausland (§ 52 Abs. 1 S. 1) und einer besonderen Verwendung im Ausland (§ 56 Abs. 1 S. 1). Danach kann zwar eine besondere Verwendung im Ausland keinen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge (§§ 52 bis 55) begründen, jedoch bleibt ein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen Dienstort durch einen gleichzeitigen Anspruch auf AVZ unberührt (§ 56 Abs. 2). Wegen der während der durch die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung bedingten Abwesenheit vom bisherigen ausländischen Dienst- und Wohnort dort verminderten Aufwendungen und Belastungen wird auf den AVZ ein Teil des Auslandszuschlags nach § 53 angerechnet.

  Die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung²⁾ enthält hierzu in § 5 nähere Ausführungen. Der AVZ wird als Auslandseinkommen steuerfrei gewährt (vgl. § 3 Nr. 64 EStG).

  Der AVZ wird als Teil der Auslandsbesoldung zusätzlich zu den bei Verwendungen im Inland zustehenden Bezügen gezahlt. Zulagen und Vergütungen werden jedoch nur gewährt, soweit die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung auch bei der besonderen Verwendung vorliegen. Zu den ggf. weiterhin zu zahlenden Bezügebestandteilen gehören insbesondere Stellenzulagen und Erschwerniszulagen. Hierzu zählen u. a. bestimmte Stellenzulagen für Soldaten (z. B. die Marine- und Fliegerstellenzulage) oder Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage). Nach § 5 Abs. 1 der AuslVZV sind Bezüge anzurechnen, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim AVZ berücksichtigt worden sind. Die Gewährung neben dem Auslandsverwendungszuschlag ist ausdrücklich ausgeschlossen für

  • die Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 5 Absatz 1 Nr.3 EZulV,
  • die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17e Nr. 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb EZulV und
  • die Mehrarbeitsvergütung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BMVergV.

   

  2. Rechtsentwicklung

  Ein AVZ wurde erstmalig durch Artikel 1 Nr. 3 des Auslandverwendungsgesetzes³⁾ mit Rückwirkung zum 1. 7. 1992 als § 58a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Die ursprüngliche Regelung sah eine Gewährung des AVZ nur für Bundesbeamte und Soldaten vor, da eine Einbeziehung von Landesbeamten und Richtern nicht der Zielsetzung des Auslandsverwendungsgesetzes entsprach. Aufgrund der ausschließlich den Bundesbereich betreffenden Rechtssetzung war die Zustimmung des Bundesrates für das Auslandsverwendungsgesetz nicht vorgesehen.⁴⁾ Durch das zustimmungspflichtige Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften⁵⁾ sind auch Landesbeamte und Richter, die an humanitären und unterstützenden Maßnahmen i. S. des § 58a BBesG teilnehmen, in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen worden. Gleichzeitig wurde damit auch das Zustimmungserfordernis des Bundesrates für die Auslandszuschlagsverwendungsverordnung begründet. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 (BGBl. I S. 2034) wurde ab dem 1. 9. 2006 im Zuge der Föderalismusreform den Bundesländern und dem Bund jeweils die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht ihrer Beamten und Richter übertragen. Im Ergebnis fand danach § 58a und findet § 56 grundsätzlich nur auf Beamte, Richter und Soldaten des Bundes Anwendung, es sei denn landesrechtliche Regelungen verweisen hierauf oder wenden noch das versteinerte Bundesrecht (BBesG i. d. F. bis zum 31. 8. 2006 – vgl. Gruppe 1/1) an. Durch das DNeuG vom 5. 2. 2009 wurde § 58a neu gefasst. Dabei wurde insbesondere der Höchstbetrag des AVZ auf 110 Euro angehoben und seine Zweckbestimmung (Abgeltung aller materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen) neu formuliert. Ferner wurde im Rahmen der durch das DNeuG bewirkten Neuordnung der Auslandsbesoldung der frühere § 58a mit Wirkung vom 1. 7. 2010 zu § 56. Das Erste Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ersetzte ab dem 1. 9. 2009 in § 58a Abs. 1 die Bezeichnung „THW-Helfergesetz“ durch „THW-Gesetz“. Das Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S. 1514) fasste mit Wirkung vom 1. 8. 2013 den Absatz 1 Satz 2 neu und regelt in Absatz 2 Satz 8 durch entsprechende Ergänzung, dass der AVZ bei gleichzeitigem Bezug von Auslandszuschlag (§ 53) pauschal gekürzt wird.

  Durch das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 8. 6. 2017 wurden die Tatbestände in Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. 6. 2017 neu geordnet und erweitert. Ein AVZ wird nun auch für Maßnahmen der Streitkräfte gezahlt, die keine humanitären Hilfsdienste oder Hilfeleistungen der Streitkräfte nach Satz 1 sind und keines Beschlusses der Bundesregierung bedürfen. Es handelt sich hierbei um sogenannte einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland, die hinsichtlich der Belastungen und Mehraufwendungen mit Einsätzen auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind, z. B. verstärktes Air Policing Baltikum in Estland, enhanced Forward Presence in Litauen sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis. Bloße Übungen zum Erhalt und Ausbau der Fähigkeiten bzw. Ausbildungen des eigenen Personals sind nicht Gegenstand eines Einsatzes im o. g. Sinne, für den künftig Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden soll.

  …

   

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  ¹⁾   Vgl. Amtl. Begründung zur Einfügung des § 58a in das BBesG (BT-Drs. 12/4749).

  ²⁾   Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 4. 2009 (BGBl. I S. 809), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. 11. 2015 (BGBl. I S. 1923) geändert worden ist. Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung – AuslVZV) vom 8. 4. 2009 (BGBl. I S. 809) zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 29 des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S. 1514) – abgedruckt unter Gruppe 3/56.

  ³⁾   Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz – AuslVG) vom 28. 7. 1993 (BGBl. I S. 1394).

  ⁴⁾   Vgl. Nr. 1 der Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 2 der BT-Drs. 12/498) sowie Nr. 1 der Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3 der BT-Drs. 12/4989).

  ⁵⁾   Art. 6 des Gesetzes vom 24. 7. 1995 (BGBl. I S. 962).